LiPi: Fraktionsanfrage

Bürgerbefragung "Apostelareal"

Fraktionsanfrage Bürgerbefragung "Apostelareal"  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,  

hiermit bitten wir um Auskunft zu folgenden Fragen:  

1. Gibt es schon einen Zeitplan für eine Bürgerbefragung bezüglich des Apostel-Areals, die vom Gemeinderat beschlossen wurde?
1.1. Falls ja, wie sieht dieser aus?

2. Gibt es schon einen Entwurf der Beschlussvorlage der Verwaltung?
2.1. Falls ja, wird um Übersendung gebeten.

3. Gibt es schon einen oder mehrere (geplante/-n) Termin/-e für die Diskussion und Beschlussfassung bzgl. o.g. Themas im Gemeinderat oder seinen Ausschüssen?

Wir machen darauf aufmerksam, dass wir grundsätzlich davon ausgehen, dass einer Veröffentlichung Ihrer vollständigen Antwort nichts entgegenspricht. Sollten Sie diesbezüglich anderer Auffassung sein, so bitten wir um Hinweis und ausführliche rechtliche Begründung. Des Weiteren möchten wir, trotz Unterstützung des § 4 LPresseG und der wichtigen Arbeit der freien Presse, darum bitten, uns Antworten auf Anfragen gemäß § 24 Abs. 4 GemO i.V.m. § 5 GeschO nicht über die Presse
zukommen zu lassen, sondern die dafür vorgesehenen Wege einzuhalten.
           

         Mit freundlichen Grüßen,          

        Christian Stähle (StR/KrR)
Fraktionsvorsitzender LINKE & PIRATEN