SüdwestPresse / NWZ 12.11.2015: "Göppinger Dolce soll Andechser-Brauerei weichen"; SüdwestPresse / NWZ 13.11.2015: "Andechser-Gasthof: Stadträte kritisieren OB Tills Informationspolitik"; Kommentar der Redaktion: "Noch ist nicht o’zapft"

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SüdwestPresse / NWZ  12.11.2015 

Göppinger Dolce soll Andechser-Brauerei weichen

Am Schillerplatz in Göppingen soll ein Brauereigasthof eröffnen. Das Gebäude des jetzigen Dolce wird umfassend saniert, am Jahresende macht das Lokal zu. Als Nachfolger steht die Klosterbrauerei Andechs bereit.

Es war eine kurze Bemerkung des Bürgermeisters von Klosterneuburg, die eine für Göppingen spannende Nachricht enthielt: Beim Abschiedsessen für eine Delegation aus Göppingen gratulierte das Stadtoberhaupt der Partnerstadt, Stefan Schmuckenschlager, seinem Amtskollegen Guido Till am Dienstag zur Ansiedlung einer Brauerei. Es handelt sich zwar in Wirklichkeit um einen Brauereigasthof – dennoch: Die Neuigkeit war nun auf dem Markt.

Recht schnell stellte sich heraus: Es ist vorgesehen, dass in das Gebäude des Dolce am Schillerplatz – es gehört der Wohnbau Göppingen (WGG) und soll umfassend saniert werden – ein bayerischer Brauereigasthof einziehen wird, nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich dabei um die Klosterbrauerei Andechs. Ein ins Verfahren Eingebundener bestätigt den Namen und sagt, er wolle nicht leugnen, „dass da etwas in Planung ist“. Aber es sei noch nicht alles in trockenen Tüchern. Bislang betreibt Andechser drei Gasthöfe – zwei am Stammsitz, einen am Dom in München. Göppingen wäre somit der erste Standort außerhalb Bayerns.
Doch wie kam der Bürgermeister von Klosterneuburg dazu, eine Neuigkeit zu verbreiten, die nur ganz wenigen Menschen – wie etwa dem Aufsichtsrat der Wohnbau und den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat – bekannt war? „OB Till hat es mir gesagt“, erzählt Schmuckenschlager. „Er hat mir gesagt, dass es eine Idee seinerseits ist.“ Das Problem: Informationen aus dem Aufsichtsrat eines Unternehmens dürfen nicht nach außen getragen werden. Deshalb hat auch am Mittwoch Stadt- und Aufsichtsrat Christian Stähle (Linke) eine E-Mail mit dem Hinweis verschickt, er habe nicht geplaudert. Denn genau das wird ihm und anderen Mitgliedern seiner Fraktion vom Göppinger Rathauschef immer wieder vorgeworfen.
Doch der Aufsichtsratsvorsitzende und OB Till ist sich keiner Schuld bewusst: „Als Aufsichtsratschef der WGG, der sich in bestem Einvernehmen mit der Geschäftsführung befindet, bin ich berechtigt, über solche Projekte zu reden.“ Die Rechtslage bei kommunalen Gesellschaften ist kompliziert, aber der Paragraf 85 des GmbH-Gesetzes zur Verletzung der Geheimhaltungspflicht macht keinen Unterschied zwischen dem Aufsichtsrat und dessen Vorsitzendem: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Liquidator bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart.“
Till berichtete am Mittwoch, dass das bisherige Nutzungsverhältnis mit dem Mieter des Gebäudes Ende Dezember auslaufe. Die Wohnbau wolle anschließend – so sei es mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung abgestimmt – das Gebäude umfangreich sanieren und dann solle darin Ende des kommenden Jahres eine Brauereigaststätte eröffnen. „Ein Gasthof wie früher das Rad“, beschreibt Till die Pläne. Der Kooperationsvertrag mit einer bayrischen Brauerei sei bereits unterschrieben, jetzt gehe es um die gemeinsame Pächtersuche. Dass sein Kollege aus Österreich die Neuigkeit versehentlich preisgegeben hat, interpretiert Till so: „Er beneidet uns, dass wir in absehbarer Zeit mitten in der Stadt ein Brauhaus bekommen werden.“  

