gegen Oberbürgermeister Guido Till, wegen Behinderung der Mandatsarbeit von Christian Stähle, Fraktionsvorsitzender LINKE & Piraten im Göppinger Gemeinderat, vorgefallen am 15. März 2018 /19:45 Uhr, im Verwaltungs- & Finanzausschuss, nichtöffentlicher Teil!

Dienstaufsichtsbeschwerde der Fraktion LINKE & PIRATEN

gegen Oberbürgermeister Guido Till, wegen Behinderung der Mandatsarbeit von Christian Stähle, Fraktionsvorsitzender LINKE & Piraten im Göppinger Gemeinderat, vorgefallen am 15. März 2018 /19:45 Uhr, im Verwaltungs- & Finanzausschuss, nichtöffentlicher Teil!

Sehr geehrte Frau Kreuzinger,
sehr geehrte Frau Wenger,

vorab sei festgestellt, dass der respektlose Umgang des amtierenden Oberbürgermeisters G. Till gegenüber unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Stähle seit Jahren an Niveaulosigkeit kaum zu toppen ist. Es vergeht nun wirklich kaum eine Sitzung in der OB Till nicht versucht, Herrn Kreis- & Stadtrat Stähle in persönlich beleidigender Form vorzuführen.
Dies setzte sich auch gestern wieder im öffentlichen Teil der Sitzung beider gemeinsamen Ausschüsse von AUT & VFA fort.

Als ich frisch in dieser Legislatur mein Amt antrat, schlug ich, unter Zustimmung von Kollege Christian Stähle, eine Mediation vor, die Herr Till jedoch ablehnte.

Dass Oberbürgermeister Till, vor allem bei Redebeiträgen von den "Linken" Mandatsträgern unserer Fraktion, bei Kollege Stadt- & Bezirksbeirat Philipp Siemer und Kreis- & Stadtrat Christian Stähle, desinteressiert mit dem Handy hantiert und mit seinen Nebensitzer spricht, ist sein Sitzungsleitungsstandard seit Jahren. Dies praktiziert er auch bei Teilen der Stadträtinnen und Stadträten von Grünen und SPD.

Kollege Stähle hat mich aufgrund seiner Zahn-/Kiefer-OP am Freitag Spätvormittag darum gebeten, wie mit Ihnen am frühen gestrigen Morgen telefonisch vereinbart, Ihnen das leidige Ereignis für unsere Fraktion schriftlich zu schildern und die Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen.

Auch bat er mich, an dieser Stelle ausdrücklich auf die Tatsache hinzuweisen und zu erwähnen, dass er dem Oberbürgermeister für sein herabwürdigendes und mandatsarbeitsschädigendes Verwalten eine symbolische, mehr als deutliche, im Ton scharfe sowie auch sehr laute "Verbalklatsche" erteilte. Herr Stähle verließ dann unter Protest den VFA mit dem "Zuschlagen" der Tür des Sitzungssaals!

Wie zwischen Ihnen und Herrn Kollegen Stähle gestern Vormittag telefonisch besprochen, erhalten Sie die Fakten im Einzelnen. Hierbei werden inhaltsrelevante Punkte von allen Beteiligten, im Zuge der Nichtöffentlichkeit dieser besagten Sitzung, nur im Rahmen des Möglichen umschrieben oder angedeutet. Sollten Sie weitergehende Informationen benötigen, müssten Sie mit einer rechtssicheren Schweigepflichtsentbindung solche Nachfragen einverlangen. Wir möchten nicht gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.

Bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem es um einen Grundstückserwerb ging, hat ein Ratskollege für seine Fraktion den hohen Kaufpreis beanstandet und die Sinnhaftigkeit des Erwerbs in Frage gestellt. OB Till griff diese Einwendung auf und schloss sich der Irritation bezüglich des Preises an. Nun kam Kollege Stähle zu Wort. Dieser gab zu bedenken, dass es häufig, wie z.B. bei den Neubaugebieten Galgenberg, Betzgenriet, etc., zu Irritationen bezüglich der ständig ins uferlose steigenden Grundstücksverkaufspreise kommt. Er begrüßte die Position des OB und gab an, eine Frage an ihn stellen zu wollen. Der OB jedoch plauderte mit seinem Nebensitzer. Auch ein weiterer Versuch der Nachfrage an den OB scheiterte. Daraufhin sagte Kollege Stähle ins Plenum: "Dann warte ich eben bis Sie fertig sind" und schwieg.
Daraufhin erwiderte OB Till mit nach vorne winkender Hand: "Reden Sie ruhig weiter, ich höre Ihnen sowieso nicht zu!"

Kollege Stähle verließ dann, wie bereits oben erwähnt, erzürnt, lautstark und unter Protest den VFA!

Auf Nachfrage an die Verwaltung von gestern Morgen wurde der Beschluss, das Grundstück zu kaufen, mit einer Enthaltung gefasst.

Die von Kollege Stähle angedachte Frage hätte sehr zur Erhellung und Klärung der qm²-Preisfrage beitragen können, für alle, aber zumindest für seine persönliche Abschätzung, wie er sich abstimmungstechnisch als Vertreter unserer Fraktion in VFA verhalten würde.

OB Till hat mit dieser Handlungsweise ganz klar und eindeutig einen gewählten Mandatsträger an der Ausübung seiner Mandatstätigkeit gehindert, indem er Stadtrat Stähle nicht die Möglichkeit gab, eine für die Beratungsvorlage notwendig Nachfrage zu stellen.

Unsere Fraktion beantragt nun folgendes im Zuge der Dienstaufsichtsbeschwerde:

1.    Das RP möge das Verhalten der Nichtbehandlung einer zweimaligen Nachfrage an den Sitzungsleiter OB Till zum Tagesordnungspunkt unmissverständlich rügen und als Behinderung in der Mandatsarbeit eines Stadtrates bewerten;
2.    Der getroffene Beschluss vom 15.3.2018 wird aufgehoben;
3.    Der Tagesordnungspunkt wir zum nächsten VFA erneut behandelt;
4.    Fraktionsvorsitzender Christian Stähle darf seine Frage stellen;
5.    Danach wird erneut abgestimmt;

Im Namen der gesamten Fraktion
     Mit freundlichen Grüßen

            Michael Freche
    stellv. Fraktionsvorsitzender