SüdwestPresse/NWZ 18. Mai 2016 / Jürgen Schäfer Schnebeck

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SüdwestPresse/NWZ 18. Mai 2016 / Jürgen Schäfer Schnebeck

Göppingen: Kritik - Barrierekataster dauert viel zu lange

Kritik gab's im Göppinger Gemeinderat an der Stadtverwaltung, weil das Barrierekataster und die Prioritätenliste für den Straßenzustand nicht vorlagen.

"Seit anderthalb Jahren warten wir auf die Umsetzung eines Beschlusses", kritisierte Michael Freche (Lipi) die Stadtverwaltung. Und jetzt gehe es in die nächste Runde. "Ein absolutes Armutszeugnis." Es sei für Behinderte relativ wichtig, in öffentliche Gebäude zu kommen. Wenn es kein Kataster über Barrieren gebe, sei das für sie der Super-Gau.

Mit der Beratung im Mai, die die Lipi beantragt hatte - dank des Umstands, dass sie als kleine Fraktion ein Antragsrecht bekommen hat -, wurde es nichts. Erst im Juni sei das Barrierekataster für die städtischen Gebäude ebenso wie die angemahnte Prioritätenliste der schlechten Straßen reif zur Beratung, teilte Baubürgermeister Helmut Renftle mit. "Eine Nichtachtung des Gemeinderats", wetterte Christian Stähle (Lipi).

Auch Armin Roos (SPD) fand die verstrichene Zeit "für so wichtige Themen eigentlich zu lang". Es gehe nicht nur um Rollstuhlfahrer. Die CDU fühle sich dagegen in keinster Weise missachtet, erklärte Felix Gerber. Sein Fraktionskollege Achim Fehrenbacher sah die Notwendigkeit auch pragmatisch. Ein Kataster sei schön und gut, aber viel wichtiger sei das Beseitigen von Barrieren. Er habe gute Erfahrungen gemacht, dass etwas geschehe, wenn man sich konkret an die Stadtverwaltung wende. Außerdem habe der Kreisbehindertenring ein solches Verzeichnis erstellt - für Gaststätten, Ärzte, öffentliche Einrichtungen.

Stähle konterte: Es sei interessant zu hören, dass etwas "automatisch umgesetzt wird, wenn ein CDU-Architekt beim Baubürgermeister anruft". Christoph Weber (Grüne) sah es als falschen Weg, Vorschläge aus der Bürgerschaft abzuarbeiten. Vielmehr müsse man die Mängel im Ganzen sehen und Prioritäten setzen. Er denke da auch an barrierefreie Bushaltestellen, etwa in der Jahnstraße, oder Stolpersteine in der Neuen Mitte. Damit zu kämpfen hätten Leute, die sich nicht so artikulieren könnten.

Dass es ein sehr aufwendiges Werk sei, alle städtischen Gebäude zu erfassen, ist für Freche keine Begründung für anderthalb Jahre Warten. Auch nicht, was Renftle zur Prioritätenliste für den Straßenzustand sagte: Die beauftragte Firma habe Kapazitätsprobleme gehabt. Sie war nach Kenntnis der Lipi-Fraktion bereits im Frühjahr 2015 mit der Kamera unterwegs, demnach zieht sich die Auswertung hin. Freche würde Druck machen. In der Wirtschaft setze man einen Liefertermin und verhänge eine Vertragsstrafe.

Die Grünen wollten die beiden Punkte, die inhaltlich nicht beraten werden konnten, auf den Beginn der Sitzung vorziehen. Weil dann Interessierte die Debatte ohne langes Warten verfolgen könnten. Darüber wurde sogar noch abgestimmt. Die Befürworter unterlagen nur knapp. Roos hakte nach: "Wir wollen's an prominenter Stelle im Juni, nicht auf Position 17."

Göppingen, den 18.5.2016

Christian Stähle (KrR/StR)
   Fraktionsvorsitzender