Oberbürgermeister Till schaltet mit dem "Alten E-Werk" seine 2. Amtszeit aus!
GÖPPINGER GEMEINDERAT
KREISVERBAND GÖPPINGEN & GEISLINGEN
PRESSEERKLÄRUNG:
Oberbürgermeister Till schaltet mit dem "Alten E-Werk" seine 2. Amtszeit aus!
Besser noch noch: er tritt zurück, bevor er weiter, unter der Arroganz der Macht, am Gemeinderat vorbei, Bürgereigentum verhökert!
Auszug aus der städtischen Webseite:
.......Im Jahre 1978 wurde das Gebäude, das bis dahin als Elektrizitätswerk genutzt worde war, von der Stadt Göppingen erworben. In den folgenden Jahren blieb die Halle ungenutzt bis sie 1993 nach aufwändigen Umbaumaßnahmen eine neue Bestimmung als Kulturzentrum eröffnet wurde. Heute darf das Alte E-Werk als Musterbeispiel für die rundum gelungene Umnutzung einer denkmalgeschützten Industriehalle zur Kulturwerkstatt mit Mehrzweckcharakter gelten. ........
Link zur Webseite:
http://www.goeppingen.de/servlet/PB/menu/1041612/index.html
Oberbürgermeister Till will auf Biegen und Brechen an seinen Hotelplänen am Stadtpark festhalten. Um bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen seine prestigeträchtigen Pläne umsetzen zu können, braucht er das Keim - Gelände. Dies hat Ihm, wie in der freien Marktwirtschaft eben möglich, Thomas Hummel vor der Nase weggeschnappt.
Ohne Beschluß oder Rücksprache mit dem Gemeinderat, vollkommen vorbei am Baubürgermeister, wollte er dafür ein städtisches Industriedenkmal, dass mit städtischen und Landesgeldern aufwendig umgebaut wurde, im Austausch verhökern!
Als beschämende Antwort erhielt Till von Thomas Hummel, zu dem nicht nur unmoralischen sondern auch unrechtmäßigen Angebot, folgendes:
(Briefauszug des von Herrn Hummel öffentlich gemachten Briefes vom 11.9.11)
Trotzdem bin ich bereit, die Angebote der Stadt zu prüfen.
Zu den bisher angebotenen Liegenschaften nehme ich wie folgt Stellung:
Anlage 1 (Stuttgarter Strasse):
Anlage 2 (Altes E-Werk/ Friedrich-Ebert-Strasse):
Die Lage, Größe und die Parkplatzsituation des alten E-Werks mit Wohnhaus mag interessant und verlockend sein, jedoch kann ich einen Kauf dieses einzigartigen Industriedenkmals letztlich auch mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Das alte E-Werk stellt eine Kulturwerkstatt dar, die für Kleinkunstveranstaltungen, Schulveranstaltungen und Musikver-anstaltungen mitten in Göppingen einmalig ist und genau dort auch dafür von der Stadt erhalten, weiter gefördert und finanziell unterstützt werden sollte (Schickardt-Preis 2001!). Der ODEON e.V. mit seinen vielfältigen Angeboten ist eine der Einrichtungen, die Göppingen liebens- und lebenswert machen.
Wer als Oberbürgermeister in so eklatanter Weise sich an einem Kultur-denkmal der BürgerInnen vergreift, den Gemeinderat geradezu entmündigt und entmachtet, den Gemeinderat beim Kaufbeschluß zum Keim-Areal zumindest unvollständig informiert, wenn nicht gar belügt, öffentliche Fördergelder des Landes und Steuergelder durch sein unverantwortliches Verkaufsangebot geradezu veruntreut, wird seiner Verantwortung als Oberbürgermeister nicht gerecht. Wer so Vertauen verspielt, entzieht jeder Form der Zusammenarbeit die Basis. Da hilft auch nicht ein panisches mediales Rückrudern und unglaubwürdiges Herausreden, nachdem seine Machenschaften gestern abend, durch Dokumente, öffentlich wurden. Deshalb ist zu prüfen, ob durch einen solchen Alleingang ein Amtsenthebungsverfahren gemäß § 128 GemO beim Regierungspräsidium einzuleiten ist.(Die Amtszeit eines Bürgermeisters kann vorzeitig für beendet erklärt werden. Die Entscheidung darüber fällt das Verwaltungsgericht. Beantragen kann dies das Regierungspräsidium als obere Rechtsaufsichtsbehörde. Die Kriterien dafür sind in § 128 GemO festgelegt: 1. Der Bürgermeister wird den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht und 2. es treten dadurch erhebliche Mißstände in der Verwaltung ein, dass eine Weiterührugn des Amtes im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist.)
Besser wäre jedoch:
Herr Till, befreien Sie die BürgerInnen von Ihrer von Arroganz geprägten Verwaltungsführung und machen durch einen sofortigen Rücktritt den Weg frei, für einen verwaltungs-politischen Neuanfang, durch eine vorgezogene OB Neuwahl in der Kreisstadt Göppingen.
Göppingen, den 15. September 2011
Sabine Rösch - Dammenmiller
Stellvertrende Landesvorsitzende
Christian Stähle
Stadtrat
Reinhard Basler
Kreisvorsitzender
Thomas Edtmaier Kreisgeschäftsführer