Nicht Verfahrensfehler der Verwaltung sind das Problem, sondern der eigentliche Skandal ist die Gleichgültigkeit vieler Stadträt_innen, bezüglich Ihrer Aufsichtspflicht als Mandatsträger!

PRESSEMITTEILUNG:

Nicht Verfahrensfehler der Verwaltung sind das Problem, sondern der eigentliche Skandal ist die Gleichgültigkeit vieler Stadträt_innen, bezüglich Ihrer Aufsichtspflicht als Mandatsträger!

Am 17.5. erhielten wir von der Hauptverwaltung der Stadt Göppingen, und am 23.5. vom RP das Antwortschreiben von Herrn Oberbürgermeister Till, bezüglich unserer Nachfragen vom 14.3.2018 zu Ungereimtheiten im Verfahrensablauf zum Bau der Pumptrack in Faurndau, deren genereller Bau auch Zustimmung unserer Fraktion in den Haushaltsberatungen in 2017 zum Haushalt 2018 fand.

Unsere Fraktion sieht sich durch das Antwortschreiben (siehe Anlage) des Herrn Oberbürgermeister in unseren Kritikpunkten, bezüglich des Verwaltungsverfahrens, bestätigt. Dies bekräftigt auch das RP in seinem Schreiben von gestern. (Siehe unterhalb der PM)

Wir legen großen Wert auf die Feststellung, dass es zu keinem Zeitpunkt darum ging, Mitarbeiter des Baudezernates, noch die Verwaltungsspitze zu diskreditieren. Als Mandatsträger sind wir, gerade als Mitglieder des Gemeinderates, dem Kontrollgremium nach der Kommunalordnung schlechthin, dazu primär angehalten, die Verwaltung und deren Arbeit kritisch und konstruktiv zu begleiten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Freche von der PIRATEN-Partei stellt anerkennend fest:
"Es ist erfreulich, wie konstruktiv und sachlich, ja selbstkritisch, die Verwaltung mit der Angelegenheit umgegangen ist. Herr Oberbürgermeister Till macht mit seinem Antwortschreiben zum einen deutlich, dass er die notwendige Souveränität besitzt, sich im Namen seiner Mitarbeiter zu entschuldigen, aber dadurch auch ein klares Zeichen setzt, solche Vorgänge zukünftig zu vermeiden.
Deshalb hat unsere Fraktion, auf Nachfrage des RP von gestern, auch das Beschwerdeverfahren eingestellt." (Siehe unterhalb der PM)

Ausschussmitglied Stadtrat Philipp Siemer von der LINKS-Partei hebt hierzu hervor:
"Selbstverständlich freut es mich, wenn als jüngster Stadtrat meine Mandatsarbeit in der Kontrolle der Verwaltung dazu führt, dass der Qualitätsstandard in der Verwaltung dadurch steigt. Zu keinem Zeitpunkt wollte unsere Fraktion den Bau der Pumptrack verhindern. Somit ist für uns auch völlig klar, dass wir zum Wohle der Nutzer der Pumptrack, nun weder über das RP, noch Verwaltungsgericht, die Sache weiterverfolgen werden. (siehe Schreiben an das RP von heute am Ende der PM). Ein rechtlich nun mögliches Roll-Back der Beschlusslage der eigentlich nötigen Zustimmung des Rates, bei Gesamtausgaben von über dem Doppelten als ursprünglich geplant (über 100.000.-€), sowie der Forderung des möglichen Rückbaues der Pumptrack, stehen und standen für mich, uns, zu keinem Zeitpunkt als mögliches Ergebnis oder Ziel im Raum."

