"Gemeinsamer Ausschuss" hat weder empfohlen, beschlossen, noch diskutiert!

PRESSEERKLÄRUNG:

Referat Recht zu OB Till ? - "Gemeinsamer Ausschuss" hat weder empfohlen, beschlossen, noch diskutiert!  

Heute ist in der NWZ zu lesen: [..." Das Referat Recht soll künftig dem Dezernat des Göppinger Oberbürgermeisters zugeordnet werden. Diese Empfehlung an den Gemeinderat beschloss der Gemeinsame Ausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Das Gremium entsprach damit einem Wunsch von OB Guido Till, der so die Steuerungsbereiche der Stadt bündeln will. ..."]  

Unserer Fraktion ist es wichtig klarzustellen, dass es weder im "Gemeinsamen Ausschuss", noch im Gemeinderat, zur Verlegung des Referates Recht vom Dezernat II in das Dezernat I von OB Till, jegliche Erörterungen, Aussprachen, Statements, noch Empfehlungen, geschweige denn Entscheidungen gab!  

Diese Frage stellt sich erst am 10.11.2016, zu diesem Tagesordnungspunkt, in der Stadtratssitzung.
Bis jetzt ist KEIN Gremium dem Wunsch des OB gefolgt! Entschieden ist noch GAR NICHTS!  

Wir würden es begrüssen, wenn dies medial richtig gestellt würde!     

Göppingen, den 2. Nov. 2016    

 Christian Stähle (KrR/StR)     
    Fraktionsvorsitzender