Kehrtwende im Rathaus

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Kehrtwende im Rathaus(Artikel SüdwestPresse/NWZ Sa.den 12.11.2011)

Göppingen.  Der Gemeinderat will nun doch die Baupläne von Thomas Hummel an der Göppinger Stadthalle blockieren. In einer öffentlichen Sondersitzung am 24. November soll eine Veränderungssperre beschlossen werden.

Im Ringen der Stadt um das Grundstück Blumenstraße 34-36, das der Privatmann Thomas Hummel rechtmäßig erworben hat, gibt es eine überraschende Wende: Der Gemeinderat will nun offenbar doch eine Veränderungssperre für das Areal beschließen, um Hummels Pläne zu durchkreuzen. In einer nichtöffentlichen Beratung beauftragte das Stadtparlament am Donnerstag die Verwaltung mit eindeutiger Mehrheit, in einer öffentlichen Sondersitzung am 24. November das Thema Veränderungssperre aufzurufen und vom Gremium behandeln zu lassen.

Der selbstständige Physiotherapeut, der auch die Bundesliga-Profis von Frisch Auf betreut, will auf dem Grundstück ein neues Therapiezentrum errichten. Die Stadt, die vergeblich versucht hatte, das Areal zu kaufen, will dort zusätzlich Parkplätze für die Stadthalle schaffen. Die große Mehrheit im Gemeinderat sieht offenbar in einer Veränderungssperre die letzte Möglichkeit, um die Pläne der Stadt doch noch zu verwirklichen.

Die neue Marschrichtung der Kommunalpolitiker überrascht aus mehreren Gründen: Zum einen war es der Gemeinderat selbst, der Till Ende September gebeten hatte, seinen Vorstoß für eine Veränderungssperre wieder zurückzuziehen. Zum anderen hatte die Stadtverwaltung nach wochenlangen Irritationen in den vergangenen Tagen mehrmals betont, man wolle die von Hummel eingereichte Bauvoranfrage genehmigen. Am Dienstagabend ließ Till sogar eigens eine Pressemitteilung verschicken, in der von einer "Abschlussbesprechung" im Rathaus die Rede war. Till wörtlich: "Es bestand Einigkeit darüber, dass die eingegangene Bauvoranfrage umgehend positiv beschieden wird." Am Mittwoch erneuerte die Stadt diese Absicht auch gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Hummel, der sich von der Stadt zunehmend hingehalten fühlte, hatte dort einen Eilantrag gestellt, um den Bauvorbescheid rechtlich durchzusetzen. Das Gericht lehnte den Antrag zwar ab. Unabhängige Rechtsexperten lesen jedoch aus der Formulierung des Beschlusses, den das Verwaltungsgericht auch der NWZ zur Verfügung stellte, heraus, dass Hummel in einem Klageverfahren nicht ohne Chance wäre. Bereits am 5. Oktober hatte OB Till gegenüber der NWZ wortwörtlich gesagt: "Die Bauvoranfrage wird positiv beschieden. Das Grundstück ist verloren."

Aus der jüngsten Beratung hinter verschlossenen Türen wird einhellig berichtet, dass sich nur die Stadträte Christian Stähle (Linke) und Jürgen Schaile (FDP/FW) explizit gegen eine Veränderungssperre ausgesprochen haben. Und dass Till kein gutes Haar an Thomas Hummel gelassen habe. "Es wurde massiv gegen ihn argumentiert", sagte ein Stadtrat. Und ein anderer meinte: "Man merkte Till an, dass er alles andere als unzufrieden darüber war, dass die Mehrheit in Richtung Veränderungssperre umschwenkte." Ein weiterer Bürgervertreter geht davon aus, dass der erwartete Rechtsstreit zwischen der Stadt und Hummel nicht lange dauern und Hummel sich aus finanziellen Gründen rasch mit der Stadt einigen werde.

Die einzige offizielle Stellungnahme eines Stadtrats nach der nichtöffentlichen Sitzung kam von Christian Stähle. In einer Pressemitteilung stellte der Politiker fest: "OB Till hat den Gemeinderat erfolgreich benutzt, um die ,Schmutzarbeit der kalten Enteignung eines Bürgers vorbereiten zu lassen." Zum ersten Mal in seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit schäme er sich, Stadtrat zu sein. Stähle: "Ich bin geradezu angewidert über die Tatsache, dass der Gemeinderat mit seiner Entscheidung jeglichen Anstand zu Grabe getragen hat." Stähle entschuldigt sich bei den Bürgern "für die Tatsache, dass die handwerklichen Fehler des Gemeinderats, der Verwaltung und des OB nun durch eine nachträgliche Veränderungssperre, also faktischen Zwangsenteignung eines unbescholtenen Bürgers, vom Gemeinderat am 24. November reingewaschen werden sollen". Till dagegen hatte am Donnerstag bekräftigt, die Stadt habe stets korrekt gehandelt.

Göppingen, den 12.11.2011
Christian Stähle     
Stadtrat