Linke und FDP streiten über Grundsteuer

Artikel NWZ vom 19. November 2009

Christian Stähle, Vertreter der Linken im Göppinger Gemeinderat, hat die von ihm geforderte Anhebung der Grundsteuer B um 20 Punkte gegen die Kritik der FDP/FW verteidigt. Den Liberalen, denen nach Stähles Worten "jegliches soziale Gerechtigkeitsempfinden fehlt", warf er vor, die von der Linken geforderten Anhebung der Grundsteuer mit einer Ängste schürenden Kampagne bei Mietern zu verbinden. Das Erhöhen des Hebesatzes würde, so Stähle, bei einem größeren Einfamilienhaus zu einer monatlichen Mehrbelastung von fünf Euro führen. In einem Mehrfamilienhaus müsste der Vermieter, falls es ihm der Aufwand überhaupt wert ist, die Miete pro Mieter voraussichtlich um ein bis zwei Euro erhöhen. Die moderate Hebesatzanhebung würde aber zu einer Mehreinnahme von rund 2,5 Millionen Euro für die Stadt führen. Die Linke will das Geld nach eigenen Angaben in soziale Projekte investieren.