PRESSE: Unbequem, hartnäckig, links

Göppingen. Anfrage, Antrag, Dienstaufsichtsbeschwerde: Christian Stähle, Einzelkämpfer der Linkspartei im Göppinger Gemeinderat, beschäftigt die Verwaltung fast rund um die Uhr. Und nicht nur sie.

Wortgewandt, hartnäckig, unbequem, gebildet, nervig - und links: Das sind nur einige Eigenschaften, die Göppinger Stadtpolitikern einfallen, wenn sie nach Christian Stähle gefragt werden. Der einzige Vertreter der Linken im Gemeinderat wirbelt seit acht Monaten wie niemand vor ihm und hält mit seinen Anfragen, Anträgen und Beschwerden nicht nur die Verwaltung auf Trab, sondern auch das Regierungspräsidium, das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und sogar Daimler-Chef Dieter Zetsche. Seine fast täglichen Pressemitteilungen schickt Stähle auch an Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.

Es vergeht keine Woche, in der Stähle nicht einen neuen Missstand im Rathaus ausmacht oder vermutet - sei es ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung, widersprüchliche Aussagen der Verwaltung oder ein Fehlverhalten von Oberbürgermeister Guido Till. Stähle lässt Entscheidungen und Beschlüsse von der Aufsichtsbehörde in Stuttgart überprüfen. Am Wochenende hat er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Till eingereicht, weil er den Rathauschef dafür verantwortlich macht, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat vor einer Abstimmung wissentlich falsch informiert habe.

Auch die Tatsache, dass Till eine E-Klasse als Dienstwagen steuert, für den die Stadt nur eine monatliche Leasingrate von 317 Euro plus Mehrwertsteuer zahlt, lässt dem früheren Stuttgarter Kreisvorsitzenden der PDS keine Ruhe. Stähle, der neuerdings einen wissenschaftlichen Mitarbeiter beschäftigt, hat nach eigenen Angaben herausgefunden, dass es das "Merchandising-Angebot" des Stuttgarter Automobilherstellers, auf das sich die Verwaltung berufe, in Wirklichkeit gar nicht gebe. Vorstandschef Zetsche antwortete Stähle auf dessen Anfrage: "Nach Rücksprache mit unseren Kollegen vom Vertrieb muss ich Ihnen mitteilen, dass uns eine solche Merchandising-Kampagne für Baden-Württemberger Bürgermeister und Oberbürgermeister nicht bekannt ist." Aus dem Innenministerium erhielt Stähle die Auskunft eines Ministerialrats, der betont habe, "ein solches Finanzierungsprojekt noch nie in seiner Amtszeit auf dem Tisch gehabt" zu haben.

Seine Erkenntnisse - und die Schlüsse, die er daraus zieht - schickt Stähle an den großen Verteiler und setzt OB Till so von Woche zu Woche immer stärker unter Druck. Denn Stähle, der seine Kontrollaufgabe als Stadtrat sehr ernst nimmt, ist nicht nur anstrengend, sondern auch hartnäckig. Und wird bei seiner Detektivarbeit von seiner Partei hervorragend unterstützt.

Durch sein Auftreten stiehlt der Schulpsychologe manchen bisherigen Galionsfiguren der Stadtpolitik längst die Schau. Stähle provoziert oft und gerne. Neue Freunde gewinnt er so nicht, aber dafür sitzt er auch nicht im Gemeinderat.

Dass Stähle der Einzelkämpfer einer kleinen Partei ist, merkt man kaum, denn seine Schlagzahl ist höher als die mancher Fraktion. Jetzt hat Stähle OB Till aufgefordert, "unverzüglich den Gemeinderat darüber zu informieren, wer den Dienstwagenvertrag ausgehandelt hat, wer die Vertragspartner sind, wer den Vertrag abgeschlossen hat und was der Dienstwagen für einen "Normalbürger" kosten würde. Neue Arbeit für die Verwaltung.

Quelle: swp.de, NWZ vom 15.April 2010