FDP Fraktionsvorsitzender Rollmann läutet schmutzigen Wahlkampf ein - Anwaltskanzlei der Fraktion LINKE & PIRATEN eingeschaltet.

PRESSEERKLÄRUNG:

FDP Fraktionsvorsitzender Rollmann läutet schmutzigen Wahlkampf ein - Anwaltskanzlei der Fraktion LINKE & PIRATEN eingeschaltet.    

Im Allgemeinen ist bekannt, dass das Miteinander innerhalb des Gemeinderates Göppingen nicht zum Besten steht. Ein neuer Tiefpunkt wird nun durch die öffentliche Unterstellung einer Straftat des Fraktionsvorsitzenden Klaus Rollmann der FDP/ FW gegen unsere Fraktion erreicht. Wie groß muss die Panik der FDP bereits schon jetzt, vor dem 24. September, sein, dass sie als "liberale" Partei zu solch schmutzigen Massnahmen greift.  

Die Anschuldigungen zeigen aber auch vielmehr, wie gering das technische Verständnis im Gemeinderat bei manchen Kolleg_innen ist. Anscheinend verstehen einige nicht, dass jedes Smartphone relativ leicht in eine Wanze verwandelt werden kann. Unabhängig davon sitzt unsere Fraktion sowieso in den Gremien, die im Kleinen Sitzungssaal tagen. Wieso sollten wir Gremien bespitzeln, in denen wir selbst sitzen und eh alle Details kennen?!  

Der stellvertetende Fraktionsvorsitzende Michael Freche:  
"Ausgerechnet die Fraktion der FDP / FW im Göppinger Stadtrat, die immer wieder Anträge zu mehr Datensicherheit, die unsere Fraktion eingebracht hat, ablehnt, wagt es nun, uns einen Hackerangiff - eine Straftat - zu unterstellen. Gerade auch meine PIRATEN - Partei setzt sich für einen sicheren Umgang mit Daten und Einrichtungen ein. Ebenso ist es unserer Fraktion wichtig, dass hier die richtigen Instrumente eingesetzt werden. Wir wissen, dass es bei der Stadt Göppingen noch einigen Nachholbedarf gibt, was in der aktuellen Diskussion, bezüglich des Datenschutzes der städtischen Tablets für die Stadträt_innen, besonders erschreckend ans Tageslicht kam."  

Stadtrat Philipp Siemer weiter: 
"Wir bedauern diesen Vorgang besonders, weil es deutlich macht, wie unprofessionell Kollege Rollmann als Kommunalpolitiker agiert. Am 6. März hat unsere neue erste Bürgermeisterin ihre Tätigkeit aufgenommen. Mir schaudert, wenn ich an die "Schleimspur" zurückdenke, die Kollege Rollmann hinterlassen hat, um unsere Stimmen für die Kandidatin der FDP bekommen zu können. Unsere Fraktion wird sich ganz sicher nicht durch seine aktuelle, widerwärtige Vorgehensweise beeinflussen lassen. Sein unterirdisches Verhalten wird deshalb ganz sicher auf unsere Fraktion keinen Einfluss haben, was die Zusammenarbeit mit der neuen ersten Bürgermeisterin betrifft. Darüber hinaus uns LINKS - Politiker und Kollege Freche von den PIRATEN so zu diskreditieren, macht eine weitere Zusammenarbeit, ohne ein 100 % Rückrudern von Kollege Rollmann, zukünftig unmöglich. Wir fordern die restlichen Kolleg_innen der FDP / FW Fraktion auf, Stadtrat Rollmann in die Schranken zu weisen. Die FDP / FW Fraktion muss sich sowieso fragen lassen, ob ihr Kollege nach dieser Aktion noch als Fraktionsvorsitzender tragbar ist."  

Der Fraktionsvorsitzende Kreis- und Stadtrat Stähle stellt abschließend fest:  
"Wir sind entsetzt über das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der FDP. Wir haben den Vorgang bereits der Anwaltskanzlei unserer Fraktion weitergleitet, die die straf- und zivilrechtliche Relevanz der haltlosen öffentlichen Verdächtigungen von Klaus Rollmann prüfen wird. Wir fordern Kollege Rollmann bis Donnerstag, den 16. März 2017, 12:00 Uhrultimativ auf, seine Anschuldigung zu widerufen. Eine Entschuldigung wäre in diesem Zusammenhang auch mehr als angemessen. Nach Ablauf dieser Frist wird unsere Anwaltskanzlei etwaige notwendigen, rechtlichen Schritte einleiten.  

Göppingen, den 14. März 2017        

Christian Stähle (StR & KrR)   
Michael Freche   (StR)    
Philipp Siemer   (StR & BBR)    

Link zum heutigen Artikel SüdwestPresse/NWZ:
www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hackerangriff-aufs-rathaus-14592474.html