Umsetzung der rechtmäßigen Einsicht in die Protokolle des Ältestenrates, mit Fristsetzung, für Stadtrat Philipp Siemer (DIE LINKE.)

Öffentliche Aufforderung:

Umsetzung der rechtmäßigen Einsicht in die Protokolle des Ältestenrates, mit Fristsetzung, für Stadtrat Philipp Siemer (DIE LINKE.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Montag Vormittag, den 9.3.2015 wurde Stadtrat Philipp Siemer, nach einer Odyssee durch die Verwaltung, da sich keiner für zuständig erklärte, vom Amtsleiter Herr Schwaak die Einsicht in die Protokolle der Ältestenratssitzungen verweigert.

Nach der Beschwerde der Partei DIE LINKE. im Stadtrat 2010 zu der gleichen Verweigerungshaltung beim Regierungspräsidium in Stuttgart intervenierte dieses:

Ergebnis -Jedes Mitglied des Gemeinderates hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in ALLE Protokolle/Niederschriften!

OB Till und seine Verwaltung setzten dies so um und gewährten die Einsicht in die PROTOKOLLE des Ältestenrates.

Stadtrat Philipp Siemer (DIE LINKE.) möchte sich als neuer, nachgerückter Stadtrat vernünftig in die Abläufe der letzten Monate einarbeiten und hat deshalb am Montag, den 9.3.2015 um Einsicht in die Protokolle des Ältestenrates gebeten.

Wie bereits erwähnt, verweigerte ihm der Leiter des Hauptamtes Herr Schwaak widerrechtlich, also willkürlich, diese Einsicht!

Die Fraktion LINKE & PIRATEN fordert zwar höflich, aber auch ultimativ Oberbürgermeister Till auf, Stadtrat Philipp Siemer sein Recht unverzüglich einzuräumen, Einsicht in die Protokolle des Ältestenrates zu nehmen.Frist ist Donnerstag, den 12.3.2015 10:00 Uhr!

Anbei unserer Brief alsDokument an Oberbürgermeister Till im Anhang. 

  Mit freundlichen Grüßen                   

 Christian Stähle (StR/KrR)                       
     Michael Freche (StR)                       
     Philipp Siemer (StR)
Fraktion LINKE & PIRATEN