Fraktionsvorsitzender der LiPi-Fraktion, LINKEN-Stadtrat Christian Stähle gibt allerdings kritisch zu bedenken:
"Bedauerlich ist die Häme und das Unverständnis, das mein junger Kollege im Ausschuss für sein kontinuierliches Nachbohren, bezüglich des "holprigen Vorgehens" des Baudezernates, von seinen Ratskolleg_innen aushalten musste. Umso mehr freut es mich für Ihn, dass er Recht hatte und dass er vielen "alten Hasen und Häsinnen" der Kommunalpolitik eine Lehrstunde ordentlicher Mandatsarbeit, im Sinne der Gemeindeordnung, hierbei erteilte. Versagt hat doch am Ende nicht die Verwaltung, sondern ihr Kontrollgremium, der Gemeinderat, bis auf meine Fraktion!"

Göppingen, den 24. Mai 2018

Philipp Siemer, DIE LINKE. (StR/BbR)

Michael Freche, PIRATEN (StR)

Christian Stähle, DIE LINKE. (KrR/StR)

FRAKTIONSSCHREIBEN an RP von heute:

Pumptrack Faurndau - Verzicht auf Beschwerdeverfahren

Sehr geehrte Frau Kreuzinger,

bezugnehmend auf unser Telefonat und Ihr Anschreiben von gestern darf ich Ihnen mitteilen, dass ich, in Rücksprache mit meinen Kollegen, auf ein Beschwerdeverfahren verzichte.

Unsere Fraktion sieht sich in unseren Kritikpunkten, bezüglich des Verwaltungsverfahrens, bestätigt. Auch legen wir großen Wert auf die Feststellung, dass es zu keinem Zeitpunkt darum ging, Mitarbeiter des Baudezernates, noch die Verwaltungsspitze zu diskreditieren. Als Mandatsträger sind wir, gerade als Mitglieder des Gemeinderates, dem Kontrollgremium nach der Kommunalordnung schlechthin, dazu primär angehalten, die Verwaltung und deren Arbeit kritisch und konstruktiv zu begleiten.

Wir teilen ausdrücklich Ihre Auffassung, dass die von uns respektvoll anzuerkennende Entschuldigung von Herrn Oberbürgermeister Till für das "äußerst holprige Agieren" im Baudezernat, sehr deutlich und glaubwürdig widerspiegelt, dass zukünftig auf solche Vorgänge ein verstärktes Augenmerk gelegt wird, um möglichst solche Verfahrensfehler auszuschließen!

Wenn dies das Ergebnis unserer berechtigten Intervention ist, dann hat sich vor allem die Arbeit des städtischen Rechnungsprüfungsamtes und Ihre Bemühungen, zum Wohle einer konstruktiven Verwaltungsarbeit intern als auch extern für die Bürgerschaft, gelohnt.
Hierfür gilt Ihnen und Ihrem Stab auch unser ausdrücklicher Dank.

  Mit freundlichen Grüßen

Christian Stähle (KrR/StR)
   Fraktionsvorsitzender

Gesendet: Mittwoch, 23. Mai 2018 um 14:37 Uhr
Von: "Kreuzinger, Hannah (RPS)"
An: "Kreis-Stadtrat.Staehle"
Betreff: WG: Pumptrack Faurndau

Sehr geehrter Herr Stähle,

die Stadt Göppingen hat mit Schreiben vom 07.05.2018 Stellung zu Ihrer Beschwerde in der Angelegenheit Pumptrack Faurndau genommen. Hieraus ergibt sich, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt eine unvollständige Kostenaufstellung, die Auswirkungen auf die Zuständigkeit für den Beschluss hatte, sowie die fehlende Ausschreibung der Materiallieferung beanstandet hat. Herr OB Till hat sich hierfür entschuldigt, sodass wir davon ausgehen, dass darauf zukünftig ein verstärktes Augenmerk gelegt wird. Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sind aus unserer Sicht daher nicht erforderlich. Wir bitten daher um Mitteilung, ob wir Ihre Beschwerde unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte als erledigt betrachten können.

    Mit freundlichen Grüßen

       Hannah Kreuzinger
Regierungspräsidium Stuttgart