Positionierung zum Datenschutz
De Maiziére will an die Datentöpfe
Positionierung zum Datenschutz
De Maiziére will an die Datentöpfe
Mit seinen Worten „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, macht der Bundesinnenminister klar, dass für ihn der Datenschutz nur ein Hindernis ist, um uneingeschränkt an die Datentöpfe der Europäer ranzukommen. Schon allein die Aussage „Datenschutz ist schön“, ist Verhöhnung des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichtes (Rechtsprechung zu Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz – allgemeines Persönlichkeitsrecht), sowie des Europäischen Gerichtshofes (Rechtsprechung zu Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta zur informationellen Selbstbestimmung), die im Datenschutz einen der höchst sensibelsten Bereiche der Bürgerinnen und Bürger von Europa sehen und das es deshalb besonders zu schützen gilt. Vielleicht ist es aber nicht nur ein Problem des Bundesinnenminister, sondern gar der CDU, denn schon 2006 hatte sich Wolfgang Schäuble ähnlich negativ zum Datenschutz in Deutschland und Europa geäußert.
Um klarzustellen, bei der Bekämpfung des Terrorismus ist nicht der Datenschutz das Problem. Vielmehr sind es die einzelnen Staaten innerhalb Europas, die es nicht fertigbringen, sich auf einen gemeinsamen Standard zu einigen, wie welche Daten ausgetauscht werden sollen und in welchem Format.
Weiter gibt es keinen Fortschritt, was die Datensicherheit in den einzelnen Ländern betrifft und wie innerhalb Europas mit hochsensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger umgegangen werden soll.
Ziel des Bundesinnenministers ist es, Raster- und Schleierfahndung durch die Hintertür generell einzuführen. Da kommt der hinterhältige Mordanschlag von Brüssel gerade recht, um die Peinlichkeiten der europäischen Geheimdienste wieder mal unter den Teppich zu kehren.
Der ehemalige bayerische Datenschützer Hartmut Lubomierski hat im Jahr 2007 gesagt, „Datenschutz ist unerlässliche Voraussetzung für eine demokratisch verantwortbare Informationsgesellschaft“, dem ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen.
Thomas Edtmaier
Kreisvorsitzender
DIE LINKE
Kreisverband Göppingen & Geislingen