PRESSEECHO:

Neue Aufregung um Pläne für Keim-Areal

(SüdwestPresse/NWZ 8.11.11)

Göppingen.  OB Guido Till lässt überprüfen, ob Mitarbeiter des Baurechtsamts unzulässigerweise Informationen veröffentlicht haben. Dafür wird Till scharf kritisiert.

Es war eine Pressemitteilung des Göppinger Stadtrats Christian Stähle (Die Linke), die gestern für Aufregung sorgte: Stähle informierte die Öffentlichkeit darüber, dass OB Guido Till erwäge, disziplinarisch gegen Mitarbeiter des Baurechtsamts vorzugehen. Dies habe Till in der Dezernentenrunde am Montag vor einer Woche angekündigt. So sei es auch im Protokoll der Sitzung vermerkt. Hintergrund: Das Baurechtsamt hatte dem Privatmann Thomas Hummel, der das Keim-Gelände an der Stadthalle gekauft hat und dort sein neues Therapiezentrum eröffnen will, Akteneinsicht gewährt. So erfuhr Hummel, dass das Stadtplanungsamt zu seiner Bauvoranfrage eine negative Stellungnahme abgegeben hat.

Stähle ist offenbar gut informiert: Rathaussprecher Olaf Hinrichsen bestätigte der NWZ, dass Stähles Kenntnisstand zutreffend sei.Allerdings verstehe OB Till die ganze Aufregung nicht, betonte Hinrichsen. Der Rathauschef, der noch bis heute im österreichischen Klosterneuburg weilt, um das 40-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit Göppingen zu feiern, ließ seinen Sprecher erklären: "Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben des OB, zu überprüfen, ob Verwaltungsinterna rechtmäßig an die Öffentlichkeit gelangt sind. Nichts anderes hat OB Till in der Dezernentenrunde letztlich gesagt." Till lasse nun das Rechtsamt der Stadt prüfen, ob das Baurechtsamt korrekt gehandelt habe, als es Hummel die bisher vorliegenden Stellungnahmen zu seiner Bauvoranfrage einsehen und offenbar auch kopieren ließ. Till wolle klären, "ob jeder Zwischenstand dem Akteneinsichtsrecht unterliegt" - oder ob das Baurechtsamt Hummel um Geduld hätte bitten müssen, bis die endgültige Antwort der Stadt vorliege.

Rathaussprecher Hinrichsen zerstreute gestern Zweifel an Tills Ehrlichkeit. "OB Till geht nach wie vor davon aus, dass die Bauvoranfrage bis zum Ende der Frist positiv beantwortet wird." Die Frist läuft noch bis Ende dieses Monats. Till hatte aber öffentlich bereits angekündigt, man werde zugunsten von Hummel entscheiden.

Das Stadtplanungsamt treffe die Entscheidung auch gar nicht, sondern sei nur seiner Pflicht nachgekommen, darauf hinzuweisen, dass für das Grundstück derzeit ein Bebauungsplanverfahren laufe, so Hinrichsen. Der Fall ist heikel: Die Stadt wollte das Gelände selbst erwerben, hatte aber im Bieterwettstreit den Kürzeren gezogen. Seitdem ist die Unruhe in der Stadtpolitik groß und nicht nur Tills Gegner bescheinigen dem OB, im Umgang mit Hummel keine gute Figur abgegeben zu haben. Auch die Formulierung im Protokoll der Dezernentenrunde hätte womöglich eine Überarbeitung vertragen, denn Hinrichsen nannte sie gestern "ungeschickt". Till gehe es allein um den Schutz seiner Mitarbeiter, deshalb wolle er klären lassen, welche Informationen wann veröffentlicht werden dürften.

Stähle sieht das erwartungsgemäß anders. Der Linkspolitiker, ein erklärter Gegner Tills, meint: "Anscheinend ist OB Till inzwischen jedes Mittel Recht, um seine Machenschaften zu vertuschen. Die Linke findet diesen Vorgang beschämend." Der Gemeinderat dürfe nicht zulassen, "dass so mit städtischen Mitarbeitern umgegangen wird". Stähle kündigte Gespräche mit dem Personalrat und der für Rechtsfragen zuständigen Bürgermeisterin Gabriele Zull an. Stähle forderte Zull schon mal auf, "sich deutlich von der Personalführung des OB Till zu distanzieren".

Göppingen, den 7.11.2011 Christian Stähle      Stadtrat