Meinungsaustausch zwischen Polizeidirektor Feigl und dem Kreisvorsitzenden Christian Stähle(StR) ist als äußerst positiv und zielführend zu bewerten.
KREISVERBAND GÖPPINGEN & GEISLINGEN
PRESSEMITTEILUNG:
Meinungsaustausch zwischen Polizeidirektor Feigl und dem Kreisvorsitzenden Christian Stähle(StR) ist als äußerst positiv und zielführend zu bewerten.
DIE LINKE. hielt es für notwendig, sich in einem persönlichen Gespräch, zu den Vorkommnissen rund um das Auftreten der NeoNazis am Samstag, den 21.1.2012, anläßlich des Neujahrsempfangs der Kreispartei, mit Herrn Polizeidirektor Feigl zusammenzusetzen.
DIE LINKE im Kreis hatte deshalb Polizeidirektor Feigl um einen Termin für ein Gespräch gebeten. Diesem Wunsch hat Herr Polizeidirektor Feigl entsprochen. Das Gespräch fand heute statt. Christian Stähle: Das fast 1 1/2 stündige Gespräch war von deutlicher gegenseitiger Sachlichkeit geprägt. Die angenehme gegenseitige Unvoreingenommenheit trugen zu einer äußerst entspannten und offenen Atmosphäre bei."
Nachdem die einzelnen Punkte angesprochen worden sind und die Standpunkte ausgetauscht waren, sind sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass es nicht darum geht, die Vorgänge in der ein oder anderen Richtung subjektiv zu bewerten, sondern sich viel eher damit zu beschäftigen, wie zukünftig, solche Ereignisse, durch einen besseren Informationsaustausch, so optimal wie möglich, angegangen werden können.
Polizeidirektor Feigl: "Herr Stähle, wir haben intern Gespräche geführt und ich kann Ihnen versichern, dass wir zukünftig sehr sensibel mit solchen Vorgängen umgehen."
Dies hatte sich für DIE LINKE. bereits am 31.1. positiv bemerkbar gemacht. Die GRÜNE JUGEND im Kreis hatte im Dietrich Bonhoeffer Haus zum einem Treffen eingeladen. Ein breites Spektrum aus Parteien, Jugendorganisationen, Kirchen, Migrationsgruppen/verbänden, Gewerkschaften, Bürger-bewegungen und Initiativen haben diskutiert und beschlossen, in Kürze, eine Bündnis, gegen Nazis in Göppingen, zu gründen. Die Polizei Göppingen und die Kriminalpolizei, Abteilung Staatsschutz haben hier, in vorbildlicher Weise, für die notwendige Sicherheit gesorgt, um den, versprengt vor der Tür anwesenden, Radikalen keine Präsentationschance zu bieten.
Polizeidirektor Feigl: " Wir konnten z.B. im Vorfeld dieses Treffens, mit der zuständigen städtischen Behörde, bereits die Erreichbarkeit, einer zuständigen Person, des Ordnungsamtes abklären."
Das harmoische Gespräch machte auch deutlich, dass die Exekutive, was die Regelungen der Umsetzung der Versammlungsgesetzgebung betrifft, nicht federführend ist. Die Stadtverwaltung Göppingen ist hier Herrin des Verfahrens. Die Bewertung, ob hier eine Umgehung der 48 stündigen Anmeldung einer Demonstration vorliegt, ist Aufgabe des Ordnungsamtes. Allein deren Bewertung obliegt die Möglichkeit einess Ordnungsverfahren, gegen den verantwortlichen Demonstrations-leiter der "Spontan Demonstration" der rechtsradikalen Autonomen Nationalisten, einzuleiten.
Christian Stähle: "Ich bin froh, dass, obwohl, nicht in allen Punkten die gleiche Einschätzung vorlag, es für DIE LINKE. keine weiteren Fragen mehr gibt, die mit der Polizeidirektion geklärt werden müßten. Ich fühle mich nach diesem Gespräch bestärkt, dass die Idee einger Stadträt_innen und mir, eine "Aktuelle Stunde" über rechtsradikale Umtriebe in der Stadt, im Göppinger Gemeinderat zu beantragen, der richtige Weg ist, den Rechtsradikalen zu zeigen, dass wir sie im Auge behalten und Ihnen nicht das Feld überlassen! Miteinander Reden der Verantwortlichen von Judikative, Legislative und Executive ist wichtig, deshalb gilt mein besonderer Dank auch Herrn Feigl, dass es Ihm möglich war, einen zügigen Gesprächstermin mit mir zu vereinbaren."
DIE LINKE. würde es auch begrüssen, wenn die Polizeidirektion zu dieser "Aktuellen Stunde" einen Mitarbeiter aus diesem Ressort schicken könnte, um den Gemeinderat auf den neusten Stand über die rechtsradikale Szene in Göppingen zu bringen.
Göppingen, den 13.2.2012
Thomas Edtmaier
Kreisgeschäftsführer