Oettinger langt Kommunen in die Taschen – Kinder sind die Verlierer

„Familien, Alleinerziehende aber vor allem die Kinder stehen als die Verlierer bei Oettingers ‚Pokerspiel’ mit den Kommunen bereits fest“, kommentiert die familienpolitische Sprecherin der baden-württembergischen Linken, Sabine Rösch-Dammenmiller den Auftritt von Ministerpräsident Oettinger beim gestrigen Gemeindetag in Wiesloch. „Gegenüber den Kommunen behauptet er, er sehe im Streit über die Kosten für den Ausbau der Betreuung von Kleinkindern zuallererst den Bund in der Pflicht. Dabei sitzt Oettinger am Verhandlungstisch der neuen Berliner Koalition, wo er in dieser Sache offensichtlich nicht den Mund aufkriegt, also als Lobbyist seines immer gerne propagierten ‚Kinderlandes’ komplett versagt.“

Rösch-Dammenmiller weiter: „Den Kommunen zeigt Oettinger einen Weg, den er als ‚Pakt’ bezeichnet, der das Land um 400 Millionen entlastet, aber auch deutlich an der Qualität der Kinderbetreuung spart. Verantwortungsvolle Kommunalpolitiker können diesen Weg nicht mitgehen, bei dem Oettinger den Kommunen in die Tasche langt.“

Die Forderung des Gemeindetagspräsidents Roger Kehle, Oettinger solle die Kommunen in ihrer Funktion als „Konjunkturmotor“ unterstützen, notfalls über neue Schulden, begrüßt Rösch-Dammenmiller ausdrücklich: „Die Linke fordert das Gleiche. Uns wäre zwar die Finanzierung über eine Millionärssteuer lieber, doch dazu fehlt Oettinger jedweder Mumm. Also bleibt nur die Neuverschuldung: Die besondere Situation erfordert eben besondere Maßnahmen.“

Sabine Rösch-Dammenmiller