Interesse der Jungwähler an Politik ist groß
Die Jugend durfte fürs Wahlpodium in der Geislinger Rätsche die Themen selbst bestimmen. 150 sahen sich nun das Rededuell der Landtagskandidaten an.
(SüdWestPresse / Geislinger Zeitung, J. Weis, 26.02.16)
PRESSEECHO:
Interesse der Jungwähler an Politik ist groß
(SüdWestPresse / Geislinger Zeitung, J. Weis, 26.02.16)
Mit Speck fängt man Mäuse. Und mit Online-Voting die Jugend. Die durfte fürs Wahlpodium in der Geislinger Rätsche die Themen selbst bestimmen. 150 sahen sich nun das Rededuell der Landtagskandidaten an.
"Die junge Generation befindet sich im Aufbruch. Sie ist anspruchsvoll, will mitgestalten und neue Horizonte erschließen": Diese Worte stammen vom Bielefelder Uni-Professor Mathias Albert, dem Projektleiter der 17. Shell-Jugendstudie. Er attestiert dabei den Jungen und Jugendlichen ein wieder steigendes Interesse an der Politik. Sie würden sich Sorgen machen um Ausländerfeindlichkeit, seien gleichzeitig offener gegenüber Zuwanderung, zugleich sei auch die Angst vor Terror sprunghaft gestiegen.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass beim Jung- und Erstwählerpodium in der Geislinger Rätsche nicht B 10, A 8 oder Metropolexpress im Vordergrund stehen, sondern jene Themen, die - wissenschaftlich belegt - die Jugend bewegen und für die sich die jungen Geislinger im Vorfeld per Online-Voting entschieden hatten. Dazu aufgerufen sowie zum Podium eingeladen hatte die Geislingen-wählt-Aktionsgruppe, bestehend aus Jugendhaus Maikäferhäusle, Stadt- und Kreisjugendring sowie Jugendgemeinderat.
Wie umgehen mit Extremismus und extremistischer Gewalt jedweder Form, will das Moderatoren-Duo Kübra Yildirim und Leo Ebert-Glang von seinen Gästen wissen, den fünf hiesigen Landtagskandidaten Nicole Razavi (CDU), Sascha Binder (SPD), Eckhart Klein (Grüne), Armin Koch (FDP) und René Niess (Linke). "Den Verfassungsschutz stärken, die Polizei stärken, nur so kann man solches Gedankengut bekämpfen", sagt Razavi, die noch das Problem der sozialen Netzwerke anspricht, in denen die Brandstifter im Schutze der virtuellen Anonymität ihre rassistische Hetze absondern. "Klare Regeln" fordert Razavi, "Facebook dazu anhalten, diese Posts zu löschen und Accounts zu sperren", aber auch "Kinder und Jugendliche in der Schule darauf vorbereiten."
Für Koch ist "Bildung" ebenso der richtige Ansatz, Klein - auf die Problematik der Überwachung von Bürgern angesprochen - gibt pragmatisch zu Protokoll: "Man muss priorisieren. Es ist nicht zielführend, die Freiheitsrechte aufzugeben. Wenn Leute auffällig werden, besteht aber jeder Anlass, da nachzuforschen."
Binder unterstreicht, dass seine Partei auf Prävention setzt, "junge Menschen sind anfälliger für Extremismus, wenn sie für sich selbst keine Zukunft sehen". Zugleich macht er klar, dass es für niemanden einen Freibrief in Sachen Extremismus gibt: "Wenn Grenzen überschritten, wenn Straftaten begangen werden, ist strenges Durchgreifen notwendig. Beides muss Hand in Hand gehen." Niess schließlich sieht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklaffen, sieht als Aufgabe der Politik soziale Gerechtigkeit herzustellen, "wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Leute erst gar kein Interesse daran haben, sich extremistischen Organisationen anzuschließen."
Die erste Erkenntnis für die gut 150 Besucher des Podiums: So weit liegen die Parteien gar nicht auseinander, müssen - wie in allen anderen Politikfeldern auch - sach- und lösungsorientiert arbeiten, was damit die Richtung vorgibt. Oder anders formuliert: Wenn ein Dorn im Finger steckt, ist eine Fußmassage keine Lösung des Problems.
Kein Wunder also, dass die Kandidaten beim Thema "Umgang mit Flüchtlingen" weitgehend auf einer Wellenlänge funken: Integration durch Sprache, Integration über Kindergarten, Schule und Beruf. "Jeder darf bei uns so leben, wie er oder sie es möchte", sagt Razavi, "aber im Rahmen unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung."
