Der Kreisverband Göppingen & Geislingen der Partei DIE LINKE positioniert sich offen gegen die intransparenten, ausbeuterischen und demokratiefeindlichen Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA!

PRESSEERKLÄRUNG:

NEIN zum Freihandelsabkommen TTIP

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bekommt immer mehr Widerstand aus der Bevölkerung und zwar von beiden Seiten des Atlantiks. Nicht nur dank dem von Greenpeace veröffentlichten Positionspapier wird vor den Folgen des vermeintlich „freien und fairen Handels“ mit den USA gewarnt.

„Nichtsdestotrotz sind die Verhandlungen Geheimverhandlungen, wo die Bürgerinnen und Bürger aller Länder der EU außen vor bleiben. Während Lobbyisten jederzeit und umfassend informiert sind und Einfluss nehmen können, bekommen die gewählten Vertreter der Parlamente nur Einsicht in einem Kämmerlein und das nur unter Aufsicht. Das ist schlichtweg eine Riesensauerei und so nicht hinnehmbar!“,

so der erste Kreisvorsitzende Thomas Edtmaier. Der zweite Kreisvorsitzende, Stadt- und Kreisrat Christian Stähle ergänzt:

„Um diesen faulen Deal für die Menschen schmackhaft oder zumindest tolerierbar zu machen, werben Merkel und Gabriel, in Hannover sogar Obama höchstpersönlich, für das Abkommen und einen schnellen Abschluss. Wir dürfen uns nicht einlullen lassen! Das Einknicken vor den Reichen und Mächtigen hätte katastrophale Folgen für unsere, zu Recht hohen Standards!“

„Spricht man mit Befürwortern des Abkommens, so werden immer dieselben zwei Argumente gebetsmühlenartig angeführt: Wachstum und Arbeitsplätze. Wenn man das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (NAFTA) betrachtet, zeigt sich, dass in Wahrheit sogar Arbeitsplätze abgebaut wurden. Des Weiteren wurde Konzernen die Möglichkeit eröffnet, ganze Länder auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen und zwar vor privaten Schiedsgerichten fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit.“,

berichtet Melek Kandilli, die Kreisbeauftragte für Frauen und Migrationspolitik. Der Jugendpolitische Sprecher, Stadt- und Bezirksbeirat Philipp Siemer, fügt an:

„Diese Schiedsgerichte sind mit Abstand das Schlimmste am gesamten TTIP! Sollte die Politik Gesetzte zum Wohle der Menschen erlassen, welche aber wiederum den Profit von Unternehmen schmälern, so können diese den Staat verklagen. Da diese privaten Gerichte tendenziell zu Gunsten der Kläger entscheiden, bleibt dem Staat nur, die horrende Strafe zu zahlen oder das Gesetz zurückzunehmen. Die Demokratie wird vollständig ausgehebelt und die Politik wird endgültig zur reinen Marionette der Wirtschaft.“

„Ein gutes Beispiel hierfür ist das Verbot von Fracking“,

wirft René Niess, Kreisbeauftragter für politische Bildung, ein.

„Beim Fracking wird ein Chemiecocktail und große Mengen Süßwasser unter hohem Druck in die Erde gepresst, um Erdgas aus Schiefergestein zu fördern. Eine weitflächige Kontamination der Umwelt, meist einschließlich des Grundwassers, mit hochgiftigen, teils krebserregenden Substanzen (Quecksilber, Benzol, Methangas) ist häufig die Folge, wie man tausendfach in den USA, aber auch hier, z.B. in Teilen Niedersachsens, sehen kann. Sollte diese Fördermethode deutschlandweit, dauerhaft verboten werden, was nebenbei die einzig richtige Entscheidung sein kann, so könnten amerikanische Fracking-Unternehmen die Bundesrepublik verklagen. Im Beispiel von NAFTA verurteilte ein Schiedsgericht Kanada wegen eines Fracking-Moratoriums zu einer Strafe von 250 Millionen Dollar."

Joachim Kleinmann, Kreisschatzmeister, merkt an, dass die Amerikaner dafür über eine wesentlich bessere Bankenregulierung verfügen und macht weiter deutlich:

„Nicht nur wir haben um unsere Standards zu fürchten. Während den US-Konzernen unsere hohen Standards im Verbraucherschutz ein Dorn im Auge sind, stört sich die europäische Finanzwelt an den Bestimmungen im amerikanischen Bankensektor. Es gibt auf beiden Seiten etwas zu verlieren.“

„Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben“,

fasst der Kreisbeauftragte für antifaschistische Arbeit, Reinhard Basler, abschließend zusammen:

„Bei TTIP sollen Hürden und Hindernisse für pure kapitalistische Profitgier gesenkt oder gar ganz abgeschafft werden. Das Freihandelsabkommen wird im Namen der Wirtschaft, aber nicht im Sinne der Menschen der betroffenen Länder in dunklen Hinterzimmern ausgekungelt. Die Folgen aber, haben alle Bürgerinnen und Bürger der EU zu tragen.“

Der Kreisverband Göppingen & Geislingen der Partei DIE LINKE positioniert sich offen gegen die intransparenten, ausbeuterischen und demokratiefeindlichen Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA!

Göppingen, den 05.05.2016

          René Niess
     Medienbeauftragter