IM GÖPPINGER GEMEINDERAT

3 x PRESSEECHO:

• Mobbing-Affäre Vorladung für Till und Brinker

           Eberhard Wein,  Stuttgarter Zeitung 29.06.2012

• Mobbing-Affäre Kommentar „Der einzige Ausweg“

           Eberhard Wein,  Stuttgarter Zeitung 29.06.2012

·         Personalquerelen sollen öffentlich diskutiert werden SüdwestPresse/NWZ 29.06.2012

Bei der Vereidigung Foto: Rudel/Archiv  links Baubürgermeister Brinker, rechts OB Till

Mobbing-Affäre Vorladung für Till und Brinker

Eberhard Wein,  Stuttgarter Zeitung 29.06.2012

Göppingen 

Mit dem Zerwürfnis an der Göppinger Verwaltungsspitze soll sich nun auch der Gemeinderat befassen. Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben beantragt, bei der nächsten Sitzung am 19. Juli das Thema öffentlich zu beraten. Auch der Linken-Stadtrat Christian Stähle unterstützte den Vorstoß. Damit ist das notwendige Quorum von zehn Stadträten deutlich überschritten.

Ein Totschweigen der seit längerem bestehenden Problematik sei weder möglich noch wünschenswert, begründete der SPD-Fraktionschef Armin Roos. Mehrfach waren in der Vergangenheit Mobbingvorwürfe gegen den Oberbürgermeister Guido Till laut geworden. Als Opfer seiner Attacken gilt vor allem der Baubürgermeister Olav Brinker. Dieser hatte sich in der vergangenen Woche erstmals selbst beim Regierungspräsidium beschwert (die StZ berichtete). In dem öffentlich gewordenen Brief verwahrte er sich gegen die angebliche Abkanzelung einer Mitarbeiterin durch den OB bei der internen Dezernentenrunde. Till soll sich darüber erregt haben, dass beim Maientagsfest eine ausländerfeindliche Schmiererei am Rathaus nicht schnell genug entfernt worden sei.

Brinkers Brief als Hilferuf

Die ständigen Streitereien hätten eine „verheerende Außenwirkung“. Zudem sei ein zielgerichtetes Arbeiten im Team unter diesen Bedingungen „sicher nicht realisierbar“, erklärte Roos. Der Grünen-Fraktionschef Christoph Weber nannte den Brief Brinkers „einen Hilferuf“. „Wir wollen zur Aufklärung beitragen.“

Till und Brinker äußerten sich zu dem Antrag nicht. Bei den übrigen Fraktionen stieß er jedoch auf heftige Kritik. „Das ist eine miserable Idee“, sagte der CDU-Fraktionschef Felix Gerber. Viel sinnvoller sei es, in persönlichen Gesprächen mit den Beteiligten auf eine Mäßigung hinzuwirken. Stefan Horn von der Bürgerallianz sprach von einem „Geplänkel im Vorfeld des OB-Wahlkampfs“. Der FDP-Chef Rolf Daferner wies daraufhin, dass nach seiner Ansicht ohnehin nur eine nicht öffentliche Beratung denkbar sei. Schließlich handele es sich um eine Personalangelegenheit.

Im Rathaus herrsche ein Klima der Angst

Für SPD und Grüne geht es aber längst nicht mehr bloß um das zerrüttete Verhältnis zwischen Till und Brinker. „Es herrscht ein Klima der Angst, und das betrifft nicht nur Herrn Brinker“, sagte Weber. Ein Beispiel ist nach Informationen der StZ der Leiter des Betriebshofs. Er soll vom OB vor Kollegen wegen des Kaufs eines ausländischen Autos abgekanzelt worden sein. Er hatte sich aus Kostengründen für das Allradmodell des französisch-rumänischen Herstellers Dacia entschieden. Gegenüber der StZ wollte er sich nicht äußern.