Dass ein Einwanderungsgesetz nötig ist für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, damit - so formuliert es Binder - das Grundrecht auf Asyl "auf politisch Verfolgte beschränkt" bleibt, dass die Herausforderung nur in einem europäischen Kontext gelöst werden kann, darin sind sich die Vertreter der großen Parteien alle einig. Kochs Forderung einer "Obergrenze" für die Aufnahme von Flüchtlingen sorgt indes beim Auditorium für ein wenig zustimmendes Raunen.
"Was mir etwas untergeht, ist die Bekämpfung der Fluchtursachen", sagt Klein, "Deutschland vernachlässigt da seine Pflicht zur Entwicklungshilfe, das führt dann zu Armutsflüchtlingen." Allein Niess weigert sich, beim Thema Asyl zwischen unterschiedlichen Kategorien von Flüchtlingen zu unterscheiden, "Hunger kann genauso tödlich sein wie eine Kugel."
Beim Thema Sozialpolitik gibt es dann doch mal einige verbale Spitzen. "Der soziale Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark vernachlässigt gewesen, ich bin froh, dass das Thema inzwischen bei allen angekommen ist", sagt Binder, der zugleich bedauert, dass erst die Flüchtlingskrise für ein Erwachen und Umdenken gesorgt hat, "wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen." Was Razavi nicht abstreitet, die aber fragt, weshalb Grün-Rot die Landesbauordnung geändert habe, "das Bauen ist dadurch extrem kompliziert geworden". Mit Dachbegrünungen und abschließbaren Radcontainern als Vorgaben schaffe man nicht gerade Anreize. Wofür sie prompt von Klein einen Rüffel bekommt. Der kritisiert die Tilsiter Erklärung der CDU, die Abstriche bei der Barrierefreiheit von Neubauten zulassen will. "Das mag für den Moment eine günstigere Lösung sein, später wird das ein Vielfaches an Kosten verursachen."
Beim abschließenden Thema Schulpolitik stehen Koch und Niess an den beiden Polen der Diskussion. "Wir wollen die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung", sagt Koch. Den von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen verspricht er Bestandsschutz. Niess wiederum fordert das Bafög zu erhöhen, um Chancengleichheit herzustellen. "Sonst können Studierende, die noch nebenher einer Arbeit nachgehen müssen, um ihr Leben zu finanzieren, bald nicht mehr mit den Studierenden aus einkommensstarken Familien mithalten."
Razavi kündigt indes für den Fall eines Regierungswechsels an, bei den Gemeinschaftsschulen an der Stellschraube zu drehen. Ihr Credo: "Für alle das Richtige, aber keinesfalls für alle das Gleiche." Das Prinzip, die Schwachen lernen von den Stärkeren, habe sich nicht bewährt, man brauche deshalb wieder verstärkt individuelle Förderung.
Was bei Binder und Klein auf Widerstand stößt: "Das Modell funktioniert", betont Binder, "wir haben diesen Schultyp aus demografischen Gründen eingeführt, gerade auf dem Land gibt es immer weniger Schüler." Durch Gemeinschaftsschulen lassen sich Standorte erhalten, erklärt Binder. Zudem sei es nicht das Ziel, jeden Schüler zum höchsten Schulabschluss zu führen, sondern zu dem für ihn höchstmöglichen.
Auch Klein verwahrt sich abschließend gegen den Vorwurf der Gleichmacherei, "in keinem Bundesland war die Schulbildung so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie in Baden-Württemberg."
Zusatzinfo:
Testwahl Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) würde jubeln, würde er am 13. März bei der Landtagswahl dasselbe Ergebnis einfahren wie bei der Abstimmung beim Jung- und Erstwählerpodium in der Geislinger Rätsche. 46 Besucher hatten die Traute, ihren Stimmzettel abzugeben, dabei lag Binder mit 58,7 Prozent der Stimmen weit vor der Konkurrenz. Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi kam auf 21,7 Prozent, René Niess (Linke) auf 10,9 Prozent. Womit er - für manchen überraschend - Eckhart Klein (Grüne) hinter sich ließ. Der vereinigte 8,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. Für Armin Koch (FDP) war es dagegen ein rabenschwarzer Abend: Der Kandidat der Liberalen bekam von den Jungwählern keine einzige Stimme. SWP