Begründungen der Verwaltung zur Ablehnung bzw. zur Annahme

Anfrage zum Haushaltsentwurf 2014 -  Begründungen der Verwaltung zu Ablehnung bzw. zur Annahme  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,  

in den Anträgen zum Haushaltsentwurf 2014 sind die Begründungen der Verwaltung zur Ablehnung bzw. zur Annahme aufgeführt.  

1. Könnten Sie uns bitte mitteilen, ob  etwas gegen die Veröffentlichung der Begründungen aus rechtlicher Sicht spricht. Auf den Haushaltsanträgen mit Begründung findet sich kein Hinweis dazu.  

2. Falls sich aus Ihrer Sicht ein rechtlicher Grund der Nichtveröffentlichung ergibt, bitten wir Sie, entsprechend die rechtlichen Rahmenbedingungen zu nennen und eine Begründung Ihrer dann ablehnenden Bewertung.  

Sollten wir bis 28.11.2014 keine Stellungnahme erhalten, betrachten wir das als Freigabe und werden am 29.11.2014 veröffentlichen!    

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Stähle (KrR/StR)   

Fraktionsvorsitzender