Haushaltsharmonie im Saal
(Artikel Südwestpresse/NWZ -Peter Buyer 11.12.2017)
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Kreis Göppingen - Haushaltsharmonie im Saal
(Artikel Südwestpresse/NWZ -Peter Buyer 11.12.2017)
Dunkle Wolken und Schneegestöber draußen. Warmes Licht, Kaffee, Zimtsterne und gediegen-gemütliche Holzvertäfelung innen. Vorweihnachtsstimmung zu Beginn der Kreistagssitzung im Hohenstaufen-Saal des Landratsamts. Aber auch ein bisschen Wehmut: Anfang 2018 wird der Saal abgerissen, macht Platz für die Erweiterung des Landratsamtes. Die kostet Geld, und darum drehte sich am Freitagnachmittag bei der dritten Lesung des Haushaltsentwurfs 2018 für den Landkreis Göppingen auch fast alles: Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 301 409 199 Euro. Das ist Rekord, der Kreis hat viel vor im neuen Jahr.
Aber zunächst muss das Geld irgendwo herkommen, Haupteinnahmequelle für den Landkreis ist die Kreisumlage. Bei dem Haushalts-Kernthema herrschte unter den Kreisräten Einigkeit. Mit einem Hebesatz von 34,1 Prozent bleibt die Kreisumlage stabil. Im Vorfeld hatten die FDP-Fraktion und Einzel-Kreisrat Christian Stähle (Linke) eine Erhöhung auf 35 Prozent gefordert, was in einigen Rathäusern des Kreises auf wenig Begeisterung stieß. Auch Landrat Edgar Wolff hatte eine Erhöhung nicht empfohlen und verwies auf den im Vergleich zur Einbringung im Oktober sich gut entwickelnden Haushaltsentwurf: Allein die Ertragsseite hat sich, auch wegen der positiven November-Steuerschätzung, um 2,67 Millionen Euro verbessert. „Zusammen mit einer Aufwandsminderung um 0,7 Millionen verbessert sich der Ergebnishaushalt um insgesamt 3,37 Millionen Euro“, sagte er. Mitte Oktober gab es noch eine Deckungslücke von fast einer Million Euro. Die Darlehensneuaufnahme sinkt unter die 20-Millionen-Marke auf 19 Millionen Euro.
Für die FDP-Fraktion konnte Kreisrätin Susanne Weiß die nicht erfolgte Erhöhung der Kreisumlage auf 35 Prozent „nach wie vor nicht nachvollziehen“. Letztlich waren die Liberalen aber auch mit den 34,1 Prozent einverstanden, „da sich die Finanzlage verbessert hat“. Dem schloss sich der Linke Stähle, sonst eher selten in der Nähe der FDP zu finden, an: „Was die Frau Weiß gesagt hat, kann ich eins zu eins übernehmen.“ Susanne Widmaier begrüßte es für die SPD, den Hebesatz bei 34,1 Prozent zu belassen, auch die CDU war mit 34,1 einverstanden, „obwohl wir uns durchaus eine Absenkung hätten vorstellen können“, sagte Fraktionschef Wolfgang Rapp. Für die Grünen signalisierte Martina Zeller-Mühleis Zustimmung „für einen gewissen Puffer angesichts der geplanten Investitionen“.
Auch die Freien Wähler verzichteten auf einen Senkungsantrag. Laut Fraktionschef Werner Stöckle „ausschließlich mit Rücksicht auf die vor uns liegenden Aufgaben und Vorhaben“. Trotz des gleichbleibenden Hebesatzes wird es in der Kasse von Kreiskämmerer Günter Stolz 2018 nach neuester Rechnung mit fast 116 Millionen Euro etwas lauter klingeln als im laufenden Jahr, da waren es noch 108 Millionen Euro.
„Umtriebige Zeiten“
Bedarf gibt es genug. Die Erweiterung des Landratsamts kostet, die Mobilität mit einer Integration in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und den Zuständen auf der Filstalbahn bleibt ein großes Thema im Kreis. „Es sind umtriebige Zeiten in der Kreispolitik“, sagte Edgar Wolff, auch mit Blick auf die Diskussion um den Neubau der Klinik am Eichert. Hier hatte es dann auch ein Ende mit der Harmonie. Kreisrat Stähle sagte den Grünen-Kreisräten, „ihr Sozialminister hat einen Knall“. Aus dem Ministerium von Manfred Lucha (Grüne) war kürzlich zu hören, dass die Standortfrage der Klinik „keinesfalls geklärt sei“. Aber das ist eine andere Geschichte. Und die Fortsetzung spielt nicht mehr im Hohenstaufen-Saal.
Göppingen, den 11.12.2017
Christian Stähle
Kreisrat