Landkreis darf sich bei der Kostenbeteilung nicht drücken
LINKE. stellt Antrag auf Beteilgung bei der Verlegung der Hochspannungsleitung im Zuge des Klinik Neubaus
PRESSEERKLÄRUNG:
Landkreis darf sich bei der Kostenbeteilung nicht drücken - LINKE. stellt Antrag auf Beteilgung bei der Verlegung der Hochspannungsleitung im Zuge des Klinik Neubaus
Die Elektro-Smog-Belastung für die Kinder des neuen Betriebskindergarten der Alb-Fils Klinken, der auch den Kindern der Stadt Göppingen zur Verfügung stehen wird, sowie den Bewohnern des neu geplanten Mitarbeiter-Wohnungsquartiers der neuen Klinik am Eichert, soll verhindert werden. Zumindest darin sind sich der Kreistag, Kreisverwaltung, ebenso wie die Geschäftsleitung der Alb-Fils Klinken einig. Hierzu soll das Überland-Kabel unterirdisch verlegt werden.
Als das Thema im Kreistag vor Monaten erstmalig debattiert wurde, regte Ratskollege Guido Till an, er werde die Beiligung der Stadt, in seiner Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Göppingen, tatkräftig vorantreiben.
DIE LINKE. im Kreistag begrüßt außerordentlich die Postition von Kollege Till (CDU), dass die Oberleitung ein NoGo ist und unter die Erde verlegt werden muss.Ebenso eine Teilverantwortung bei der finanziellen Beteiligung.
DIE LINKE. sah allerdings von Anfang an nicht ein, dass die Verhandlungen und die Verträge hierzu nur von den Alb-Fils Kliniken und der Stadt Göppingen mit der ENBW geführt werden sollten.
Als Fraktionsvorsitzender der LiPi-Frakton im Göppinger Stadtrat stellt sich für mich jedoch auch die Frage, in welchem Auftrag Kreisrat Guido Till, als Mitglied des Aufsichtsrates der Alb-Fils Kliniken, als Oberbürgermeister der Stadt Göppingen ohne Auftrag des Stadtrates, Verhandlungen führt. Zu wessen wirtschaftlichen Nutzen und Schaden:
- für den Kreistag, als Kreisrat
- für die Alb-Fils Kliniken, als dessen Aufsichtsrat
- für die Stadt Göppingen, als Oberbürgermeister
Bis auf die ENBW hat er bei allen Verhandlungsseiten ein Interesse!
Wie immer, wenn es um's Geld geht, wird es schwierig. Für DIE LINKE. und manch andere erwartungsgemäß , lehnte die ENBW eine Kostenbeteiligung ab. Die Abstände würden den rechtlichen Vorschriften entsprechen. Herr Schmid, Geschäftsführer der Alb-Fils Kliniken, bestätigte dies am Freitag in der letzten Kreistagssitzung. Darüber hinaus bestätigte er eine deutlich Kostensteigerung bei der Verlegung unter die Erde. Somit sollen die Kosten und Mehrkosten alleine von den Alb-Fils Klinken und der Stadt Göppingen getragen werden.
Das Alb-Fils Klinikum ist ein Kreis Klinikum und kein Städtisches Krankenhaus. Der Kreis darf sich hier, bezüglich einer Kostenbeteiligung, nicht aus der Verantwortung stehlen.
Am Freitag wurden die Kostenplanung des Klinik-Neubaues vorgestellt - 333 Millionen soll sie nun kosten. Wie belastbar diese Zahl ist, steht hier nicht zur Debatte. Betrachtet man allerdings den sprunghaften Anstieg alleine bei der Kostenplanung bezüglich der geplanten Kabelverlegung, darf man wirklich nichts Gutes ahnen. Bekanntlicherweise, stirbt die Hoffnung ja zuletzt. Ein so überzeugter "Hoffungsträger", Geschäftsführer der Alb-Fils Kliniken Dr. Noetzel, verlässt diese bereits schon wieder nach 3 Jahren....ein Schelm, wer dabei tiefsinnigere Gründe sieht, als einen reinen "Karrieresprung"!
Eine Verlegung des Kabels unter die Erde würde eine Kostensteigung von rund 0,8% bei der geplanten Gesamtsumme bedeuten. Diese Kosten zwischen Landkreis, Stadt Göppingen und Alb-Fils Kliniken aufzuteilen, wäre die sauberste Lösung. Schon deshalb, weil die Stadt Göppingen, via Kreisumlage, an dem Neubau mitfinanziert, wie alle anderen Kreiskommunen auch. 1/3 der Kosten zu übernehmen, für die Tatsache, dass es sich um Bürger der Stadt handelt, ist mehr als angemessen.
Deshalb hat DIE LINKE. am Freitag im Kreistag den Antrag gestellt, dass der Landkreis ein Drittel der Kosten übernimmt. Landrat Wolff hat eine zügige Bearbeitung und Prüfung zugesagt. Ebenso sicherte er als Aufsichtsratsvorsizender der Alb-Fils Klinken zu, dies in der nächsten Aufsichtsratssitzung zu beraten.
Göppingen, den 17.7.2016
Christian Stähle
Kreisrat