Zur geplanten Durchsatzerhöhung im Göppinger Müllheizkraftwerk

FRAKTION LINKE. & PIRATEN
   im Göppinger Stadtrat

PRESSEMITTEILUNG:

NICHT MIT UNSERER ZUSTIMMUNG!

AUFFORDERUNG ZUR ÖFFENTLICHEN RICHTIGSTELLUNG!

Mit großer Verwunderung, ja mit Verärgerung haben wir soeben die PM der Stadt Göppingen zur Kenntnis genommen.

Wir teilen hiermit folgendes mit:

1.    Die gestrige Pressemitteilung von Kreisrat und Stadtrat Christian Stähle war eindeutig. Er sprach von einem Beitritt des Gemeinderates zur seiner angemeldeten Demonstration um 11:55 Uhr am Freitag, den 12.10. auf dem Markplatz.

2.    Nach unseren Informationen hätten alle Fraktionsvertreter_innen gesprochen, auch Herr Armin Roos von der SPD

3.    Auch war eine Beschallung organisiert, eine Bühne ist auf der zugesagten Rampe nicht notwendig. 

4.    Unsere Fraktion hat einer Parallel-Demo des Göppinger Gemeinderates um 11:45 NICHT zugestimmt. Eine Anmeldung als eine DEMO des gesamten Gemeinderates ist somit RECHTLICH NICHT MÖGLICH. 

5.    Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Till auf, dies öffentlich zu korrigieren. Diese DEMO des Gemeinderates ist nicht von unserer Fraktion genehmigt und kann somit auch nicht so tituliert werden. 

6.    Unsere Fraktion wird sich NICHT an der Parallelveranstaltung beteiligen!

Stadtrat Michael Freche: "Wir bedauern sehr, dass sich OB Till nicht an seine ursprüngliche Vereinbarung mit Kreis- & Stadtrat Stähle hält. Anscheinend hat er dem Druck von außen, nach dem gestrigen Pressebericht, nicht Stand halten können."

Stadtrat Christian Stähle: "Mit dieser Reaktion wird auf ein weiteres den Bürger_innen dokumentiert, dass parteipolitische Beweggründe wichtiger sind, als diese zurückzustellen, um ein politisches, gemeinsames Zeichen für die Bürger_innen zu setzen."

Stadtrat Philipp Siemer: "OB Till und Kräfte des Gemeinderates haben mit dieser Reaktion ein politisches Armutszeugnis abgegeben und der Widerstandsaktion einen Bärendienst erwiesen."

Wir beteiligen uns am Freitag, den 12.10.2018 an der DEMO:

"FÜNF VOR ZWÖLF" UNS STINKTS!
Gegen:  mehr Durchlaufverbrennung im Müllheizkraftwerk
Für:       die Kündigung des Vertrages mit dem Betreiber

Diese Demonstration soll ein Weckruf an die Kreisverwaltung und den Kreistag sein, Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht regelrecht mit Füssen zu treten.

Göppingen, den 5. Oktober 2018

      Julian Beier
  Fraktionsmitarbeiter