Heuchlerische Empörung der Wissenden - Machtspiele der unappetitlichen Art in den Reihen der FREIEN WÄHLER

IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

PRESSEERKLÄRUNG:

Heuchlerische Empörung der Wissenden - Machtspiele der unappetitlichen Art in den Reihen der FREIEN WÄHLER

EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG bezüglich des Wissenstandes innerhalb der VUB/FREIEN WÄHLER

DIE LINKE im Gemeinderat wundert inzwischen nichts mehr. Was sich hier in den Augen der Öffentlichkeit abspielt, ist der Beweis dafür, dass die Bevölkerung zu Recht ihr Vertrauen in die Politik verloren hat.

Als Vertreter der Partei DIE LINKE muss ich nicht erwähnen, dass ich aller größte Bauchschmerzen mit einer schwerlastigen, rechts-außen-Position in der Politik habe. Wenn ich allerdings diese Messlatte ansetzen würde, dürfte ich mit so einigen im Göppinger Gemeinderat, aus dem sogenannten "bürgerlichen Lager", nicht mehr sprechen.

Es sollte aber auch klar sein, dass es nicht schick sein darf, wie es zum Beispiel Herr Till, Herr Allmendinger, Herr Neubrand, Dr. Fischer, Herr Daferner etc., um mal einige zu nennen, gerne betreiben, hinter jeder "linken" politischen Position "Linksextremisten" zu vermuten.

Somit wäre es fatal, grundsätzlich zukünftig jeden Politiker oder jede Politikerin "per se" bei unliebsamen links/rechts-außen-Positionen, gleich als Extremisten oder Staatsfeind zu betrachten.

Wer saubere Recherche betreibt, wird feststellen, dass sich der Andreas-Hofer-Bund zwar "heimat-national" sieht, aber jegliche rechtsextreme, faschistische Nähe bestreitet und sich selbst immer wieder gegen das Handeln der Nazis öffentlich gewandt hat und wendet, ja ursprünglich sogar unter den Nazis verfolgt und verboten wurde.

Aus Wikipedia:

[Der Andreas-Hofer-Bund Tirol (AHBT) wurde als Tiroler Volksbund 1905 in Innsbruck gegründet und 1919 in Andreas-Hofer-Bund Tirol umbenannt. Er arbeitete in den 1920er und 1930er Jahren eng mit dem Deutschen Schulverein zusammen, als es galt, den deutschen Geheimunterricht in Südtirol zu finanzieren.

Nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht Südtirol 1943 wurden dessen Mitglieder verfolgt und drakonisch bestraft.

Zu diesem Zeitpunkt übernahm Hans Egarter die Leitung dieser bis zu diesem Zeitpunkt rein politisch-propagandistisch agierenden Organisation. Egarter schrieb 1945: „Die Aufgabe des Andreas-Hofer-Bundes war es, gegen den Faschismus und den Nazismus zu arbeiten und zu deren Zerstörung beizutragen. Die Mitglieder der Gruppe wollten der Welt zeigen, dass es in Südtirol Männer gibt, die nichts mit den Nazi-Verbrechern gemeinsam haben und die durch ihre Arbeit gegen Nazismus und Faschismus zeigten, dass sie ihren Worten auch Taten folgen ließen und dass sie bereit waren, die schwersten Opfer zu bringen, um ihr Ziel zu erreichen.“Im Jahre 1938 erfolgte die Zwangsauflösung durch die Nationalsozialisten (NSDAP).

Am 15. August 1994 wurde der Bund wiedergegründet.

Der Bund bezweckt nach eigener Aussage „das Gedenken an Andreas Hofer zu pflegen, der in seinem Leben und Werk sich für das ganze Tirol eingesetzt hat“. In der Satzung des Bundes steht: „Mit demokratischen Mitteln soll mit Ausdauer und Konsequenz für die Einheit und Freiheit Tirols gearbeitet werden. Hierbei sollen die Menschenrechte unter besonderer Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechtes für Südtirol die Grundlage bilden. Für Faschismus und Nazismus als die größten Feinde Tirols ist, obwohl dies von seinen Gegnern gerne behauptet wird, kein Platz im AHBT.“]

Also bleibt der Rede-Auftritt von Herrn Hülschers Ehefrau Astrid Rahlves-Hülscher, die Verlagsproblematik ihres verstorbenen Vaters, sowie ein Rassismusvorwurf einer einzelnen Frau aus Murnau. Allerdings hat nach Informationen der LINKEN im Gemeinderat Frau Rahlves-Hülscher ihren Vortrag in Vertretung ihres schwer erkrankten Vaters gehalten. Dieser war von einer Stiftung und nicht von einer rechtsradikalen Partei eingeladen, Worte über sein Buch zu sprechen. Die Veranstaltung fand auch in den Räumen eines Hotels statt und nicht, wie stellenweise behauptet, bei einer NPD-Veranstaltung oder in NPD-Räumen. Auch ist der verdächtige Verlag "Libergraphix" NICHT der Herausgeber des Buches von Herrn Hülschers Schwiergervater. In unserer Gesellschaft darf es nicht automatisch zu Sippenhaft kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz gerne auf folgendes hinweisen: Rommel war OB in Stuttgart.....

Was das "Begrüßen" und der Briefvorwurf einer einzelnen Person aus Murnau und deren Betrachtungsweise betrifft, steht dieser Vorwurf auf zumindest "tönernen Füßen" um sich nach dem "Hören-Sagen"-Prinzip, eine objektive, abschließende Meinung zu bilden.

NUN ZEIGT SICH ERNEUT EIN GÖPPINGER SCHMIEREN-THEATER:

Teile der eigene Fraktion wollen Kollege Hülscher in die Wüste schicken, aus rein kommunalpolitischem Kalkül. Hülscher war es inzwischen gelungen, sich im Zuge der Neubesetzung der Baubürgermeister-Position 2014, quer durch alle Fraktionen, zumindest potentielle Unterstützer zu sichern. Seine Aussichten waren, was die "Buschtrommeln" so verkündeten, zumindest nicht ganz aussichtslos. Herr Hülscher und einige seiner politischen Freunde innerhalb und außerhalb des Stadtrates warben, hinter den Kulissen, bereits für eine solche Möglichkeit. Dies ist seinen politischen Gegnern sicherlich nicht recht gewesen, ebensowenig wie 2012 seine OB-Kandidatur.

Auch soll mit dieser Aktion eine erneute Kandidatur für den Kreistag und das Regionalparlament von Hülscher, für die FREIEN WÄHLER, verhindert werden. Dieser hatte ja bereits längst angekündigt nicht mehr als Stadtrat zu kandidieren.

All das, was hier zum "Rauswurf" führen soll, sind längst bekannte Umstände. Herr Hülscher hat da nie einen Hehl daraus gemacht. Die VUB - Herr Feifel - hätte ihn deshalb gleich gar nicht aufstellen dürfen, Herr Horn und Herr Dr. Frick nicht der Fraktion beitreten dürfen. Dies ist eine verlogene widerwärtige Heuchelei, an der sich DIE LINKE im Göppinger Gemeinderat nicht beteiligen wird.

Deshalb erkläre ich hiermit an Eides statt:

Ich Stadtrat, Christian Stähle, habe in den letzten 4 Jahren während meiner Stadtratstätigkeit mehrere male Gespräche mit Kolleg_innen im Rat geführt, die mit der "causa Hülscher", mit seinem Andreas-Hofer-Engagement und dem Auftritt seiner Frau, eng im Zusammenhang standen. Hierzu gehörten z.B. die Stadträte Feifel, Berge, Horn, Dr. Frick, sowie zahlreiche Vertreter_innen aus sämtlichen anderen Fraktionen, deren Namen ich im Zuge der Transparenz gerne in einer Stadtratssitzung auf Wunsch nennen kann. Fast jeder wusste also davon. Es war jahrelang immer wieder Gesprächsstoff.

Im Vorfeld gab es sogar zum OB-Wahlkampf 2012 Gespräche aus verschieden Richtungen gegenüber der Presse. Sowohl die Stuttgarter Zeitung wusste davon, als auch die NWZ. Ich persönlich hatte sogar hierzu ein Gespräch mit Helge Thiele, der damals sehr bedächtig argumentierte, dass er von Sippenhaft nichts halte und alleine der Andreas-Hofer-Bund nicht reichen würde, Herrn Hülscher in eine bestimmte Ecke zu stellen.

DIE LINKE im Göppinger Stadtrat, wird sich nicht an dieser Hatz beteiligen, solange nicht deutliche Beweise gegen Herrn Hülscher vorliegen, die ihn zweifelsfrei und eindeutig mit faschistischen Positionen in Verbindung bringen. Herr Hülscher hat sich stets kollegial gegenüber uns LINKEN verhalten und stand 2012 - im Gegensatz zu seinen Anklägern -, als gewaltbereite autonome Nationalisten den Neujahrsempfang der LINKEN in Göppingen bedrängten, an unserer Seite und nicht auf der Seite der militanten Faschisten.

Göppingen, 4.9.2013

Christian Stähle (StR

DIE LINKE.
im Göppinger Gemeinderat
Stadtrat Christian Stähle
Ziegelstrasse 3
73033 Göppingen
0049-(0)176-960 56 296
www.die-linke-goeppingen.de