Für DIE LINKE im Kreistag steht fest: Die Bürger_innen so vor den Kopf zu stoßen, ist schäbig und spielt auch noch auf dramatische Weise den Rechtsradikalen in Uhingen und dem Landkreis unnötig in die Hände!

DIE LINKE. IM KREISTAG - LANDKREIS GÖPPINGEN

PRESSEERKLÄRUNG:

Uhinger Bürgermeister und Gemeinderat spielt der AfD in die Hände - keine Sternstunde der Demokratie - Bis auf die FDP leistet sich der Uhinger Gemeinderat ein "Demokratisches Waterloo"!

Als Kreisrat und Demokrat sieht es DIE LINKE im Kreistag nun mehr als angemessen an, sich nach diesem demokratischen Tiefschlag der Uhinger Gemeinderäte, sowie Stadtverwaltung, zu Wort zu melden.

Gerade die Parteien, die sich schändlich gegen Bürgerbeteiligung in Uhingen ausgesprochen haben, tragen diese sonst so laut, mit Lippenbekenntnissen, vor sich her. Allen voran die SPD schreibt sich das Thema Bürgerbeteiligung auf ihre "rotverblassten" Fahnen und ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl beschwört in allen Bereichen mehr Gerechtigkeit. Quo vadis SPD?

Zitat NWZ: [...Susanne Widmaier, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte, dass es auch für ihre Fraktion keine einfache Entscheidung gewesen sei, die 1394 Unterschriften hätten alle „sehr beschäftigt“. Die Stadträtin argumentierte, ihre Fraktion würde sich nur dann für einen Bürgerentscheid einsetzen, wenn dieser die Gesamtstadt beträfe. ...]

Bei der SPD wundert mich eigentlich gar nichts mehr. Von Kollegin Kreis- u. Stadträtin Widmaier bin ich allerdings besonders enttäuscht: "Geschätzte Kollegin Widmaier, warum hat die SPD dann im Gremium nicht den Antrag auf einen Bürgerentscheid der Stadt Uhingen gestellt. Warum handelt die SPD frei nach dem unlogischen Motto - Wir wollen Mehr für die Bürger_innen, deshalb lehnen wir das Weniger ab? Da fällt einem nichts mehr dazu ein, als: Liebe SPD, das ist echt armselig! Man kann ja inzwischen geradezu froh sein, dass die SPD so schwach ist, dass man mit ihr als LINKE. im Bund gar nicht regieren könnte!

Von Kreistagskollegen Bürgermeister Wittlinger bin ich da noch mehr enttäuscht. Er ist da leider kein Deut besser! Ich hatte bisher den Eindruck, dass er nicht OB Till nacheifert. Jetzt nutzt er u.a. die gleiche peinliche Argumentationslinie, wie sein "Großer Bruder" OB Till, mit natürlich dem gleichen CDU-Parteibuch. Dieser kippte den Beschluss des Göppinger Gemeinderates, bei einer "niederschwelligen Bürgerbefragung" zum Erhalt des Apostelhotels, mit der gleichen scheinheiligen Strategie-Argumentationslinie. Wittlinger und Till  versuchen, u.a. unter Nutzung des Hintertürchens, dass „Interessenkollisionen zwischen Individualwohl und Gemeinwohl nicht immer gelöst werden“ könnten, Bürgerbeteiligung in ihren Städten zu verhindern! Bei der CDU also, wie üblich, nichts Neues. Da bleibt mir nur festzustellen: "Traurig Kollege Wittlinger, da hätte ich Sie moderner und zeitgemäßer eingeschätzt!"

Im Kommentar der NWZ ist zu lesen: [...Aus der Ablehnung des Bürgerentscheids spricht Angst. Furcht davor, dass Stimmungsmacher mobil machen und die schweigende Mehrheit nicht zur Wahl geht. Aber mit der Entscheidung spielt der Gemeinderat jenen Populisten in die Hände, die Politikverdrossenheit schüren und das Gefühl stärken, dass der Bürger ja sowieso nichts zu melden hat...]

Die Bürgerinitiative, die gegen die Bebauung des Gebiets Weilenberger Hof III nahe dem Charlottensee bei Sparwiesen kämpft, bekam Rückendeckung von der Alternative für Deutschland (AfD). „Die AfD setzt sich für die Stärkung der direkten Demokratie ein und unterstützt daher die Forderung der Bürgerinitiative nach Durchführung eines Bürgerentscheids“, heißt es in einer Pressemitteilung. Verfasser des Schreibens ist Volker Münz. Der Vorsitzende des AfD-Ortsverbands Unteres Filstal meint, dass nur ein Bürgerentscheid eine Lösung bringe, die alle akzeptierten: „Ich fordere den Gemeinderat auf, einen Bürgerentscheid durchzuführen.“

4 Monate vor der Bundestagswahl der AfD im Kreis so in die Hände zu spielen, ist unverantwortlich. Fast 1400 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gegen das neue Wohngebiet gesammelt. Die Gemeinderäte scheinen wohl ihre persönlichen Ergebnisse an der Kommunalwahl vergessen zu haben, um sich vor Augen zu halten, was rund 1400 Stimmen für ein Wählerpfrund in Uhingen ist. Dies potenziert mit der schweigenden Mehrheit: "Ich bin gespannt auf die Gesichter nach der nächsten Kommunalwahl, die nicht mehr allzu weit entfernt ist. Dies kann sich aber bereits am 24.9. rächen!"

Sicherlich steht auch DIE LINKE. für die Schaffung neuen Wohnraums. Hierfür gibt es viele gute Argumente, die auch ganz klar für das neue Baugebiet von der Verwaltung ins Feld geführt werden. Es schafft dringend notwendigen Wohnraum und die Kommune hat sicherlich sorgfältig geplant. Nicht zuletzt sichern die Einnahmen aus dem Verkauf der Bauplätze die städtische Infrastruktur auf Jahre hinaus. Daher ist sogar, meiner Meinung nach, eher damit zu rechnen, dass die Mehrheit der Uhinger für die geplante Bebauung stimmen würde.

Dem Gemeinderat sollte aber klar sein, dass er für die Bürger_innen da ist und nicht umgekehrt! Sie sind nach der Verfassung die Entscheider und höchster Souverän. Aus Angst, dass die Bürger_innen  anders entscheiden könnten, die demokratischen Beteiligungskräfte so auszubremsen, ist ein Schlag gegen jegliche Bürgerbeteiligung!

Für DIE LINKE im Kreistag steht fest: Die Bürger_innen so vor den Kopf zu stoßen, ist schäbig und spielt auch noch auf dramatische Weise den Rechtsradikalen in Uhingen und dem Landkreis unnötig in die Hände!

Göppingen, den 6.6.2017

    Christian Stähle
         Kreisrat