Antrag zur geplanten Klausurtagung am 28.11.2015

FRAKTIONSANTRAG:

Antrag zur geplanten Klausurtagung am 28.11.2015  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,

laut der Information Ihrer Hauptverwaltung (Termine aus dem Ältestenrat), planen Sie für den 28.11.2015 eine "eintägige"Klausurtagung.

Antrag:

Wir beantragen die Klausurtagung in Räumen der Stadthalle Göppingen durchzuführen.

Begründung:

Nach dem uns vorliegenen Investionsplan bis 2020, von rund 65.000.000 €, betrachten wir die Ausgabe für eine externe Klausurtagung als nicht angemessen. Selbst wenn an diesem Tag die Räumlichkeiten in der Stadthalle belegt sein sollten, gäbe es genug Alternativen in städtischer Hand, die ebenso geeignet sein könnten.

Wir machen darauf aufmerksam, dass wir grundsätzlich davon ausgehen, dass einer Veröffentlichung Ihrer vollständigen Antwort nichts entgegenspricht. Sollten Sie diesbezüglich anderer Auffassung sein, so bitten wir um Hinweis und ausführliche rechtliche Begründung. Wir haben uns für die Beantwortung unserer Anfragen gemäß § 24 Abs. 4 GemO i.V.m. § 5 GeschO eine Frist bis zum 19.04.2015 notiert.  

Es grüßen

Göppingen, den 22.07.2015      

Christian Stähle (DIE LINKE.)
Fraktionsvorsitzender

Michael Freche (PIRATEN)   
stellv. Fraktionsvorsitzender   

Philipp Siemer (DIE LINKE.)       
Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion