Irritationen um die Alb-Fils-Kliniken

Rückantwort auf den Antwortbrief von Herrn Landrat Wolff vom 7.2.2015

Rückantwort auf den Antwortbrief von Herrn Landrat Wolff vom 7.2.2015 anlässlich der Irritationen um die Alb-Fils-Kliniken  

Sehr geehrter Herr Landrat Wolff,  

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion auf meinen offenen Brief an Sie. Es freut mich sehr, dass Sie in diesem Brief mehrere Punkte sehr deutlich zum Ausdruck bringen und zumindest einiges im politischen Sinne klarstellen. Natürlich habe ich, wie auch sicherlich die Kollegin_innen im Kreistag und im Stadtrat Göppingen Ihre deutlichen Worte als angenehme, beruhigende Maßnahme zur Kenntnis genommen. Natürlich sind noch reichlich Fragen offen, die es in den nächsten Wochen zu klären gilt, und zwar von der Politik mit der Geschäftsleitung der Alb-Fils-Kliniken.  

Der ganze Vorgang macht allerdings deutlich, dass mehr Information, Einbindung, ja der stark strapazierte Begriff der "Transparenz" eher ein Schutzschirm gegen Indiskretion aus Aufsichtsratssitzungen und Gremienpolitik hinter verschlossenen Türen sind.
Meine Partei und ich, sowie auch mein Partner im Göppinger Stadtrat, Kollege Michael Freche mit seinen Piraten vertreten hier seit Jahren eine eindeutige Haltung. Somit bleibe ich dabei, dass ich den Stil und die Vorgehensweise der Geschäftsleitung der Alb-Fils-Kliniken für mehr als unglücklich gehalten habe und auch weiterhin halten werde.  

Durch dieses "Gerüchteküche - Theater" ging viel Vertrauen, vor allem bei Mitarbeiter_innen und Bürger_innen verloren. Dies war vollkommen überflüssig. Auch finde ich es für die Politik schädlich. Ob nun Herr Rapp von der CDU, Herr Binder von der SPD, oder ich, als Vertreter für DIE LINKE., wer auch immer sonst noch, alle wurden wir zur Kritik und Widerspruch gezwungen, was das Klima in der Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung der Alb-Fils-Klinik sicherlich nicht positiv befruchtet hat.  

Allerdings ist es mir wichtig festzustellen, dass ich als Christ und Theologe jedem/jeder Fehlgriffe zugestehe. Deshalb gehen, zum momentanen Zeitpunkt, Rücktrittsforderungen, gegen wen auch immer, viel zu weit. Auch das ist für mich über das Ziel hinausgeschossen.  

In meinem letzten Brief machte ich deutlich: "Gerüchte werden erst dann geglaubt, wenn sie öffentlich dementiert werden"....dies macht es nun viel schwieriger diese Schieflage im Vertrauen gegenüber der Öffentlichkeit wieder herzustellen. Das ist für mich schon ein echter Flurschaden, den die unsensible, unüberlegte und ungeschickte Aktion verursacht hat.
Ich bedauere auch zutiefst, dass ausgerechnet Sie, den ich nun nicht nur einmal, in unserer, mehr als halbjährigen Zusammenarbeit, für seine Fairness und Transparenz öffentlich wertgeschätzt habe, als Aufsichtsratsvorsitzender, durch die neuen Pläne aus dem "NICHTS" für den Rest der Welt, durch das Verhalten der Geschäftsleitung der Alb-Fils-Kliniken, in öffentlichen Erklärungszwang kamen.  

Der Geschäftsleitung der Alb-Fils-Kliniken muss klar gemacht werden, dass es sich nicht nur für die Politik nicht ziemt, Partner ins offene Messer laufen zu lassen.  

Sie schreiben u.a.:
[...Sie haben als Kreisrat bereits eine Stellungnahme der Geschäftsführung per E-Mail erhalten. Ebenso erhielten Sie die Presserklärung dazu. Die Geschäftsführung der AFK-GmbH hat außerdem die Mitarbeiter informiert und wird nächste Woche dieses Thema in den Betriebsversammlungen in Geislingen und Göppingen aufgreifen. Wir bedauern alle gemeinsam, dass die Öffentlichkeit und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AFK-GmbH mit einer solchen Berichterstattung verunsichert werden.  ...]  

Dies ist natürlich sinnvoll, aber dies alles hätte vorher passieren müssen, dann gäbe es jetzt die Situation der Arbeit an "vertrauensbildenden Maßnahmen" nicht!  

