Eignungsüberprüfung Telekomgebäude im Reusch als Rathaus II

FRAKTIONSANFRAGE:

Eignungsüberprüfung Telekomgebäude im Reusch als Rathaus II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,  

laut den unserer Fraktion aus der öffentlichen Kreistagssitzung vom 13.3.2015, dem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 18.03.2015, sowie dem Bericht der NWZ vom 19.03.2015 vorliegenden Informationen halten Sie das Telekomgebäude im Reusch für die Nutzung als Landratsamt für geeignet.
Sie haben mitgeteilt, dass Sie die Modernisierung des Landratsamtes durch einen Anbau ablehnen, obwohl Sie den Neubau des von Ihnen geplanten "Rathaus II" am Bahnhof mit ganz ähnlichen Argumenten (bessere Chancen am Arbeitsmarkt durch moderne Arbeitsplätze, Einsparungen durch kürzere Wege, usw.) begründen, mit denen Herr Landrat Wolff den Anbau des Landratsamtes begründet.  

Ihren Vorschlag an den Landrat, das Fernmeldezentrum im Reusch anzumieten, haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen.   

Den Vorschlag der Freien Wähler, das Fermeldezentrum für die Stadt anzumieten, haben sie abgelehnt, denn es gäbe einen entscheidenden Unterschied zwischen den Projekten: Eine Kreisbehörde müsse sich nicht so in der Öffentlichkeit präsentieren wie eine Stadtverwaltung. "[...] Die Bürger einer Stadt identifizieren sich viel stärker mit ihrem Rathaus als die Bürger von 38 Kreiskommunen mit dem fernen Landratsamt [...]", haben Sie der Presse mitgeteilt. Sie bezweifeln die Notwendigkeit der Erweiterung des Landratsamts, deren Gesamtkosten Sie auf 30 Millionen Euro schätzen, also günstiger als Ihre geplante neue Verwaltungstelle "Rathaus II". Weiterhin haben Sie der Presse mitgeteilt: "[...] Der Kreis repräsentiert sich nicht über das Landratsamt, sondern über Leistung [...]" und "[...] der Kreis soll mit dem Personennahverkehr, der S-Bahn, den Kliniken und Schulen, aber nicht mit dem Landratsamt glänzen [...]" Der zusätzliche Raumbedarf des Landratsamtes könne auch durch das Anmieten des Telekom-Gebäudes im Reusch gedeckt werden.  

In diesem Zusammenhang stellen sich für unsere Fraktion nun folgende Fragen, um deren Beantwortung wir Sie bitten:

1. Wollen Sie am Bahnhof einen repräsentiven Bau zum "Glänzen" bei den Bürger_innen bauen (Bau für Repräsentationszwecke) oder geht es Ihnen um eine zusätzliche Verwaltungsstelle, die moderne Arbeitsplätze, Einsparungen durch kürzere Wege und eine Zusammenfassung der über die Stadt verstreuten Dienststellen schafft?
2. Falls Ersteres, wollen Sie aus dem Rathaus I in das Rathaus II umziehen? Für unser Verständnis findet die Repräsentation der Stadt mit dem Dezernat I (im Rathaus I) statt.
3. Wenn die zweckmäßige, neue Verwaltungsstelle Ihr Ansinnen ist, muss dort dann nicht Dienstleistung für unsere Bürger_innen im Zentrum stehen?
4. Warum eignet sich, als reine Verwaltungsstelle "Rathaus II", das Telekomgebäude im Reusch nicht?
5. Haben Sie eine Eignungsprüfung vornehmen lassen?
   1. Falls ja, wer hat diese durchgeführt und was sind die Ergebnisse dieser Prüfung? Wir bitten ggf. um Vorlage des Berichts.
   2. Falls nein, warum nicht? Und wie kommen Sie dann zur Erkenntnis, das eine Anmietung für die Stadt nicht sinnvoll wäre, für den Landkreis hingegen schon?
6. Haben Sie, wenn noch nicht erfolgt, eine Prüfung des Standortes vor (wie von Ihnen von Herrn Landrat Wolff verlangt und von diesem auch zugesagt)?
   1. Falls ja, wann und durch wen?
   2. Falls nein, warum nicht?

Wir machen darauf aufmerksam, dass wir grundsätzlich davon ausgehen, dass einer Veröffentlichung Ihrer vollständigen Antwort nichts entgegenspricht. Sollten Sie diesbezüglich anderer Auffassung sein, so bitten wir um Hinweis und ausführliche rechtliche Begründung.
Wir haben uns für die Beantwortung unserer Anfragen gemäß § 24 Abs. 4 GemO i.V.m. § 5 GeschO eine Frist bis zum 19.04.2015 notiert.  

Es grüßen

       Göppingen, den 19.3.2015      

      Christian Stähle(DIE LINKE.)
           Fraktionsvorsitzender                                        

        Michael Freche (PIRATEN)  
      stellv. Fraktionsvorsitzender

       Philipp Siemer (DIE LINKE.)
Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion