PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG: Ansiedlung einer Brauerei in Göppingen

Stadtrat der Partei DIE LINKE. hat, als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH (WGG), unterschriebene Verschwiegenheits-Verflichtungserklärung zu keinem Zeitpunkt verletzt!

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG:     

Durch den gestrigen Vorfall, bei der Delegationsreise in Klosterneuburg, bin ich als Mitglied des Aufsichtsrates der WGG, zum Schutze meiner Integrität, sowie zur Wahrung der Interessen des Unternehmens Wohnbau GmbH dazu gezwungen, eine öffentliche Erklärung abzugeben.  

Auf Grund der allgemein bekannten Tatsache, dass Herr Oberbürgermeister Guido Till mit großer Akrebie seit Monaten versucht, unserer Fraktion die Verletzung der Verschwiegenheit vorzuwerfen, wie unlängst mir bezüglich des Ältestenrates oder schlimmer noch, meinem Rats- und Fraktionskollegen Michael Freche (PIRATEN Partei), Geheimnisverrat als Aufsichtsrat der EVF, also dem Vorwurf einer Straftat, bleibt mir gar keine andere Wahl, als mich öffentlich zu erklären.  

Herr Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager hielt gestern um 12:30 Uhr eine öffentliche Tischrede in Klosterneuburg. Hierzu anwesend waren sowohl die Delegation der Stadt Göppingen, privat angereiste Bezirks/Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter_innen, teilweise mit Ehefrauen, Rats- und Verwaltungsmitglieder der Stadt Klosterneuburg. In der Rede gratulierte Herr Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager Herrn Oberbürgermeister Till zu der baldigen Ansiedlung einer Brauerei in Göppingen.  

Es stellt sich nun die Frage, woher wusste der Bürgermeister von Klosterneuburg von dieser geplanten Ansiedlung einer Brauerei im Stadtgebiet. Diese Information kann nur durch ein Mitglied des Aufsichtsrates der WGG an ihn weitergeben worden sein!  

Die Öffentlichwerdung dieser vertraulichen Planung des Aufsichtsrates zum jetzigen Zeitpunkt ist in Hinsicht des gastronomischen Wettbewerbes in unserer Stadt sicherlich mehr als schädlich. Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass für die geplante Brauereiansiedlung eine gewerbliche Entmietung stattgefunden hat. Es besteht nun das Risiko, dass zum einen die Verhandlungen mit den zukünftigen Pächtern gefährdet werden und schlimmer noch, zu befürchten ist, dass der, unter anderem Grund gekündigte bisherige Pächter, den Klageweg beschreitet. Schließlich ist nun bekannt, was der eigentliche Grund ist, warum ihm die WGG seinen Betriebsstandort in der Stadt vernichtet.
Wichtig in diesem Zusammenhang:
Den Gastgeber Herrn Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager TRIFFT KEINE SCHULD! Er konnte schließlich nicht ahnen, dass er vertrauliche Informationen erhalten hatte.
Da außer den Aufsichtsräten Kollegin Stadträtin Schlenker (SPD), dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Felix Gerber und mir nur noch der Aufsichtsratsvorsitzende der WGG Herr Oberbürgermeister Guido Till der Delegation angehören, erkläre ich hiermit öffentlich an Eides Statt:  

Ich, Christian Stähle, Kreis- und Stadtrat der Partei DIE LINKE. habe als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH (WGG) zu keinem Zeitpunkt mit dem Bürgermeister von Klosterneuburg, Herrn Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), über die Ansiedlung einer Brauerei in Göppingen gesprochen und zu keinem Zeitpunkt, die von mir unterschriebene Verschwiegenheits-Verflichtungserklärung als Aufsichtsrat verletzt!  

Da die Preisgabe dieser internen Information aus dem Aufsichtsrat nach dem Gesetz eine Straftat ist, habe ich meiner Anwaltskanzlei den Vorgang zur Überprüfung vorgelegt. Im Anhang finden Sie mein Schreiben an den Geschäftsführer der WGG Herrn Kurz.  

Göppingen, 11.November 2015     

Christian Stähle (KrR/StR)        
     Aufsichtsrat WGG