Schon beim OB-Wahlkampf vor acht Jahren hatten Mobbingvorwürfe gegen Till eine Rolle gespielt. Ob es stimme, dass sich viele seiner Mitarbeiter an seiner alten Wirkungsstätte in psychologische Behandlung hätten begeben müssen, hatte der CDU-Stadtrat Eberhard Neubrand bei einer öffentlichen Vorstellungsrunde gefragt. Heute will Neubrand davon nichts mehr wissen. „Meine Befürchtungen haben sich nicht bestätigt.“ Tatsächlich gibt es im Rathaus laut dem Personalratsvorsitzenden Jürgen Horst weder einen erhöhten Krankenstand noch eine erhöhte Fluktuation. Ansonsten verwies er auf seine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht.

Mobbing-Affäre Kommentar „Der einzige Ausweg“

Eberhard Wein,  Stuttgarter Zeitung 29.06.2012

Göppingen - Der Baubürgermeister ist unfähig, der Oberbürgermeister mobbt. Dies ist der Eindruck, der aus dem Göppinger Rathaus nach außen dringt. Jetzt ist der seit Jahren schwelende Streit erneut eskaliert und beschäftigt die Kommunalaufsicht im Regierungspräsidium.

Wem das nicht schon peinlich genug ist, der darf sich auf eine neue peinliche Veranstaltung freuen. SPD und Grüne fordern eine öffentliche Behandlung des Themas im Gemeinderat. Doch was soll ein solches Tribunal bringen, bei dem der bisweilen infantile Züge annehmende Streit der beiden Männer öffentlich seziert wird?

So ganz genau können SPD und Grüne dies auch nicht sagen. Doch haben alle Versuche, die Situation im internen Gespräch zu bereinigen, nicht gefruchtet. Stattdessen herrscht Ratlosigkeit. Als letzter Ausweg bleibt nur noch die öffentliche Debatte. Dass damit ganz direkt auch Einfluss auf die OB-Wahl im Oktober genommen wird, bei der der Amtsinhaber bisher als einziger ernsthafter Bewerber gilt, nehmen die Akteure billigend in kauf. Sie sollten sich allerdings der Folgen bewusst sein. Sollte in ihren Augen der OB des Mobbings überführt werden, sind sie in der Pflicht, den Wählern eine Alternative anzubieten.

Personalquerelen sollen öffentlich diskutiert werden SüdwestPresse/NWZ 29.06.2012

Göppingen. 

Die Fraktionen der Grünen und der SPD im Göppinger Gemeinderat beantragen gemeinsam eine öffentliche Beratung im Gemeinderat am 19. Juli zum Thema "Problematik der öffentlichen Wahrnehmung der Verwaltungsspitze der Stadt Göppingen: Persönlicher Umgang und daraus resultierende Effizienzverluste".

Hintergrund sind die Auseinandersetzungen innerhalb der Verwaltungsspitze, insbesondere der Dauerstreit zwischen dem Oberbürgermeister Guido Till und seinem Baudezernenten Olav Brinker. Wie berichtet hatte Brinker am19. Juni einen Hilferuf ans Regierungspräsidium geschickt, mit der Bitte, die "Demütigungen" des Dezernenten und seiner Mitarbeiter durch den OB nicht länger zu dulden.

In der Begründung des fraktionsübergreifenden Antrags heißt es unter anderem: "In der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, dass es durch verschiedene Verhaltensmuster zu persönlichen Beschädigungen kommt, die der Effizienz der Arbeit der Verwaltungsspitze deutlich schaden - dies kann sich eine Stadt von der Größe Göppingens aber keinesfalls leisten." Der Gemeinderat habe das Problem bisher nicht offensiv angegangen, durch die aktuelle Verschärfung sei dies nun unumgänglich. "Ein Totschweigen in der Öffentlichkeit ist weder möglich noch wünschenswert."

"Linke"-Stadtrat Christian Stähle hat sich dem Antrag angeschlossen.

Göppingen, den 29.6.2012

       Christian Stähle

            Stadtrat