Die Verwaltung sollte nicht nur mit Regelwerken die Möglichkeiten der Korruption eindämmen wollen, sondern durch ihr Handeln den Bürger_innen nicht das Gefühl vermitteln, dass "Gleich nicht Gleich" ist.

PRESSEERKLÄRUNG & FRAKTIONSANFRAGE zur

Parksituation auf dem Kornhausplatz

Heute ist in der SüdwestPresse/NWZ, bezüglich dem neuen Anti-Korruptionsregelwerk der Stadt Göppingen, folgendes zu lesen:

[..."Die Anekdote, die Oberbürgermeister Guido Till in der jüngsten Gemeinderatssitzung zum Besten gab, lässt aufhorchen: Vor wenigen Jahren, als Stadtverwaltung und Bürgervertreter noch den Bahnhof als Standort für ein neues Einkaufszentrum favorisiert hatten und intensiv über das Projekt berieten, erhielt Till von einem der großen Unternehmen, die damals in Göppingen als potenzielle Investoren im Rennen waren, eine merkwürdige Einladung: Der Rathauschef sollte Gast einer Immobilienmesse in Cannes an der französischen Cote d’Azur sein und an einem Essen in einem renommierten Hotel teilnehmen. Till reiste nicht nach Cannes. ...]

Wenn sich Anekdoten wiederholen:
Am Donnerstag, den 6. April 2017 war die offizielle Eröffnung des Hotels am Kornhausplatz. Nach der Ratssitzung waren Vertreter_innen aller Fraktionen und der Verwaltungsspitze der Einladung des Pächters gefolgt. Allein der OB fehlte...welches "Bauchgefühl" trieb ihn? Ein Schelm, wer da an "Böses" denkt, oder...

Nicht Anekdote, sondern traurige Realität ist jedoch, dass just die Kornhausplatz-Baustelle, nach dem Vorbild von Baden-Baden und dessen Leopoldplatzes zum G20 Gipfel, am 17. + 18. März 2017 (www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/zuschuettung-des-leopoldsplatzes-wegen-g20-gipfel ) zur Hoteleröffnung zu einem 1/3 wieder zugeschüttet und eingeebnet wurde.

Bereits am Eröffnungsabend diente der Kornhausplatz bis spät in die Nacht als "Öffentlicher Parkplatz". Dieser Zustand hat sich nun als momentaner Dauerzustand seit 6. April erwiesen. Viele Anwohner_innen und Bürger_innen haben unsere Fraktion darauf aufmerksam gemacht und haben uns zahlreiche Bilder zugeschickt.

Wir haben dann zusätzlich vor Ort festgestellt, dass der Teil des frisch geschotterten "Parkplatzes" nicht mittels Verkehrsschilder mit "Absolutem Parkverbot" ausgeschildert ist! Diese Schilder sind zwar (2 an der Zahl) vorhanden, sind so aufgestellt, dass sie sich aber nur auf den Zugang zum Fridrichsbau, dessen Durchgang zur Treppe und Parkhaus beziehen.

Unsere Fraktion hat, ebenso wie viele Bürger_innen, keinerlei Verständnis für diese Situation, auch wenn sich dies zeitlich absehbar wieder durch die Baumaßnahmen ab Mai ändert.

Gleichbehandlung ist keine Frage von Stunden, Tagen und Wochen. Im heutigen Kommentar zum neuen Anti-Korruptionsregelwerk der Stadt Göppingen der SüdwestPresse/NWZ ist weiter angemerkt: [..." Zwar käme niemand auf die Idee, zu glauben, dass in der Göppinger Stadtverwaltung die Korruption blüht."... ].

Die Verwaltung sollte nicht nur mit Regelwerken die Möglichkeiten der Korruption eindämmen wollen, sondern durch ihr Handeln den Bürger_innen nicht das Gefühl vermitteln, dass "Gleich nicht Gleich" ist.

Anbei finden Sie auch unsere Fraktionsanfrage zu diesem Thema!

Göppingen, den 12.4.2017

Christian Stähle (KrR/StR)
  Fraktionsvorsitzender