Neoliberale "Verschwörung" im Ältestenrat - wenn Unfähigkeit zur politischen Auseinandersetzung undemokratisches Handeln auslöst!

DIE LINKE im Gemeinderat hat kürzlich Einsicht in die Protokolle der Ältestenrat -Sitzungen genommen. DIE LINKE gehört diesem Gremium nicht an!

§ 33a der GemeindeordnungÄltestenrat

(1) Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, daß der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats berät. Vorsitzender des Ältestenrats ist der Bürgermeister.

(2) Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrats ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln; zu der Regelung der Aufgaben ist das Einvernehmen des Bürgermeisters erforderlich.

Ein sensensibler Umgang mit den dort getätigten Äußerungen, der dort vertretenen Fraktionen, ist nur bezüglich der Personen und  konkreter Einzelaussagen dieser Personen möglich! Die Vorgänge in diesem Gremium als solches sind so ungeheuer, dass die DIE LINKE auf diese Machenschaften hinweisen muß!Seit Monaten wird in diesem Gremium der Umgang mit der LINKEN erörtert. Die zentral ungeheuerlichsten Inhalte waren:

• die Verwaltung wurde aufgefordert die Rechtsabteilung damit zu beauftragen, ob man gegen den E-Mail Verteiler der LINKEN im Gemeinderat etwas unternehmen kann
• die Verwaltung möge Strategien entwickeln, wie verhindert werden kann, daß DIE LINKE von der Verwaltung Informationen erhält, ohne dass die anderen Fraktionen durch eine solche Regelung beinträchtigt werden
• es gab die Vorschläge, wenn DIE LINKE das Wort hat, daß die restlichen Ratsmitglieder demonstrativ den Sitzungssaal verlassen. Als weitere Variante wurde der Weg angeregt, daß niemand mehr auf einen Redebeitrag der LINKEN eingehen möge.
• es wurde die Parole ausgegeben, dass das Hauptziel aller sein muß, DIE LINKE im Stadtrat politisch zu isolieren! 
• usw.

Bei dem Arbeitskreis zur Planung des Einkaufszentrums am Bahnhof, der durch einen Antrag des Stadtrates Herrn Hülscher, SPD/CDU/GRÜNE -Fraktion eingebracht wurde, hat man diese Isolationspolitik auch prompt umgesetzt. FDP/restliche Fraktion der VUB und DIE LINKE haben für die Bleichstrasse gestimmt. Abgestraft und isoliert wurde nur DIE LINKE.  FDP und VUB wurden von den Antragsstellern trotzdem in diesen Arbeitskreis per Abstinmung aufgenommen.

Unter diesem Blickwinkel gewinnt auch der Vorgang, daß das bisherige FORUM FÜR INTEGRATION,  indem DIE LINKE einen Sitz hatte, gegen die in diesem Gremium ursprünglich getroffene Vereinbarung, neu besetzt wurde. DIE LINKE  wurde aus dem neugebildeten Ausschuß hinausgeworfen!

DIE LINKE im Gemeinderat fordert den Vorsitzenden des Ältestenrates, Oberbürgermeister Till, auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Gremien nicht weiter, unter Mißachtung der Gemeindeordnung,mißbraucht wird.
Es ist ein ungeheurer, undemokratischer Vorgang, wenn unter dem Vorsitz eines Oberbürgermeisters, die Fraktionen eines Gemeinderates ungehindert Wege suchen können, um einen von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählten Stadtrat

gezielt zu isolieren und auszugrenzen!                    im Stadtrat         Christian Stähle