Bezüglich der Berichterstattung in der NWZ / GZ / SüdwestPresse habe ich, mit Verlaub, eine andere Einschätzung. Als ein LINKS-Politiker, der es mit der regionalen Presse nun wirklich nicht immer einfach hat, fällt es sicherlich nicht leicht, gerade mit dieser einen Schulterschluss öffentlich, bezüglich dieses Artikels, zu demonstrieren.
Die Presse ist nun wirklich nicht dafür verantwortlich zu machen. Dass zum einen Internas von öffentlichem Interesse und nicht privater Klatsch an sie herangetragen wurde und zum anderen die Geschäftsleitung der Alb-Fils-Kliniken, mit ihrer mehr als unglücklichen Informationspolitik, für diesen Medien-Hype selbst sorgte, indem sie den Aufsichtsrat, den Kreistag, Mitarbeiter und Öffentlichkeit viel zu spät in Ihre Veränderungspläne einbezogen hat, steht nicht unter dem Einfluß der Medien.  

Hier trägt die Presse nun wirklich keine Schuld, sie hat, mit Verlaub, nur ordentlich ihre Arbeit gemacht!  

Diesmal bin ich leider nicht in allen Punkten Ihrer Auffassung, was ja auch nicht ein MUSS ist. Es wird unsere konstruktive Zusammenarbeit sicherlich nicht belasten.
Sie schreiben weiter:
[...In Ihrem offenen Brief kritisieren Sie mit deutlichen Worten die Klinik-Geschäftsführung und treffen Aussagen, wonach "die Klinik am Eichert nun größer geplant werde, um damit die Schließung der...Helfensteinklinik einzuplanen" und wonach, "die Schließung der Klinik regelrecht vorbereitet wird". Diese beiden Aussagen treffen definitiv nicht zu. Ich kann auch nicht erkennen, dass die Klinik-Geschäftsführung "Schliessungsbefürchtungen geschürt" hat. Ich halte es nicht für richtig, in einer so sensiblen Angelegenheit zusätzlich verschärfende Aussagen vorschnell öffentlich zu treffen, die durch die konkrete Sachlage aber nicht gerechtfertigt sind. ...]  

Ich gehe ganz sicher davon aus, dass es Mitarbeiter irritiert, wenn Sie von Schliessungsideen Ihres Arbeitsplatzes aus der Zeitung lesen. Ich denke, wenn das Gerücht veröffentlicht würde, dass das Landratsamt Göppingen mit dem Landratsamt Esslingen zusammengelegt werden soll, da würden Ihre Mitarbeiter sicher nicht ganz  sorglos "business as usual" betreiben, oder? Die nun eingeleiteten Informationsmaßnahmen der Alb-Fils-Kliniken machen ja gerade deutlich, dass meine Befürchtungen zurecht bestehen und bestanden. Die Sorge um die Schließung und den Verlust der Arbeitsplätze wurde nicht durch mich erzeugt, sondern die verschärfte Situation entstand durch das Durchsickern von veränderten Baumaßnahmen, deren unbekannten Ursachen und neuen Pläne, erst auf Grund der vehemmten Dementi, wohl nur teilweise ihre Richtigkeit zu haben scheinen.  

Meinen Wunsch nach einer zeitnahen Einbindung des Kreistages und einer damit verbundenen Sondersitzung erwidern sie wie folgt:
[...Mit Blick auf den tatsächlichen Sachstand halte ich eine Sondersitzung des Kreistags nicht für erforderlich. Ich werde dieses Thema aber nächste Woche mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen besprechen. ...]  

Mit dem Hinweis, dass Sie das Thema diese Woche mit den Fraktionsvorsitzenden erörtern, unterstreicht für mich auch in diesem Punkt meine Forderung nach einer Sondersitzung des Kreistages in meinem letzten Brief an Sie. Auch Sie wollen also schnellst möglich informativ vorgehen. Die "Fraktionsvorsitzenden - Runden" gibt es aber nach der Gemeindeordnung Baden - Württemberg wohl weislich nicht, da hierbei fraktionslose Mandatsträger informativ benachteiligt werden. Ich kann nicht über eine Fraktionsvorsitzende oder Fraktionsvorsitzenden in der Fraktionssitzung über den Inhalt dieser Runde informiert werden. Sämtliche Kreisrät_innen aller im Kreistag vertretenen Parteien erlangen somit vor mir Informationen, die ich als einziger erst dann am 13.3.2015 zur Kenntnis bekomme.
Ich bitte Sie mir höflichst mitzuteilen, wie Sie diese Informationsbenachteiligung auflösen möchten.  

Mit den besten Wünschen für einen guten Wochenstart                       
                   grüßt sie sehr herzlich                         

                   Christian Stähle (StR)                            
                     Kreisrat DIE LINKE.