Unsere Fraktion erwartet innerhalb der nächsten 14 Tage eine Liste aller unerledigten Beschlüsse, Anträge und Anfragen aller Fraktionen mit Erfüllungstermin!

PRESSEERKLÄRUNG:

OB Till kommt seinen Amtsgeschäften nicht mehr nach....
Unvermögen, keine Lust, keine Zeit, kein Personal?    

In der Haushaltsrede am 10.11.2016 machte unsere Fraktion deutlich, dass Ob Till und seine Verwaltung nicht einmal in der Lage sind, Beschlüsse des Haushaltes aus 2015 für 2016 umzusetzen:
[...Obwohl der Gemeinderat z.B im letzten Haushalt beschlossen hat, einen offenen Haushalt zu veröffentlichen durch Übernahme in die Antragsliste, ist bis heute nichts passiert. Der Gemeinderat hat im letzten Haushalt unserem Antrag zugestimmt, dass das Böhinger Areal als Standort für das Rathaus II geprüft wird. Dies ist bis heute nicht geschehen. Indem Sie versuchen, uns durch solch unnötige Spielchen an der Nase herum zu führen, machen sie sich am Ende als Person selbst unglaubwürdig. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Wir verlangen die Erfüllung dieser Haushaltsanträge aus 2015 bis 31.12.2016...]

Auch Anfragen aus dem Frühsommer 2016, z.B. unserer Fraktion bezüglich einer Auflistung aller Personalverluste während OB Tills Amtszeit, Verkehrsproblematik Burgstraße, städtisches Entwicklungsgebiet Stauferpark - Ja/nein, etc., sind bis heute nicht beantwortet.

Natürlich war uns auch bekannt, dass der Beschluss der Umbenennung des städtischen Stadions in Dr. Heinrich Zeller Stadion, unserem verstorbenen Ehrenbürger(CDU), 8 Monate nach Ratsbeschluß, immer noch nicht umgesetzt ist.

Da dies ein CDU Antrag war, der allerdings EINSTIMMIG vom Gemeinderat am 17.3.2016 beschlossen wurde, haben wir bis jetzt geschwiegen.

Wir freuen uns darüber, dass nun auch die CDU Fraktion keine Lust mehr auf die Hinhaltetaktik des OB hat. Mit anhängendem Schreiben rügt nunmehr selbst OB Tills CDU Fraktion, dessen Handlungsstarre.

Ist OB Till überfordert? Warum kommt er seinen laufenden Amtsgeschäften nicht mehr nach, hat er zu wenig Personal, keine Lust...?

• Unsere Fraktion fordert OB Till auf, umgehend seinen Amtsgeschäften nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass Beschlüsse des Gemeinderates ernst genommen werden und in einem zeitnahen Rahmen abgearbeitet werden.
• Unsere Fraktion erwartet innerhalb der nächsten 14 Tage eine Liste aller unerledigten Beschlüsse, Anträge und Anfragen aller Fraktionen mit Erfüllungstermin! (siehe Anhängendes Schreiben)

Göppingen, den 15.11.2016

 Christian Stähle (KrR/Str)
    Fraktionsvorsitzender