Göppinger Amtsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Partei DIE LINKE.

10. Oktober 2012

PRESSEERKLÄRUNG:
Göppinger Amtsgericht bestätigt Rechtsauffassung der Partei DIE LINKE., dass die Demonstration am 21.1.2012 der "Autonomen Nationalisten", zum Neujahrsempfang der LINKEN im Kreis Göppingen, illegal war!

Gestern fand um 14:00 Uhr der Prozess beim Amtsgericht Göppingen gegen Daniel Reusch statt, dem verantwortlichen "Führer" der "Autonomen Nationalisten Göppingen". Daniel Reusch war auch der Anmelder der Nazi-Demo am vergangenen Samstag, den 6. Okt. in Göppingen.

                                         Daniel Reusch, Autonomer Nationalist

Am 21.Januar störten zwischen 11 und 15 Nazis den Neujahrsempfang der LINKEN, Kreis Göppingen Geislingen. Mit dieser Aktion startete die Serie von Naziaufmärschen in Göppingen in diesem Jahr. Der Aufmarsch am 6.Okt. war der 6. und Größte in diesem Jahr.

DIE LINKE. erstattet durch Ihren Kreisvorsitzenden Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Das Amtsgericht Göppingen stärkte mit seinem gestrigen Urteil die Rechtsauffassung, dass hier versucht wurde, in Umgehung der 48 Stunden Anmeldefrist, eine Demonstration illegal umzusetzen.

Sowohl die Aussage unseres Kreisvorsitzenden, Stadtrat Christian Stähle sowie einer Stadträtin der GRÜNEN, machten deutlich, dass sich die Neonazis mindestens schon 15 Minuten vor der Anmeldung ihrer sogenannten "Spontandemo" auf dem Marktplatz zusammengerottet hatten, ausgestattet mit Transparenten und Megaphon. Der Richter vertrat ebenfalls klar die Rechtsauffassung, dass der Neujahrsempfang länger bekannt war und somit die 48 Stunden zur Anmeldung einer Demo einhaltbar gewesen wären. Auch hätten die Nazis, wenn man den Umstand nicht berücksichtigen würde, dass der Neujahrsempfang länger bekannt war, spätestens bereits beim "Einpacken" der Transparente und des Megaphons die
Demonstration anmelden müssen und nicht erst, nachdem sie bereits mindestens 15 - 20 Minuten mit der Demo begonnen hatten.

Daniel Reusch, "Führer" der "Autonomen Nationalisten Göppingen", der über ein ausgedehnte vorbestrafte Karriere verfügt, bis hin zur schwerer Körperverletzung in mehreren Fällen, wurde zu einer Strafe von 600.- € verurteilt.

Göppingen, den 10.10.2012
         Thomas Edtmaier
   Kreisgeschäftsführer