Glaubwürdigkeit und Ansehen der Politik nicht gänzlich bei den Göppinger Bürger_innen verspielen.
PRESSEERKLÄRUNG:
Glaubwürdigkeit und Ansehen der Politik nicht gänzlich bei den Göppinger Bürger_innen verspielen.
Der gute Zweck heiligt immer noch nicht alle Mittel !
Herr Hummel weist berechtigt daruf hin, dass die Antwortfrist der Stadt bereits am 28.10.2011 verstrichen ist. OB Till hat erst am Dienstag Abend, den 8.11. nach einer Dezernenten-Sondersitzung mit zusätzlicher Anwesenheit der stellvertretenden Personalleiterin(weil es ja trotz anders lautendem Dezernetenprotokoll, keine dispilinarische Option gab), unter dem heftigen Druck der LINKEN im Gemeinderat und der Presse sich positiv zur Bauanfrage "Keim-Areal" geäußert und die Prüfung disziplinarischer Mass- nahmen gegenüber Mitarbeitern des Baudezernates dementiert.
Für DIE LINKE im Gemeinderat ist es nicht verwunderlich, dass Herr Hummel zur Sicherung seiner beruflichen Existenz dort gelandet ist, wo Ihn der OB mit seinem unverantwortlichen Handeln hingetrieben hat:
vor das Verwaltungsgericht!
Trotz bisheriger respektvoller Zusammenarbeit mit Stadtrat Hülscher, bringt DIE LINKE. im Gemeinderat für seinem Vorstoß für eine Veränderungssperre am Keim Areal keinerlei Verständnis auf!
Die Begründungen, des Schreibens DER LINKEN im Gemeinderat vom 15.9.11 an OB Till, haben sich nicht geändert. Auch unterstreicht das Schreiben von Herrn Hummel die Rechtsauffassung der Anwaltskanzlei der LINKEN im Gemeinderat:
DIE LINKE. sieht weiterhin in der Tatsache, dass die Stadt keinerlei rechtswircksame Planungen oder zumindest Vorplanungen bis zum Kaufdatum von Herrn Hummel am 18.7.2011 bezüglich des Keim-Areals gemacht hatte, die allergrößten rechtlichen Bedenken, gegenüber der Bestandsfähigkeit einer nachträglichen Veränderungssperre!
DIE LINKE. im Gemeinderat verweist erneut auf das Urteil des Bundesverwaltungs-gerichtes:
Nach diesem Urteil BVerwG 19.02.2004 -4 CN 16/03ist eine Veränderungs-sperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben soll, unwirksam.Erforderlich ist ein Mindestmaß an entwickelter Planung.
DIE LINKE. im Gemeinderat sieht nach wie vor in einer nachträglichen Veränderungssperre den Versuch, Versäumnisse zur Sicherung des Keim-Areals für die Stadt,mit nunmehr unrechtmäßigen Methoden, nachträglich mit einer Veränderungssperre, zu korrigieren.
Deshalb bleibt DIE LINKE. im Gemeinderat dabei:
Sollte der Gemeinderat heute, eine solche, nach Auffassung der LINKEN rechts-widrige, Veränderungssperre beschließen, wird DIE LINKE. im Gemeinderat, morgen vor dem Regierungspräsidium ein Aufhebungsverfahren wegen Unrechtsmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses einleiten.
Sollte der Beschluß vom Regierungspräsidium nicht aufgehoben werden, wird DIE LINKE. im Gemeinderat Klage beim Verwaltungsgericht erheben.
Donnerstag, den 10.11.2011
Christian Stähle
Stadtrat