LiPi - GEPPO Berichtsabgabe

Neue Verfahrenswege nach neuerlichem Vorfall mit Pressesprecher Hinrichsen

Sehr geehrter Herr Schwaak,  

in wie weit Sie in der leidlichen Angelegenheit des Verhaltens von Ihrem Pressesprecher O. Hinrichsen von gestern, der ja in der Verwaltung ungehindert seine "Dürnauer Bürger" Feindbilder pflegen darf, von unserem Medienanwalt noch um weitere Stellungnahmen gebeten werden, wird sich auf der heutigen Fraktionssitzung, auf Grund dessen weiteren Rechtsempfehlung, herausstellen.

• Vorab hätten wir allerdings den Beschluss des Gemeinderates, den Sie mir am Montag, den 15.12.2014, gegen 11:00 in Ihrem Büro, als Entschuldigung und Rechtfertigung von Herrn Hinrichsens Verhalten anführten, schriftlich bis zum 19. 12.2014 zugesandt.
• Ebenfalls hätten wir bitte eine Erklärung, auch bis 19.12.2014 zu dem Umstand, dass bei ein Abgabe eines Textes mit zuviel Zeilen, die Fraktionen von der Pressestelle den Hinweis erhalten, einen gekürzten Text bis 12:00 Uhr abzugeben, weil danach die Pressestelle selbst kürzt. Kann also bis 12:00 Uhr die Pressestelle Texte beim Nussbaum Verlag nachreichen?
• In dem Zusammenhang hätten wir auch gerne gewusst, ob Ihnen bekannt ist, dass die zuständige Sachbearbeiterin im Nussbaumverlag am Montag immer erst um 10:00 Uhr Ihre Arbeit aufnimmt?
• Herr Hinrichsen erklärte er hätte "keine Lust" für unsere Fraktion 10 Minuten nach 9:00 Uhr noch zu arbeiten und Veränderungen vorzunehmen. Ist Ihrer Dienstauffassung nach, als Vorgesetzter der Pressestelle, Ihr Mitarbeiter O. Hinrichsen arbeitsrechtlich berechtigt, solche arbeitsverweigernden Massnahmen gegen Mandatsträger dieser Stadt zu treffen.

Auch die letzten beiden Punkte hätten wir gerne bis Freitag, den 19.12.2014 von Ihnen beantwortet.  

Auf Grund des Vorfalls von gestern 9:25 wird die Fraktion der LINKEN & PIRATEN zukünftig, zur Sicherung Ihrer Rechte, für die Rechtsbelastbarkeit, als Hilfsmittel, Texte an die Pressesstelle nur noch mittels eines Faxes versenden.

Begründung:
Nach Rücksprache mit unserem Fachanwalt empfielt uns dieser die Beiträge nur noch schriftlich mit einer rechtsbelastbaren Übermittlungsmethode durchzuführen. Grund ist in erster Linie die relativ einfache Methode Serverzeiten zu verändern und damit einen späteren Eingang zu simulieren. Natürlich spielt auch das Verhalten des Pressesprechers O. Hinrichsen eine gravierende Rolle. Nach den Schreiben an Herr Landrat Wolff als sogenannter "Dürnauer Bürger", den Äußerungen gegenüber der Presse, seiner SED - Vorwürfe, seines unterirdischen Umgangs mit unserer Fraktion, sehen wir das Vertrauensverhältnis unserer Fraktion mit dem Pressesprecher der Stadt (er ist nicht persönlicher Pressesprecher des OB) nachhaltig und unwiederbringlich als zerrüttet an. Er ist für uns als Pressesprecher nicht mehr haltbar!

Hier lässt der Gesetzgeber eben zwei Möglichkeiten zu : Brief per Einschreiben oder Fax.  

Bitte teilen Sie uns bis zum 19.12.2014 mit, welche Faxnummer bei Ihnen im Hause hierzu zu Verfügung steht. Bitte nennen Sie uns noch mindestens zwei weitere Faxnummern Ihrer Verwaltung, die wir als Ausweichnummern gegebenenfalls nutzen können. Grundsätzlich benötigen wir für dieses Fax eine Eingangsbestätigung Ihrer Verwaltung, mit Bestätigung der Uhrzeit und Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten, damit der Nachweis des ordentlichen Erhalts der Stadtverwaltung geführt werden kann.
Wir bestehen nach dem Verhalten Ihres Pressesprechers O. Hinrichsen darauf, dass wir innerhalb von 30 Minuten eine Bestätigung über den Erhalt und der ordnungsgemässen Textgrösse zugefaxt bekommen.

Mit freundlichem Gruß  

Christian Stähle (KrR/StR)    

Fraktionsvorsitzender