LiPi-Fraktionsanfrage zum AfD-Parteitag in Göppingen

FRAKTION LINKE. & PIRATEN

Fraktionsanfrage zum AfD-Parteitag in Göppingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Cobet,
sehr geehrter Herr Maier,
sehr geehrter Herr Schwaak,

aus der Presse mussten wir erfahren, dass in Göppingen zu Pandemiezeiten ein Parteitag der Partei des Stadtrates mit der Äußerung „Halt's Maul“ stattfinden soll.
Diese Veranstaltung dieser Partei und ihrer Anhänger bedingen immer einen erhöhten Sicherheitsaufwand.

Hierzu haben wir einige Fragen:

1. Warum wurde der Gemeinderat nicht über diese Veranstaltung informiert? 
2. Welche Pandemiemaßnahmen werden hier angewandt?
3. Wie sieht das Pandemiekonzept für solche Veranstaltungen im Allgemeinen aus?
4. Wie ist die Aussage des Gesundheitsamtes zu dieser Veranstaltung? 
5. Wird die Veranstaltung durch Aufläufe der Pandemieverweigerer begleitet?
6. Wenn ja, welche gesonderten Maßnahmen werden getroffen?
7. Werden auch die Pandemiemaßnahmen in der Halle durchgesetzt?
8. Wie sieht das Sicherheitskonzept aus?
9. Wie wird gewährleistet, dass die Mitarbeiter oder Bewohner keinem erhöhten Risiko ausgesetzt werden? Vor allem unter dem Aspekt, dass sich Teilnehmer nicht an das Hygienekonzept des Gesundheitsamtes halten.  
10. Werden die Pandemiemaßnahmen entsprechend auch durchgesetzt, da es sich den Einwohnern nicht vermitteln lässt, dass eine Gruppierung, wo sich eine Vielzahl an Pandemie-Maßnahmenverweigerern befinden, machen können, was sie möchten. 
11. Werden Straßen gesperrt und damit unverhältnismäßig die Bewohner des Reusch eingeschränkt?
12. Werden auch entsprechende Kontrollen des ruhenden Verkehrs bei dieser Veranstaltung durchgeführt?
13. Wo sehen Sie die Flächen, wo Gegendemonstrationen unter Pandemiebedingungen stattfinden können?
14. Ist eine Beflaggung genehmigt, wenn ja, warum?
15. Sind Wegweiser genehmigt, wenn ja, warum?  

An dieser Stelle möchten wir allerdings anmerken, dass unsere Fraktion kein Verständnis dafür hat, dass nachdem alle demokratischen Parteien ihre Parteitage abgesagt haben, ausgerechnet die Corona-Leugnerpartei AfD einen Parteitag in Göppingen genehmigt bekommt und das auch noch in einer städtischen Halle! Ein Wahlabend in der Stadthalle war am 8.11. nicht möglich. Ein Parteitag der AfD wird genehmigt, und das am Gemeinderat vorbei, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir schämen uns vor den Bürger_innen für eine solche Handlungsweise der Stadt!

Mit freundliche Grüßen
Göppingen, den 19.11.2020

Julia Uebele, Michael Freche,
Philipp Siemer & Christian Stähle