OB Till scheut nicht zurück seinen personalpolitischen Kahlschlag fortzusetzen!

IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

PRESSEERKLÄRUNG:

OB Till scheut nicht davor zurück, seinen personalpolitischen Kahlschlag in der Vermessungsbehörde, mit Lug und Trug, auf dem Rücken seiner Mitarbeiter rücksichtslos fortzusetzen!

Sowohl in den Ausschüssen, in den überaus seriösen Präsentationen von Baubürgermeister Olaf Brinker und seinen fachkundigen Mitarbeitern, als auch in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung, wurde mehr als deutlich, dass quer durch alle Fraktionen, aller größter Zweifel an der Notwendigkeit einer Aufgabe dieser städtischen Behörde besteht.

Der Geist der Vernunft, sowohl in betriebswirtschaftlicher Hinsicht, als auch in Verantwortung den städtischen Mitarbeiter_innen gegenüber (wegen genau diesen Mitarbeite_innen und deren ungewisse Zukunft, die Sitzung des Gemeinderates nicht öffentlich war), sorgte spürbar, bei fast allen Stadträt_innen, für eine Stimmung der Distanz zum OB in diesem Punkt.

OB Till scheint sich nicht, bereits in der ersten Hälfte dieses Jahr, mit seiner Erfolgslosigkeit, bei wichtigen Entscheidungen, wie seiner gesamten letzten Amtszeit, gleich 3 Waterloos holen zu wollen:

• Seine Feigheitsidee am 12.Okt.2013 gegen die Nazis findet wohl keine Mehrheit
• der Kauf des Sparkassengebäudes, hat sich als Schrott - Immobilie bestätigt und ist vom Tisch, so pfeifen es die Spatzen bereits vom Rathausdach
• Das Gefallenheitsgutachten für seinen Amoklauf im Vermessungsamt, das er Baubürgermeister Brinker unterjubeln wollte, wurde als solches vom Gemeinderat feinfühlig erkannt

Dass er jetzt mit einer regelrechten Lüge über seinen Amtsleiter sein absehbares Abstimmungswaterloo abwenden will, verwundert DIE LINKE. im Gemeinderat überhaupt nicht. OB Till hatte es ja bereits in Wittenberg verstanden, sich Gesetze und Regeln so zu biegen, dass er sogar über die Schiene der Unwissenheit sich Besoldungsgelder als West - Ost Finanzausgleich einheimste.

DIE LINKE. enttarnte Ihn damals, was ja dann auch u.a. zu seinem Rausschmiss führte. Das Verfahren gegen Ihn wurde dann "mangels Beweisen" vom dortigen Regierungspräsidium eingestellt. Das er deshalb, seit dieser Zeit, einen Feldzug gegen DIE LINKE. führt, ist somit in seiner dort, damals traurigen "looser-Rolle", begründet.

In seinem Auftrag mußte Amtsleiter Schwaak jetzt sogar eine LÜGE veröffentlichen:

[...Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der erneuten Einsprache von Herrn Bürgermeister Brinker und der Notwendigkeit weiterer Gespräche wird der TOP 4 - Durchführung einer
Organisationsuntersuchung zur Ausgestaltung der Aufgaben der Vermessung und der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses - von der Tagesordnung
der Sitzung des Gemeinderats am 13.06.2013 abgesetzt. Diese Information möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Schwaak ]

Gestern wurde ein OFFENES DEMENTI von Baubürgermeister  Olaf Brinker verschickt:

[....Gesendet: Montag, 10. Juni 2013 um 17:35 Uhr   Betreff: Antw: Re: Sitzung des Gemeinderats am 13.06.2013 - Absetzung TOP 4

Sehr geehrte Damen und Herren,
von meiner Seite aus gab es keine neuen Einwände. Meine Auffassung und die der Projektgruppe liegen mit Schreiben vom 29.11.2012 dem Oberbürgermeister und der Hauptverwaltung vor.
Um die Mitarbeiter nicht weiter im Unklaren zu lassen ist eine zeitnahe Entscheidung durch den Gemeinderat erforderlich. Aus meiner Sicht heraus besteht keine Notwendigkeit zur Absetzung des TOP 4.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Brinker
Bürgermeister

Der Fraktionsvorsitzende Armin Roos (SPD) schrieb deshalb u.a. ,vollkommen richtig, bereits an die Stadt:

[ ....Es gehört sich aus Respekt vor den betroffenen Mitarbeitern, hier die Entscheidung nicht zu lange rauszuzögern, denn das verbreitet nur über
einen längeren Zeitraum eine gehörige Portion Unsicherheit und Frust....]

Wie gesagt, dass OB Till sich selbst des "Lug und Trug" bedient, seine Machtspielchen und persönlichen Eitelkeiten zu inszenieren, berührt DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat nicht mehr wirklich! DIE LINKE. hat gelernt, mit Abscheu, mit diesem charakterlosen Führungsstil zu leben. Allerdings wird sie auch nicht müde werden, die Öffentlichkeit über die "tillschen Machenschaften" zu informieren.

Dass er aber, um seine Niederlagen zu kaschieren, jetzt soweit geht, städtische Mitarbeiter_innen mit psychischem Terror, wegen deren ungewisse Zukunft, zu drangsalieren, sprengt jegliche Vorstellungsweise. DIE LINKE. im Gemeinderat ist zutiefst betroffen über soviel Skrupellosigkeit des OB`s.

Sein Verhalten ist somit nicht nur moralisch völlig inakzetabel, nein, es ist sein persönlicher Offenbarungseid als oberster städtischer Arbeitgeber!

DIE LINKE. fordert OB Till auf, diesen Punkt nicht von der Tagesordnung zu nehmen. Einen Antrag hierzu wird DIE LINKE. Herrn Amtsleiter Schwaak zustellen!

Des weiteren bittet DIE LINKE. die anderen Stadträt_innen ebenfalls, den Antrag  zu stellen, Top 4, zum Wohle der städtischen Mitarbeiter_innen auf der Tagesordnung zu belassen. Es müssten sich, meiner festen Überzeugung nach, mehr als weitere neun verantwortungsbewusste Stadträt_innen finden, die sich Ihrer Fürsorgepflicht, gegenüber den städtischen Mitarbeiter_innen, bewusst sind.

Göppingen, den 11. Juni 2013

DIE LINKE.
im Göppinger Gemeinderat
Stadtrat Christian Stähle
Ziegelstrasse 3
73033 Göppingen
0049-(0)176-960 56 296
www.die-linke-goeppingen.de