Linken-Stadtrat soll Ordnungsgeld bezahlen - OB Till hat die Faxen dicke
Stuttgarter Zeitung von E. Wein 28. März 2015
PRESSEECHO:
Linken-Stadtrat soll Ordnungsgeld bezahlen- OB Till hat die Faxen dicke
(Stuttgarter Zeitung von E. Wein 28. März 2015)
[...] Nach einer halbstündigen Beratung hinter verschlossenen Türen stimmte der Gemeinderat am Donnerstagabend für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. Nach StZ-Informationen wollten sich lediglich die Grünen und Stähles Linken- und Piraten-Fraktion (LiPi) „an dem Tribunal“ nicht beteiligen. Das Rathaus äußerte sich offiziell nicht. [...]
[...] Stähle hatte die Behandlung des Tagesordnungspunktes in letzter Minute juristisch verhindern wollen. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht wies seinen Eilantrag am Donnerstagmittag aber zurück. Stähles Rechte seien durch die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung nicht verletzt, stellte das Gericht fest. Schließlich biete das Verfahren die Möglichkeit, dass Stähle vor und während der Gemeinderatssitzung seine Sicht der Dinge darstelle.
Am Donnerstagabend blieb ihm diese Möglichkeit zur Selbstverteidigung allerdings verwehrt. Er wurde vom OB wegen Befangenheit vor die Tür gesetzt. Computer und Unterlagen wurden ihm auf Tills Geheiß hinterher getragen. [...]
[...] In Stähles Fall geht es um eine nichtöffentliche Ältestenratssitzung. Dort hätten alle Fraktionen außer die LiPi für die Ausrichtung einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Boll gestimmt, informierte Stähle in einer seiner vielen Presseerklärungen. Das sei unzulässig, ist der OB überzeugt und verweist auf die generelle Verschwiegenheitspflicht bei nichtöffentlichen Sitzungen. Allerdings ist der Fall rechtlich kompliziert, weil der Ältestenrat kein offizieller Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung ist.Die Frage, ob alles, was dort nichtöffentlich besprochen werde, der Geheimhaltung unterliege, sei in der Rechtsprechung nicht diskutiert, heißt es in einer Einschätzung des Stuttgarter Regierungspräsidiums. [...]
[...] Stähle wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Er halte sich an die vom OB verhängte Nichtöffentlichkeit. Zuvor hatte er beantragt, den Tagesordnungspunkt in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Der OB lehnte eine Abstimmung darüber allerdings ab. Das Ergebnis der nichtöffentlichen Beratung blieb übrigens keine zwei Minuten geheim. Dann wurde Stähle auf dem Rathausflur über die Einleitung des Ordnungsgeldverfahrens informiert. Alle umstehenden Bürger, die nicht schnell genug weghörten, wussten daraufhin Bescheid. [...]
Göppingen, den 28.3.2015
Julian Beier
Fraktionsmitarbeiter
Fraktion LINKE & PITATEN