OFFENER ANTWORTBRIEF: Arbeitskreis Polizei #G20

Offener Antwortbrief wegen Forderung der Entschuldigung des Arbeitskreises Polizei und dessen Vorsitzenden Kreisrat Staib an uns

OFFENER ANTWORTBRIEF:

Wegen Forderung der Entschuldigung des Arbeitskreises Polizei und dessen Vorsitzenden Kreisrat Staib an uns

Sehr geehrter Herr Staib,

gerne gehen wir auf Ihre Erklärung und Forderung der Entschuldigung an unsere Kreispartei, in einem offenen Brief, ein. Gerade weil Sie viele Positionen vertreten, denen wir uns inhaltlich anschließen, halten wir es für notwendig, zu versuchen, Missverständnisse aus der Welt zu räumen, sowie unsere Sichtweise zu verdeutlichen.

Zuerst bedauern wir sehr, dass Sie anscheinend nur auf die verkürzte Form der veröffentlichen PM durch die NWZ (was allerdings normal und üblich ist) zurückgegriffen haben. Der Eindruck, wir würden die Schuld vorrangig bei der Polizei suchen, entspricht nun wirklich nicht der Tatsache. Die Überschrift, die die NWZ auswählte, hat diesen Eindruck natürlich in der Öffentlichkeit auch so noch bestärkt. Über diese Schlagzeile, die nicht aus unserer Feder kam, waren wir selbst nicht besonders glücklich. Dies verzerrt natürlich unsere Position in der Öffentlichkeit zu diesem Thema, wobei wir hier der NWZ nicht unterstellen, das bewusst gemacht zu haben.

Wir erlauben uns in Ihrem Text direkt in fett zu erwidern.

CDU-Arbeitskreis Polizei:

Nie die Absicht friedlich zu protestieren

Sehen wir auch so, wenn Sie damit den gewaltbereiten Teil der kriminellen Krawallmacher aus In- u. Ausland meinen.

Die Geschehnisse in Hamburg anlässlich des G 20 Gipfel werfen zu Recht viele Fragen auf. Jawohl Wurde die Mobilisierung von Gewalttätern unterschätzt? Ja, zumindest von der Politik. Hätte bereits noch früher, noch konsequenter gegen die Störer vorgegangen werden müssen Ja, vorbeugende Maßnahmen (Ein-/Anreise verhindern, etc., wie bei der Fußballweltmeisterschaft). und wurde die Gewalt von Linksextremisten in den letzten Jahren verharmlost? Gewalt darf nie verharmlost werden.Es ist aber zwischen extremer linker Anarchie und mordbereiten Faschisten zu unterscheiden, welche nicht Autos sondern Menschen abfackeln und dabei Migranten, Andersdenkende und auch Polizist_innen töten. Wir lehnen Gewalt uneingeschränkt ab und finden jeden einzelnen Verletzten zu viel, egal wer!

Fragen stellen ist richtig und wichtig - was jedoch jeglicher Grundlage entbehrt, sind die Aussagen über eine Mitschuld an der Eskalation durch das Vorgehen der Polizei am G20-Gipfel. Dass die Linke in Bund, Land und den Kommunen sowie andere linksgerichtete Politiker immer noch diese Linie fahren, ist eine Unverschämtheit gegen alle Polizeibeamtinnen und Beamte, die die Strapazen im Namen des Rechtsstaates auf sich genommen haben. Wir können nur für die Position der LINKEN im Kreis sprechen. Erst die Gäste, wie u.a. Frau Trump, zum "Sightseeing" begleiten zu müssen - "America and the guests first", war z.B. ein Teil der falschen Strategie. Inzwischen sind durch die Medien diese kritischen Prioritätspläne der Politik und Spitzenverantwortlichen in Hamburg ans Tageslicht gekommen. Deshalb richtete sich unsere Kritik vorrangig und von Anfang an gegen die Politik, deren Vorgaben erfüllt werden mussten, und gegen die obere Führungsebene der Exekutive, die die "normalen Polizist_innen" dieser Situation, ohne Not, sozusagen regelrecht "zum Fraß" vorwarfen. Das ist für Vorgesetzte ein vollkommen unangebrachtes Verhalten. „Es ist kein Polizist ohne ein mulmiges Gefühl nach Hamburg gefahren. Viele Angehörige meiner Kolleginnen und Kollegen hatten Angst vor dem, was auf ihre Lieben zukommt. Was uns in Hamburg dann aber erwartet hat, war schlimmer als alles befürchtete“, Das können wir uns gut vorstellen und finden dies auch ganz schrecklich! so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. Staib war selbst in Hamburg eingesetzt und hatte die Geschehnisse hautnah mitbekommen.

„Die Kolleginnen und Kollegen waren weit über dem Limit, was man sonst wohl als Belastungsgrenze definiert. Das sehen wir genauso. Das darf ein Rechtsstaat seinen Polizist_innen nicht zumuten. Dass hierbei, trotz Ausbildung und Vorbereitung für solche Einsätze, unter solchem psychischem und physischem Druck Fehler passieren, ist auch normal und erklärt sich von selbst. Diese Fehler zu sehen, sie zu erkennen und zu benennen, ist konstruktiv und nicht verunglimpfend. Dass die Entscheider die Urteile der Judikative ignorierten war sicherlich der Befriedung im Vorfeld nicht dienlich. Wir bleiben deshalb auch bei unserer Einschätzung, dass zwischenfriedlichen Demonstranten und den Gewalttätern bei der Wahl der Mittel nicht immer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit agiert wurde. Zumindest müssen Sie sich als Polizei etwas dazu sagen lassen. Ob sie sich den Schuh anziehen, nicht als Einzelne, aber als Teil der gesamten Einsatzkräfte, bleibt jedem Polizisten und jeder Polizistin selbst überlassen. Wir sahen bei den Teilnehmern des Schwarzen Blocks kein Interesse an einer politischen Demonstration, wir standen purem Hass auf alles gegenüber, so Staib. Das ist klar, die kriminellen Krawallmacher stehen für Gewalt und Anarchie aber nicht für politisch friedliche Demonstrationen. Deren Verhalten lehnen wir uneingeschränkt ab!

Wer ernsthaft überlegt, dass bei der angemeldeten „Wellcome to Hell“-Demonstration das polizeiliche Eingreifen zu diesen Ausschreitungen geführt hätte, lebt in einer linken Traumwelt. Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an, weil wir diese Position so nicht vertreten, und finden eine solche Argumentation ebenfalls falsch. Wenn gleich wir weiter die Auffassung vertreten, dass eine Deeskalation, durch mehr strategische Maßnahmen im Vorfeld sinnvoller gewesen wäre, als es zu den "bürgerkriegsähnlichen" Zuständen in einzelnen Stadtteilen kommen zu lassen. Hier wurden in den Führungsebenen Entscheidungen getroffen, die die Männer und Frauen der Executive vor Ort, gleichwie die dort lebenden, unschuldigen Bürger_innen und friedlichen Demonstrant_innen ausbaden mussten!Es wäre somit allerdings auch nicht notwendig gewesen, unvermummte Sitzblockaden von Demonstrant_innen zu beenden, indem man Menschen mit den Wasserwerfern wie Dreck von der Straße fegt! Wenn der Veranstalter mit dem „größten schwarzen Block aller Zeiten“ wirbt, ist doch schon ersichtlich, aus welcher Ecke der Wind weht. Dies zeigt schon allein das Motto der Demonstration, sowie die überwiegend schwarze Kleidung und Vermummung der Demonstranten. Dass Vermummung verboten ist, ist nicht einfach so entstanden. Bei den Ausschreitungen um die Startbahn West wurden zwei Polizisten von Vermummten erschossen. Das Vermummungsverbot soll verhindern, dass man aus der Anonymität heraus Straftaten begeht. Wer sich vermummt, zeigt somit von vorneherein, dass er kein Interesse an einer friedlichen Kundgebung hat. Die Demonstranten des „Schwarzen Blocks“ hatten also niemals die Absicht, friedlich ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. „Es war somit nicht nur richtig, den „schwarzen Block“ frühzeitig zu trennen, sondern rechtlich notwendig“, ist sich Staib sicher. Wenn man nun die unterirdischen Steckbriefaktionen im Stile von Fahndungsplakaten und Kopfgeldausschreibungen aus Wild-West-Zeiten der BILD- „Zeitung“ sowie Social-Networks der letzten Tage sah und sieht, muss sich niemand wundern, wenn auch Menschen, die nicht zu der Gewalttätergruppe gehören, ihre Identität schützen wollen. Ja es ist jetzt geradezu eine neue Form des Selbstschutzes und vorbeugender Notwehr. Schlimm genug, wenn jetzt auch noch die Polizei öffentlich erklären muss, dass sie Teile der Personen die von der Bild-Zeitung und im Internet an den Pranger gestellt wurden, nicht strafrechtlich verfolgen und sogar deren Persönlichkeitsrechte jetzt schützen müssen. Das ist ein weiteres Skandalergebnis des unsäglichen Muskelspiels der Politik, die mit "aller Gewalt" diesen Gipfel übers Knie brechen wollte!

Über was jetzt allerdings nachgedacht werden müsse, sind Verhinderungsmaßnahmen einer erneuten Eskalation in diesem Ausmaß. Dazu gehören in jedem Fall die Stigmatisierung von Gewalttaten und die konsequente Distanzierung von Gewalt jeglicher politischer Richtung. Diese Position teilen wir selbstverständlich.

Es dürfe nicht sein, dass sich solche Gruppen in Bürgerzentren verstecken können und ihr Vorgehen verharmlost werde. Dies ist uns zu undifferenziert und zu pauschal.

Der zweite Punkt ist die Ausstattung der Polizei. Bei einem solchen Stein- und Flaschenbewurf müsse über den Einsatz von Distanzwaffen zwingend nachgedacht werden. Es ist verantwortungslos hier nicht nachzubessern um einen weiteren Schutz der Kolleginne und Kollegen zu gewähren. „In erster Linie muss es um die Sicherheit aller eingesetzten Kräfte gehen“, so Rainer Staib. Ein Vorgehen gegen Steinewerfer und dem Beschuss von brennenden Flaschen und Stahlkugeln müsse aus der Distanz möglich sein. Über diese Frage müssen sich Fachleute streiten. Wir geben nur zu bedenken, dass jegliche Aufrüstung zu mehr Aufrüstung auf beiden Seiten führt. Amerika ist da der beste Beweis hierfür. Solange das "darknet" nicht beherrscht wird, nützen auch die strengeren Waffengesetze in Deutschland nicht wirklich viel. Solange ein krimineller Bundeswehrsoldat (in diesem Fall ein Rechtsextremer) am Wiener Flughafen, in einer Toilette eine Waffe verstecken kann, um dann wieder, nach kurzer Verhaftung wegen unerlaubten Waffenbesitzes, nach Deutschland entlassen zu werden, stellt sich die Frage, ob nicht längst etwas, zumindest im Rahmen der Prävention, aus dem Ruder gelaufen ist.

Der Dank geht an alle Polizisten, die als Garant zur Aufrechterhaltung unserer demokratischen Grundwerte, friedliche Meinungsäußerung und dem Schutz des Eigentums, ihren Kopf hingehalten haben. Für einen vollkommen sinnlosen Gipfel, der Niemanden etwas gebracht hat. Nur, dass jeder der 20 Staatschefs weiter sein eigenes, egomanisches Süppchen kochen kann. Wir haben hier kein Wort des "Dankes" an die politische Führung Deutschlands für diesen Gipfel an tausenden Überstunden, die die Polizistinnen und Polizisten wegen der politischen Unfähigkeit schieben müssen und das noch in einem unterbezahlten Job und in dem tausende Stellen in den letzten Jahren gestrichen wurden. Wir haben lieber das Wort der „Entschuldigung" auf den Lippen, dass mal wieder politische Unfähigkeit auf den Schultern der Polizei ausgetragen wird.

Von den Linken im Kreis Göppingen erwartet Staib eine Entschuldigung. Sehr geehrter Herr Staib, für was sollen wir uns entschuldigen. Aus dem Statement Ihres Arbeitskreises können wir keinen Grund herauslesen.

Ob mit Hamburg der richtige Gipfelort gewählt wurde, darf nicht in Frage gestellt werden. Es muss an jedem Ort in Deutschland möglich sein, solche Veranstaltungen durchführen zu können. Der Rechtsstaat kann sich nicht von Extremisten zur Geisel nehmen lassen. Ja, aber der Rechtsstaat muss solchen Zinnober auch nicht wegen Trumps, Erdogans, Putins und des unnötigen Schaulaufens versagender Weltpolitiker_innen überhaupt durchsetzen wollen. All diejenigen, die nun Konsequenzen von Politiker_innen fordern, sollten bei den einseitigen Rücktrittsforderungen dennoch nicht vergessen, an die Kanzlerin, Frau Merkel, selbst zudenken. Sie war die Gastgeberin, sie wollte das so, es war ihr Waterloo-Gipfel, wo bleibt ihr St. Helena oder Elba? Im Übrigen gibt es hierfür schon in Washington ein sehr großes Gebäude, wo sich die Staatschefs aller Herren Länder treffen können. Sinnloses verpulvern von Millionen Euro an Steuergelder, die besser anderweitig verwendet würden, könnten so vermieden werden. Ja und die die Polizist_innen hätten ein ruhigeres Wochenende bei ihren Lieben genießen können!

Rainer Staib, Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg

Sehr geehrter Herr Staib, gerne stehen wir Ihnen und Ihrem Arbeitskreis zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung, über eine Einladung zu einem Ihrer Treffen würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Göppingen, 17. Juli 2017

    Thomas Edtmaier   
Christian Stähle (KrR/StR)