Öffentliche ultimative Widerrufsaufforderung bis 30.9.2012

                            IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

PRESSEERKLÄRUNG:

Öffentliche ultimative Widerrufsaufforderung bis 30.9.2012, 14:00 Uhr an die Herren Gerber und Dr. Frick

gestern, hat DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat um 14:45 Uhr im Amtszimmer des Amtsleiters der Stadt Göppingen Herrn Schwaak, von ihrem Recht Gebrauch gemacht und Einsicht in das Protokoll der Ältestenratssitzung vom 20.09.2012 genommen.

Der Tagesordnungspunkt MEDIATION dieses Protokolls macht unabhängig von der Tatsache, dass OB Till dort mit seiner Stellungnahme in diesem Gremium fälschlicherweise den Eindruck erweckte, die Mobbing-Affäre mit Herrn Baubürgermeister Brinker wäre erledigt, deutlich, dass der Fraktionsvorsitzende der Christlich Demokratischen Union  Felix Gerber (CDU) und der Stadtrat der Bürger Allianz Göppingen, Dr. Emil Frick (BAG), demnach wissentlich gegenüber der SüdwestPresse/NWZ falsche Angaben bezüglich des Sitzungsverlaufs des Ältestenrates gemacht haben und zusätzlich öffentliche, falsche Anschuldigungen gegen DIE LINKE. im Gemeinderat erhoben haben.

Auch machte die SPD Fraktion, die im Ältestenrat am 20.9.2012 vertreten war, mit Ihrer Presseerklärung von gestern deutlich, dass die Anschuldigungen weder verständlich, beziehungsweise falsch sind.

Diese Vorgehensweise der Herren Gerber und Dr. Frick erfüllen den Tatbestand:

• Üble Nachrede

• Verleumdung

• Rufschädigung
  

die zusätzliche Aussage von Herrn Dr. Frick, das Verhalten der LINKEN sollte juristisch überprüft werden, erfüllt zudem den Tatbestand:

• vorsätzlicher falscher Bezichtigung einer Straftat
  

DIE LINKE. im Gemeinderat fordert deshalb Herrn Felix Gerber und Herrn Dr. Frick ultimativ auf, bis Sonntag, den 30.9.2012 öffentlich gegenüber der Südwest-Presse/NWZ, der Stuttgarter Zeitung sowie den Stuttgarter Nachrichten diese wissentlich falschen Aussagen zu widerrufen. Dieser Widerruf muß bis spätestens 14:00 Uhr in den Lokalredaktionen eingegangen sein, dass es den diensthabenden Lokalredaktionen von Sonntag, dem 30.9.2012 technisch möglich wäre, den Widerruf zu veröffentlichen!
Sollten die beiden dieser Forderung nicht Folge leisten, wird DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat, ohne weiteren Schriftverkehr, am Montag, den 1. Okt. 2012, Strafanzeige gegen die beiden Herren stellen.

Im Anhang befindet sich der offene Brief an Herrn Felix Gerber und Herrn Dr.Frick.

Göppingen, den 28.9.2012

      Christian Stähle

            Stadtrat