Grußwort zum 1. Mai 2012

KREISVERBAND GÖPPINGEN & GEISLINGEN

ORTSVERBÄNDE GÖPPINGEN & GEISLINGEN

DIE LINKE IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

Grußwort zum 1. Mai 2012

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Kolleginnen und Kollegen, Bürger in abhängiger Arbeit,

die Regierung hängt mit Ihrer Lohnpolitik und Ihrer Arbeitsmarktpolitik den Arbeitnehmern in Deutschland die rote Laterne um. Wenn wir die Lohnentwicklung in Deutschland mit der Lohnentwicklung in anderen Ländern vergleichen, dann müssen wir langsam darüber nachdenken, wie wir weiter mit diesen Fakten umgehen. Die Kanzlerin hat hierzu gesagt: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Angesichts der Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist festzustellen: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt das offensichtlich nicht, sie müssen permanent unter ihren Verhältnissen leben! Während alle jetzt den Aufschwung bejubeln, für den angeblich die Kanzlerin verantwortlich ist, stellen wir fest, die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland befinden sich weiter auf einer Rutschbahn nach unten.

Es gelingt immer weiter die Löhne zu drücken! Aber wie? Zum einen haben die Hartz-Gesetze dazu geführt, dass die Angst vor Arbeitslosigkeit in unserem Land so groß ist, dass die Menschen bereit sind, niedrige Löhne zu akzeptieren, ohne sich zu wehren. So wurde durch die Deregulierung der Leiharbeit und den befristeten Beschäftigungsverhältnissen erreicht, dass bei gleicher Arbeit deutlich unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Inzwischen haben 40 Prozent der unter 25-Jährigen nur noch befristete Jobs, für die in der Regel andere Löhne gezahlt werden als für unbefristete Jobs. Diese Beschäftigten sind vorsichtig, höhere Löhne einzufordern, um ihren Job nicht zu gefährden.

Wenn die Regierung feststellt, dass Gewerkschaften in vielen Bereichen offensichtlich nicht mehr in der Lage seien, in freien Verhandlungen Löhne durchzusetzen, die dazu führen das man davon leben kann, dann sollte sie selbst die Initiative ergreifen, dass solche Löhne unterbunden werden und nicht nur dagegen wettern. Das wäre eine richtige Antwort! Von Arbeit muss man leben können, und zwar von seiner eigenen Arbeit, das ist eine Frage der Würde.  Es ist entwürdigend, wenn Menschen trotz Vollzeitarbeit beim Staat Zuschüsse beantragen müssen, damit sie ihre Familie ernähren können! Seit 2005 wurden über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um diese Niedrigstlöhne zu subventionieren. Das könnten wir uns sparen!

Ein Mindestlohn muss gewährleisten, dass z. B. eine alleinstehende Person durch eine Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen erzielt, das über dem Existenzminimum liegt! Ein Mindestlohn muss auch die Voraussetzung dafür bieten, dass jemand der diesen Lohn sein ganzes Leben lang erhalten hat, eine Rente bekommt von der er selber leben kann. Bei der Mindestlohnpolitik steht Deutschland inzwischen vollkommen außerhalb Europas. So liegt der Mindestlohn beispielsweise in Luxemburg bei 9,73 €, in Frankreich bei 8,86 € - er soll auf 9 € erhöht werden - und in den Niederlanden bei 8,64 €. In allen europäischen Ländern haben selbst die Liberalen - im Gegensatz zur FDP in Deutschland - begriffen, dass es in einem Land nicht nur den Großkopfeten, sondern auch den normalen Bürgern einigermaßen gut gehen soll.

Wir müssen nicht nur der Ausbeutung unserer eigenen Bürger entgegenwirken, sondern wir eröffnen durch die neue Freizügigkeit der EU der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Tür und Tor.

Damit muss Schluss sein. Wir fordern von der Regierung:

Führen Sie endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein!