LINKE: Erfolg beim Verwaltungsgerichtshof / Schulpodien

DIE LINKE. Kreis Göppingen & Geislingen prüft in Abstimmung mit der Landespartei, wie auf Grundlage der einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes von heute, gegen die erzwungene Ausladung unseres Landtagskandidaten des Wahlkreises 10, Stadtrat Christian Stähle vorgegangen werden kann.

Unser Landtagskandidat mußte von der SMV des Mörike-Gymnasiums auf Druck des Kultusministeriums vom Podium am 3. März wieder ausgeladen werden, wie Landtagskandidat Peter Schimke im Helen-Lange Gymnasium in Markgröningen. Per einstweilige Anordnung muß Peter Schimke für die morgige Podiumsdiskussion wieder eingeladen werden.

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Göppingen & Geislingen, fordert das Kultusministerium auf, seine undemokratische und nun auch gesetzlich fragwürdige Ausgrenzungspolitik zu beenden. Der Kreisvorstand baut auf die Rückkehr zur politischen Fairness und fordert desshalb das Kultusministerium auf, den Druck auf das Mörike Gymnasium Göppingen zu unterlassen, damit Stadtrat Christian Stähle am Donnerstag auf dem Podium teilnehmen kann.

Montag, den 28.2.2011

Thomas Edtmaier

Kreisgeschäftsführer