OB Till setzt brüskierenden Führungsstil fort!

                             IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

PRESSEERKLÄRFUNG:

OB Till setzt brüskierenden Führungsstil fort!

Am Freitag, den 20. Juli 2012, um 11:43:59 gab die Pressestelle der Stadt Göppingen eine Erklärung heraus, die durch Ihren Inhalt geradezu brüskierend, für die Fraktion der GRÜNEN und speziell Ihrem Vorsitzenden Christoph Weber ist, sowie gegenüber der LINKEN:

....die positive Haushaltsentwicklung macht es möglich: Die Stadt wird in diesem Jahr zusätzlich 1,5 Millionen Euro für den Unterhalt von Straßen und Schulen investieren. ...
einTeil des zu erwartenden Überschusses wird die Stadt allerdings noch in diesem Jahr investieren, und zwar in Schulen (500.000 Euro) sowie Straßen und Gehwege (1.000.000 Euro)....

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates erwähnte der Fraktionsvorsitzende Christoph Weber, beim Tagesordnungspunkt
" Fahrradgaragen am Bahnhof" dass er den Einwand von Kollegen Rollmann bezüglich der Kosten und dem Nutzen für die Bürger_innen nicht verstehen kann, wenn kurz zuvor in nichtöffentlicher Sitzung 1.5 Millionen "mal so mir nichts, dir nichts" ausgegeben würden.

Was Kollege Weber sich dann an verbalen Attacken und Zwischenreden von OB Till gefallen lassen mußte, überstieg nicht nur in beispielloser Weise das Erträgliche, es war eigentlich nach der Geschäftsordnung des Göppinger Gemeinderates auch ein eklatanter Verstoß gegen die Redefreiheit eines Mandatsträgers!

OB Tills Begründung, es würden Fakten aus nichtöffentlicher Sitzung öffentlich kund getan, waren vollkommen haltlos. Bereits im zuständigen Ausschuss eine Woche zuvor, wurde öffentlich zu dem Investitionsvolumen der 1,5 Millionen € beraten und die Presse  berichtete bereits darüber vor der letzten Gemeinderatssitzung.
Die Nichtöffentlichkeit des Beschlusses war vollkommen überflüssig.

Jetzt hat OB Till seine Pressestelle selbst 24 Stunden später, nach seinen Verbalattacken auf GRÜNE und LINKE, diese Informationen aus der "so geheimnisvollen nichtöffentlichen Sitzung" berichten lassen und damit nachträglich sein Verhalten in der Gemeinderatssitzung noch
geschmackloser erscheinen lassen.

Zusätzlich besonders stillos ist diese Presseerklärung, weil er sich im Vorfeld der OB-Wahl mit der Art der Formulierung: ...„Vorgesehen sind Maßnahmen im Straßen- und Gebäudeunterhalt, die keine weiteren Folgekosten verursachen, sondern im Gegenteil den Finanzbedarf künftiger Jahre entlasten“, betont OB...
eine Leistung ans Bein bindet, für die er gar nichts getan hat!

Dass er mit seinem schlechten Führungsstil in der Gemeinderatssitzung damit auch noch die CDU aufstachelte, ebenfalls massiv gegen Christoph Weber vorzugehen, ist insofern zwar typisch für OB Tills spalterische Arbeitsweise im Gemeinderat, entschuldigt allerdings nicht die ebenfalls unterirdische Vorgehensweise des Fraktions-vorsitzenden der CDU, Felix Gerber. Auch dass sich Dr. Fischer(CDU) im Zuge der Diskussion um nichtöffentliche Sitzungen dann auch noch mir als Stadtrat, in rechtsrelevanter Weise, Paranoia unterstellte, zeigt, dass nicht nur OB Till sondern auch einige Stadträte nicht mehr Herr eines demokratischen Umgangsstil sind.

Es ist bedauerlich, dass Teile der Presse Fehlgriffe dieser Art recht einseitig beleuchten!

Göppingen, den 23.7.2012
       Christian Stähle
            Stadtrat