Um noch mehr Schaden für das Image der Stadt zu vermeiden, ist es zwingend notwendig, dass beide Ausschüsse zu diesem Thema auch öffentlich weiter tagen. Gerade um dem eh schon bestehenden Verdacht der "Mauschelei", mit der dadurch entstehenden Transparenz für die Betroffenen sowie die Bürgerschaft, entgegen zu wirken.

Eilantrag für die heutige gemeinsame Sitzung des VFA & AUT

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,
sehr geehrte 1.Bürgermeisterin Cobet,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Renftle.

sowohl durch die inhaltliche Zuspitzung bei der Bebauung der Grundstücke "Am Galgenberg" (Kurioserweise liegt das neue Baugebiet am Paul-Koepff-Weg, die neue auf Dr. Koepffs Kosten gebaute Erschließungsstraße hat auch schon einen Namen: Dr.-Ulrich-Koepff-Straße.), drohende Rechtsverfahren mit gleich zwei Parteien - Herrn Dr.Koepff (Mehrheitseigner und Erbe der Gelita AG, mit 2500 Mitarbeitern Weltmarktführer bei der Gelatineproduktion.) und des Schweizer Bauträgers Mühletal-Liegenschaften AG. , den damit drohenden hohen Rechtsstreitkosten in mehreren Instanzen und Schadensersatzansprüche in mehrerer Millionenhöhe an die Große Kreisstadt Göppingen (2-stellige Millionenbeträge stehen im Raum) sowie des heutigen Medienberichtes (https://www.swp.de/suedwesten/staedte/goeppingen/dicke-luft-am-galgenberg-24884968.html), beantragt unsere Fraktion folgendes:

Die 2 Vorlagen des heutigen AUT (BPlan „Galgenberg - 3. Änderung“ der Stadt Göppingen / Veränderungssperre für die Flurstücke 2964/3, 2964/4 u. 2964/17), Bebauungsplanverfahren und Veränderungssperre werden ebenfalls, im Anschluss der gemeinsamen vorgelagerten, nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzung zu diesem einzigen Punkt, öffentlich weiter gemeinsam vorberaten. Erst danach trennen sich beide Ausschüsse.

Unser Antrag geht allen Ratsmitgliedern, Herrn Innenminister Thomas Strobl, Herrn Regierungspräsident Wolfgang Reimer, Herrn Landrat Wolff, dem 1. Landesbevollmächtigten Herrn Heinz, den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages sowie den Medien zur Kenntnisnahme zu.
Ebenfalls fügt unsere Fraktion die notwendigsten Basisdokumente bei, damit die Dringlichkeit der Einbindung des Verwaltungs- und Finanzausschusses dokumentiert wird.
Die drohenden 2-stelligen Millionenschäden für die Stadt und mögliche fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern müssen auch im VFA vorberaten werden!
Hierzu bietet sich die Fortsetzung der heutigen nichtöffentlichen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse zu diesen Punkten in eine weiterführende öffentliche Sitzung an.

Um noch mehr Schaden für das Image der Stadt zu vermeiden, ist es zwingend notwendig, dass beide Ausschüsse zu diesem Thema auch öffentlich weiter tagen. Gerade um dem eh schon bestehenden Verdacht der "Mauschelei", mit der dadurch entstehenden Transparenz für die Betroffenen sowie die Bürgerschaft, entgegen zu wirken.

Göppingen, den 1.03.2018

Michael Freche (StR) / Philipp Siemer (StR/BbR ) / Christian Stähle (StR/KrR) - Fraktionsvorsitzender