LiPi: Lambert-Deal

Offener Brief bezüglicher Veröffentlichung RP Schreiben und Unterdrucksetzung von OB Till in der gestrigen Sitzung

Offener Brief bezüglicher Veröffentlichung RP Schreiben und Unterdrucksetzung von OB Till in der gestrigen Sitzung  

Sehr geehrter Herr Abteilungsdirektor Heckhausen,  

danke für die Übermittlung Ihrer Stellungnahme. Unsere Fraktion hat mit Ihrer Vorgesetzten Frau Dr. Rex (die sich ja seit dieser Woche im Urlaub befindet) besprochen, bei Ablehnung durch Ihr Haus, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt und OB Till anzustreben, um die weiche, nicht ganz eindeutige Formulierung im Gesetz, durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts besser eingegrenzt zu bekommen.
Eine endgültige Entscheidung wird unsere Fraktion hierzu am kommenden Dienstag in unserer Fraktionssitzung treffen, da wir bei einem solchen Schritt auch berücksichtigen müssen, dass durch das, von uns OB Till vorgeworfene Fehlverhalten, auch der betroffene Stadtrat und seine Familie weiter unter öffentlichem Druck bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, stehen. Und dies dann nur, weil Herr Guido Till seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, obwohl er von den Verhandlungen mit Kleemann wusste, dem betroffenen Stadtrat kein anderes, vorbeugendes Verhalten riet, einer eventuellen Befangenheit aus dem Weg zu gehen. Er ließ seinen Parteikollegen ins offene Messer laufen. Auch ist die Frage, ob die Öffentlichkeit den Sachverhalt richtig verstehen wird, dass nicht der betroffene Stadtrat weder der eigentlich wahre Schuldige ist, noch der Beklagte. Der verantwortliche Beklagte wäre ja in diesem Fall OB Till!  

Bezüglich unser Beschwerde schreiben Sie unter anderem:
[..." Gemessen an diesen Grundsätzen, den von Ihnen und der Stadt angeführten Argumenten sowie eigenen Nachfragen und Recherchen kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Auffassung der Stadtverwaltung, wonach Gemeinderat Lambert in der Sitzung vom 14.04.2016 nicht befangen war, zumindest gut vertretbar ist und daher keinen Anlass für ein rechtsaufsichtsrechtliches Einschreiten gibt. " ...]
Wir haben gestern Abend noch noch spät  mit einem Fachjuristen und Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. über Ihre Bewertung gesprochen. Lassen Sie mich deshalb für heute nur so viel dazu anmerken: zumindest gut vertretbar ist ....war für Ihn, in seiner bisherigen Berufslaufbahn, die charmanteste und auch niedlichste Bezeichnung dafür, dass eine Bewertung auf sehr wackeligen Füssen steht.  

Sehr geehrter Herr Heckhausen, ich wende mich heute vorrangig in einem offenen Brief an Sie, da es gestern abend spät noch zu einem Eklat in der Sitzung zum letzten Tagesordnungspunkt 22 - Stauferpark", durch unsere Fraktion eingebracht, kam.  

Wir möchten Sie deshalb bitten, Herrn OB Till, in Ihrer Funktion als kommunale Aufsicht, auf einige Verfahrenswege im Umgang mit Fraktionen und Personen hinzuweisen, die von ihm zu berücksichtigen sind. Hierzu folgende Punkte:

• es ist zu unterscheiden, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde von einer einzelnen Person oder ganzen Fraktion gestellt wird. Öffentliche Angriffe und Beschuldigungen gegen nur ein einzelnes Mitglied dieser Fraktion, obwohl es sich um eine Beschwerde der ganzen Fraktion handelt, sind nicht im Sinne des Gesetzgebers.
• die gestrige Sitzung war am 22.9.2016, die Tagesordnung musste am 14.9. den Rät_innen zugestellt werden. Unser Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung ging der Stadt am 8.9.2016 zu. Herr OB Till begründete die Platzierung an letzter Stelle auf der Tagesordnung mit Zeitmangel. 7 Tage Vorlauf für einen Antrag widersprechen keinem Zeitablauf der ein "Anhängen" als letzten Punkt aus "Zeitnot" rechtfertigt. Dies war eine gewollte Platzierung auf den letzten Tagesordnungspunkt, also der Entscheidung des OB.
• ich saß gestern ab 16:00 Uhr im Ältestenrat und dann durchgehend im Stadtrat. Sie verschickten Ihre Mail an unsere Fraktion, in Anrede an mich:

Gesendet: Donnerstag, 22. September 2016 um 16:21 Uhr
Von: "Heckhausen, Rainer (RPS)"
An: "LiPi-Fraktion-GP@gmx.de" <LiPi-Fraktion-GP@gmx.de>           

Während meines Redebeitrages zum "Stauferpark" unterbrach mich OB Till, da ich darauf hinwies, dass ich auf die Befangenheit, bei diesem Tagesordnungspunkt, nicht eingehen wollte und fragte mich, ob ich die Mail von Ihnen nicht gelesen hätte. Ich benutze mein Mobiltelefon nicht für's Internet. Ich saß ab 16:00 in Sitzungen, Ihre Mail kam um 16:21 Uhr.

• Mehrfach versuchte mich dann der OB nun in dieser Sitzung dazu zu zwingen, dass ich ihm erlaube, Ihren Brief an unsere Fraktion, in direkter Anrede an mich, im Plenum vorlesen zu dürfen, bevor ich Ihren Brief selbst gelesen hatte. Ein Vorgang, der eines OB nun wirklich nicht würdig ist. Rechtlich allerdings auch nicht möglich, da es kein "offener Brief" von Ihnen war.
• Ich habe der Presse und dem Gemeinderat gerne, aus der von unser Fraktion gepflegten Transparenz, zugesichert, Ihr Schreiben, nach meiner persönlichen Kenntnissnahme und der der Fraktionskollegen, zu veröffentlichen. Dies tue ich hiermit im Anhang dieses Anschreibens an Sie.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende                    

                   Christian Stähle (KrR/StR)                  
                     Fraktionsvorsitzender

Anhang: