Offener Brief an Landrat Wolff
IM GÖPPINGER GEMEINDERAT
PRESSEMITTEILUNG:
Offener Brief an Landrat Wolff: Anfrage bezüglich 24 stündige, verzögerte Weitergabe des Antrages der Autonomen Nationalisten durch das Landratsamt
Auf die Anfrage der LINKEN im Gemeinderat bezüglich des Genehmigungsverfahren erhielt DIE LINKE. ein Rechtsgutachten durch die Stadt Göppingen, das sich wie der offene Brief in der Mail - Anlage befindet..
Aus dem Gutachten geht hervor, dass eine direkte Weiterleitung des Demonstrationsantrages der Autonomen Nationalisten aus dem Landratsamt nicht direkt an die Stadt erfolgt ist. Die Stadt erhielt den Antrag erst am Freitag kurz nach 9:00 per Telefax.
DIE LINKE. im Gemeinderat hat deshalb Herrn Landrat Wolff angefragt, warum dieser Antrag, der eine Voranmeldefrist von 48 Stunden für den Antragsteller verlangt, die Hälfte dieser Zeit im Landratsamt verblieb.
Freitag, den 24.2.2012
Christian Stähle
Stadtrat