Stuttgarter Zeitung morgige Ausgabe, von Karen Schnebeck & Kommentar

PRESSEECHO:  

Kleemann kauft weitere Flächen

Stuttgarter Zeitung morgige Ausgabe, von Karen Schnebeck & Kommentar  

[...] Der Linken-Stadtrat Christian Stähle hat beim Regierungspräsidium (RP) in Stuttgart beantragt zu prüfen, ob sich Lambert hätte aus der Debatte heraushalten müssen. Denn hätte die Stadt nicht verkauft und Kleemann seine Drohung wahr gemacht, aus Göppingen wegzuziehen, hätte Lambert sein Grundstück nicht an die Firma verkaufen können. Der CDU-Stadtrat hat nicht nur für den Verkauf des Areals gestimmt, sondern durch die nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats auch eine genaue Kenntnis der Preise, die Kleemann für die städtischen Grundstücke und die Werfthalle bezahlt hat.

[...] Der Linke Stähle sagt, dass seine Fraktion sicher gegen den Verkauf gestimmt hätte, wenn die Verhandlungen mit Lambert bekannt gewesen wären. Denn diese zeigten ja, dass es andere geeignete Flächen gebe. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Emil Frick, erinnert daran, dass er Schumacher gefragt habe, ob der Flächenhunger von Kleemann mit dem Verkauf des Areals gestillt sei. Dieser habe das bejaht. „Und nun geht Kleemann trotzdem an die Privaten und kauft dort Flächen“, sagt Frick. Aus seiner Sicht sei das eine „gewisse Wortbrüchigkeit“. Der Grüne Alexander Maier fordert deshalb, dass das Unternehmen dem Gemeinderat sagen müsse, was es noch für Pläne im Stauferpark habe. Nicht nur der Grünenchef Christoph Weber will nun die Stellungnahme der Stadt und des RP abwarten und das Thema dann erneut auf die Tagesordnung nehmen.

Kommentar: Debatte nötig

Göppingen - Kein Wunder, dass sich viele Göppinger Stadträte brüskiert fühlen: Im April haben sie sich widerwillig dazu durchgerungen, dem Verkauf der Werfthalle und weiterer Flächen im Stauferpark an die Firma Kleemann zuzustimmen. Das Unternehmen und die Stadtverwaltung hatten argumentiert, dass es keine anderen geeigneten Expansionsflächen gebe. Und es war der Eindruck erweckt worden, dass der Flächenhunger der Firma dann gestillt sei. Nun aber stellt sich heraus, dass Kleemann bereits, während der Gemeinderat noch debattierte, zusätzlich mit der Firma Lambert verhandelt hat.

Natürlich muss ein Unternehmen die Öffentlichkeit normalerweise nicht über Verhandlungen mit Dritten informieren. Im Fall Kleemann aber scheint es, als hätte man absichtlich einen falschen Eindruck erweckt, um die Zustimmung des Gemeinderats zu dem Werfthallen-Geschäft nicht zu gefährden. Einige Stadträte hätten möglicherweise anders abgestimmt, hätten sie von den Verhandlungen gewusst. Die Firma hat zwar rechtlich einwandfrei gehandelt, aber alles andere als fair.

Der Gemeinderat wird über das Thema im Herbst diskutieren, dann geht es in erster Linie darum, ob der Stadtrat Paul Lambert bei der Abstimmung befangen war. Falls dem so ist, ist die Abstimmung nichtig und muss wiederholt werden. Womöglich würde sich Kleemann in dem Fall wünschen, gleich mit offenen Karten gespielt zu haben. Denn das Unternehmen hat viel Vertrauen verspielt. Dasselbe gilt für die Stadtverwaltung, die sich die Frage gefallen lassen muss, inwieweit sie über die Verhandlungen mit Lambert im Bilde war und inwieweit sie geholfen hat, die Stadträte hinters Licht zu führen. Bisher nimmt die Stadt dazu keine Stellung. Im Gemeinderat muss sie es, und das ist gut so.

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