Interfraktionelle Anfrage an die Stadtverwaltung Göppingen bezüglich des Einkaufszentrums Bleichstrasse
PRESSEERKLÄRUNG:
Interfraktionelle Anfrage an die Stadtverwaltung Göppingen bezüglich des Einkaufszentrums Bleichstrasse
Hintergrund der Anfrage von der Fraktion BÜNDNIS 90/ GRÜNE, Fraktion SPD, DIE LINKE. im Gemeinderat und dem Initiator Stadtrat Hülscher, ist das Wissen um massive Befreiungs-tatbestände für eine EKZ Genehmigung an der Bleichstraße ohne Bebauungsplanänderungsverfahren, obwohl lange Zeit auch von der Verwaltung genannt wurde, dass für dieses Projekt eine Bebauungsplanänderung durchgeführt wird, an der der GR (nach Gesetzeslage) entscheidend beteiligt ist.
Wir (das sind sowohl kritische Befürworter für diesen Standort als auch Standortkritiker) befürchten, dass die Verwaltung, ohne den Gemeinderat weiter einzubinden z. B. durch Teilgenehmigungen unumkehrbare Fakten schafft, obwohl dem Gemeinderat bisher keine neueren Planungen der Investoren vorgestellt wurden. So ist dem GR z. B. nicht bekannt, welche Gesamtverkaufsflächen zum jetzigen Zeitpunkt beantragt sind, wie die riesige Baumasse planerisch behandelt und "kaschiert" wird, ob und wann es überhaupt noch einen Fassaden- und Gestaltungswettbewerb gibt und wie sichergestellt wird das dessen positive Ergebnisse verbindlich bei der EKZ-Realisierung umgesetzt werden. Daneben sind bisher weder Kosten genannt worden, die von der Stadt zu tragen sind noch wurde genannt, welche Massnahmen im öffentlichen Raum von den Investoren finanziert werden. Auch wurden bisher keine Alternativplanungen (auch und gerade für den öffentlichen Raum) vorgestellt bei einem Ausscheiden von "C + A" aus dem baulichen Gesamtkomplex. Die Anfragesteller erwarten von der Verwaltung am 10.11. eine umfassende Information zu dem Gesamtkomplex, incl. einem Sachstand zum Thema "Städtebaulicher Vertrag".
Göppingen, den 30.10.2011
Christian Stähle
Stadtrat