Müllgebühren: Diese Satzung gehört in den Müll!
DIE LINKE. im Kreistag unterstützt die Ablehnung der CDU!
PRESSEERKLÄRUNG:
Müllgebühren: Diese Satzung gehört in den Müll! DIE LINKE. im Kreistag unterstützt die Ablehnung der CDU!
Um knapp 80.- € höhere Gebühren als in Esslingen, fast doppelt so hoch - der Kreis Göppingen hat mit die höchsten Gebühren in der Region!
DIE LINKE. im Kreis hat schon lange vor der CDU - gegen diesen Wahnsinn protestiert. Wenn auch nicht vergessen werden darf, dass es gerade auch die CDU-Fraktion im Kreistag war, die sich jahrelang gegen ein neues und modernes Müllkonzept gewehrt hat. Nur NEIN zu sagen, ohne alternatives Konzept ist halbherzig.
„Alle im Kreistag vertretenen Fraktionen verhindern ein modernes, zeitgemäßes Müllentsorgungs-Konzept. Das überholte „Flickschustern“ und dann noch zu Verteuern ist: BÜRGERFEINDLICH!“
Umweltbewusste Bürger_innen, die Abfall vermeiden und schön brav in Wertstoffe und Restmüll trennen, zahlen dagegen massiv drauf. Das kritisiert auch das Bundesumweltministerium und fordert: Der Bürger müsse durch sein Verhalten die Gebührenhöhe beeinflussen können. So steht es im Abfallvermeidungsprogramm des Bundesumweltministeriums.
„Allein aus diesem Grund müssten CDU + SPD gegen diese Vorlage stimmen...und für die GRÜNEN müsste es geradezu selbstverständlich sein mit NEIN zu stimmen.“
Die AWB begründet die extrem hohen Gebühren mit der kostenlosen Annahme von Grünschnitt und Sperrmüll auf den Wertstoffhöfen, und noch viel unerträglicher: mit PERSONALKOSTEN -
„Arbeiten die Mitarbeiter der Müllentsorgung in Esslingen unter Tarif ? - Verdi sei Dank sicherlich nein! Was dort geht muss auch bei uns gehen!“
Neue Satzung muss her und …
DIE LINKE im Kreistag fordert die völlig überzogene Abfallgebührensatzung zurückzuziehen und eine neue Satzung unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden auszuarbeiten.
„Das würde den Kreis vor weiterem Imageschaden bei der Müllentsorgung bewahren. Ein kommunales Unternehmen darf so nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern umspringen, wie das bisher gemacht wird. Gefragt sind dagegen Bürgernähe und Kundenorientierung.“
DIE LINKE. im Kreistag fordert: Chiptonne einführen!
„Durch die Einführung der Chiptonne zahlt jeder nur für den tatsächlich erzeugten Restmüll."
Und das funktioniert so: Ein an der Tonne montierter Funkchip übermittelt die Müllmenge vor der Leerung an den Abfallentsorger. Die Chiptonne wird in anderen Kommunen mit viel Erfolg, hoher Kundenzufriedenheit und preiswert für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Das empfiehlt auch das Bundesumweltministerium in seinem Abfallvermeidungsprogramm. Wer Restmüll vermeidet zahlt danach weniger, wer viel Müll produziert zahlt mehr.
„Dann wären die Müllgebühren NICHT mit die Höchsten in der Region, wie das jetzt leider der Fall ist. Bisher macht die AWB ziemlich genau das Gegenteil von dem, was das Bundesumweltministerium empfiehlt.“
...NOTFALLS KLAGEN MACHT SINN!
DIE LINKE. im Kreistag fordert die Bürgerinnen und Bürger im Kreis auf gegen die neue Gebührenordnung zu klagen, falls diese tatsächlich eine Mehrheit im Kreistag finden sollte.
„Vorbild kann u.a. Hannover sein, hier klagen bereits über 8000 Bürgerinnen und Bürger gegen eine solche bürgerfeindliche Gebührenordnung."
Göppingen, den 14.10.2014
Kreisrat Christian Stähle