PRESSEECHO:

SüdwestPresse / NWZ  13.11.2015 

Andechser-Gasthof: Stadträte kritisieren OB Tills Informationspolitik

Nachdem OB Guido Till ausgeplaudert hat, dass im bisherigen „Dolce“ ein Brauereigasthof einziehen wird, gibt es Kritik aus Reihen des Gemeinderats. Die Stadt geht nun in die Offensive und will informieren. Mit Kommentar.

Von „ein bisschen doof“ über „inakzeptabel“ bis zur Forderung nach einem Ordnungsgeld für den Oberbürgermeister reichen im Gemeinderat die Meinungen über die Informationspolitik der Rathausspitze und der Wohnbau Göppingen (WGG). OB Guido Till, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen WGG, hatte im österreichischen Klosterneuburg seinem Amtskollegen von der geplanten Ansiedlung eines Brauereigasthofs erzählt – und der verbreitete die Nachricht am Dienstag bei einem Abschiedsessen mit der Göppinger Delegation. Klar ist nun, die bayerische Klosterbrauerei Andechs will zum Jahresende 2016 in das Gebäude des jetzigen Lokals Dolce am Schillerplatz ziehen, zum Ende dieses Jahres läuft der bestehende Nutzungsvertrag mit der Besitzerin WGG aus und somit die Zeit fürs Dolce ab. Das Haus soll umfassend umgebaut werden.

Weil seitens der Klosterbrauerei noch kein Pächter gefunden ist und längst nicht alle Details abgeklärt sind, wussten bislang nur die Spitze der Wohnbau sowie der Aufsichtsrat von dem geplanten Projekt – das nun viel zu früh an die Öffentlichkeit gelangt ist. Eilig ist die Stadtverwaltung jetzt in die Offensive gegangen und hat für Montag zu einem Pressegespräch eingeladen, neben OB Till wollen Wohnbau-Chef Volker Kurz, Andechs-Vertriebsleiter Wolfgang Schäff und Architekt Peter Welz die Pläne erläutern.

Im Gemeinderat schlägt das Thema nun hohe Wellen. Entgegen der Aussage des OB, dass alle Fraktionsvorsitzenden informiert waren, sagt SPD-Fraktionschef Armin Roos: „Diese Information lag mir bis dahin nicht vor.“ Er glaubt vielmehr: „Wenn überhaupt, wurden wieder einmal nur die Fraktionsvorsitzenden der ,pseudo-bürgerlichen’ Fraktionen in einer der vom OB des Öfteren einberufenen ,Kungelrunden’ informiert.“ Das Verfahren sei „inakzeptabel“, findet Roos und schimpft: „Dieses Vorgehen des OB entspricht aber leider wohl dem Herrschaftsverständnis von OB Till.“

Die ganze Aufregung versteht hingegen Felix Gerber, Fraktionschef der CDU, nicht so ganz. Er sei als Aufsichtsrat schon „relativ lange vor der Sommerpause“ informiert gewesen, meint aber auch, dass Tills Vorgehen „ein bisschen doof“ war. Gerber entschuldigt es aber als „Lapsus linguae“, also als Freudschen Versprecher. Sollte Andechser nun einen Rückzieher machen, wäre das „jammerschade“ – umso mehr freut sich Gerber, dass es nun am Montag das gemeinsame Pressegespräch gibt, denn das Projekt findet er „auf jeden Fall ausgezeichnet“.

FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Klaus Rollmann sagt, „ich sehe keinen gravierenden Fehler beim OB“. Es habe einmal eine Gemeinderatssitzung gegeben, in der sozusagen stillschweigend – ohne formale Abstimmung – zugestimmt wurde, dass der WGG-Aufsichtsratsvorsitzende „kundtun darf, was im Aufsichtsrat vor sich geht“. Deshalb brauche sich jetzt auch kein Stadtrat aufzuregen.

