LiPi-Fraktionsanfrage zum Antrag Herrn Hülscher (AfD)

FRAKTION LINKE. & PIRATEN
Fraktionsanfrage zum Antrag Herrn Hülscher (AfD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Cobet,
sehr geehrter Herr Maier,
sehr geehrter Herr Schwaak,

am 16.11.2020 kam vom AfD-Stadtrat Hülscher, per Mail an die Stadt, die Anregung an den künftigen OB, dass nur subjektive beurteilbare Verhalten von gewählten Mandatsträgern des Gemeinderats Göppingen, mittels Führen von Listen durch die Verwaltung, dokumentieren zu lassen.
Leitfaden hierzu soll wohl sein, inwieweit die demokratisch gewählten Mandatsträger auf Mehrheitslinie sind oder durch abweichendes Verhalten durch Aufnahme in eine Liste gebrandmarkt und stigmatisiert werden sollten/müssten.

Inwieweit halten Sie eine solche Liste für vereinbar mit der demokratischen Rechtsordnung auf kommunaler, landespolitischer und bundesdeutscher Ebene?

Wie positioniert sich die Stadt Göppingen zu dieser Empfehlung?
 

Mit freundliche Grüßen
Göppingen, den 17.11.2020

Julia Uebele, Michael Freche,
Philipp Siemer & Christian Stähle