Rollmanns Amtskollege von den Grünen, Christoph Weber, weist diese Darstellung empört zurück: „Das war vielleicht in einer Fraktionssitzung der CDU, aber nicht in einer Gemeinderatssitzung.“ Er habe von der ganzen Geschichte nichts gewusst: „Das ist eine Ungleichbehandlung von Gemeinderäten.“ Wäre es der Linke Christian Stähle gewesen, der Geheimes ausgeplaudert hätte, dann hätte nach Webers Meinung „der OB ein Ordnungsgeld verhängt“. Deshalb sagt er: „Dann ist auch bei Till ein Ordnungsgeld fällig.“ Der OB gehe mit dem Thema Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit „ziemlich willkürlich um“.

Der Fraktionschef der Linken/Piraten (Lipi), Christian Stähle, schlägt in die gleiche Kerbe: „Wer die Messlatte der Verschwiegenheit in einer Stadt ins Ultimo hochhängt und mit Ordnungsgeldern um sich wirft, der muss sich nicht wundern, wenn man den gleichen Maßstab anlegt.“ Er meint zu Tills Vorgehen: „Eigentlich hat er einen Gesetzesbruch begangen.“ Da die Preisgabe dieser internen Information aus dem Aufsichtsrat nach dem Gesetz eine Straftat sei, habe er seiner Anwaltskanzlei den Vorgang zur Überprüfung vorgelegt.

„Ich darf dazu nichts sagen“, betont Aufsichtsrat Stefan Horn von der FWG-Fraktion. Ihm sei es „ziemlich egal, was der OB ausplaudert“, der werde schon wissen, was er sagt. Zudem habe Till das ja wohl mit der Geschäftsleitung der WGG abgesprochen.

Nicht weiter äußern will sich auch der Dolce-Pächter Markus Saliba – er bestätigt aber, dass er den Standort verlassen wird. Ob das Dolce an einem neuen Standort weiterleben wird, kann er noch nicht sagen: „Das müssen wir schauen, es steht noch alles in den Sternen.“

Kommentar der Redaktion

Ein Kommentar von Helge Thiele: Noch ist nicht o’zapft

Manchmal kommt alles anders, als man denkt: Da gibt es das interessante Vorhaben, in Göppingen eine Brauerei-Gaststätte nach urig-bayerischem Vorbild anzusiedeln. Doch anstelle Bürger und Stadträte zum richtigen Zeitpunkt für die reizvollen Pläne zu begeistern, hat Oberbürgermeister Guido Till zu früh mit den Falschen geplaudert.Jetzt muss er sich heftige Kritik an seiner Informationspolitik anhören. Zu Recht, denn als Mitglied des Gemeinderats möchte man wichtige Informationen – bei allem Respekt vor grenzüberschreitenden Freundschaften – lieber vom eigenen Rathauschef als vom Bürgermeister der österreichischen Partnerstadt erhalten.

Nun ist der Zoff in der Göppinger Stadtpolitik wieder groß, zumal sich der Eindruck verfestigt, dass OB Till nicht alle Fraktionen gleich behandelt, wenn es um die frühzeitige Information über Projekte der Stadt geht. Schade, dass der nachvollziehbare Streit um Form und Umgang – bis hin zur rechtlichen Frage, was OB Till als Aufsichtsratschef wann und wem sagen darf – alles andere überlagert. Denn wer es schafft, die traditionsreiche Klosterbrauerei Andechs nach Göppingen zu holen, hat auf jeden Fall vieles richtig gemacht. Für die Stadt und ihre Bürger wäre die geplante Gastronomie eine Bereicherung. Wenn daraus etwas werden soll und sich Till den Erfolg ans Revers heften möchte, muss er bei der Öffentlichkeitsarbeit ab sofort Vollgas geben und darf niemand vor den Kopf stoßen.